Rechtsprechung
| BPatG, 11.09.2003 - 25 W (pat) 2/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03 Maßgeblich ist nur, dass ihr keine Schutzhindernisse entgegenstehen (vgl BPatG PAVIS PROMA 25 W(pat) 138/01 - TELEKANZLEI; 25 W (pat) 002/02 - INTERNET-KOMMENTAR).