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   BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09   

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https://dejure.org/2009,27630
BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09 (https://dejure.org/2009,27630)
BPatG, Entscheidung vom 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09 (https://dejure.org/2009,27630)
BPatG, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 25 W (pat) 12/09 (https://dejure.org/2009,27630)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 63/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Donath/Dona" - Einreden mangelnder Benutzung - zur

    Weder ist ersichtlich, dass bestimmte dieser Lebensmittel eine spezifisch schmerzlindernde Wirkung oder gegebenenfalls eine auf die Einnahme eines Antirheumatikums/Analgetikums abgestimmte Wirkung entfalten noch bestehen Anzeichen für eine ausgeprägte stoffliche Annäherung (vgl. BPatG, Beschl. v. 10.12.2009, 25 W (pat) 12/09), auch nicht bezogen auf Bonbons.
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