Rechtsprechung
   OLG München, 21.04.2010 - 25 U 5645/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsschutzversicherung: Beschränkung der Deckungszusage unter dem Gesichtspunkt der Kostenminderungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 2005 § 17 Abs. 5; VVG § 12 a.F.
    Pflichten des Rechtsschutzversicherers in einem Rechtsstreit des Versicherungsnehmers gegen den privaten Berufsunfähigkeitsversicherer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwehrung der Geltendmachung zukünftiger Ansprüche durch eine Rechtsschutzversicherung gegenüber seinem Versicherungsnehmer bei Streitigkeiten über Leistungen wegen Berufsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1338
  • VersR 2010, 1362



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Wird zitiert von ...  

  • LG Bochum, 13.07.2011 - 4 O 64/11  

    Deckungszusage gegenüber einer Rechtsschutzversicherung für zukünftige Ansprüche

    In diesen Fällen ist die Mitteilung des Versicherers nur nachvollziehbar, wenn er seine Vergleichsbetrachtung und die daraus gezogenen Forderungen aufzeigt (BGH NJW-RR 1993, 721; OLG München, Beschluss vom 21.04.2010, Az. 25 U 5645/09).

    Diese Vorteile kann der Versicherungsnehmer nicht in Anspruch nehmen, der lediglich eine Teilklage auf Zahlung der rückständigen Renten erhebt (so das OLG München, Beschluss vom 21.04.2010, 25 U 5645/09).

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