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   BPatG, 30.04.2009 - 25 W (pat) 12/07   

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https://dejure.org/2009,28784
BPatG, 30.04.2009 - 25 W (pat) 12/07 (https://dejure.org/2009,28784)
BPatG, Entscheidung vom 30.04.2009 - 25 W (pat) 12/07 (https://dejure.org/2009,28784)
BPatG, Entscheidung vom 30. April 2009 - 25 W (pat) 12/07 (https://dejure.org/2009,28784)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "KAUFMANN" als Marke für Weiterbildung und Lizenzvergabe nicht eintragbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mangels Unterscheidungskraft ist "KAUFMANN" als Marke nicht eintragungsfähig

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