Rechtsprechung
   BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für "Brause Ringe" im Bereich Süßwaren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Brause Ringe" als Marke für Süßwaren und Getränke nicht eintragbar

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