Rechtsprechung
   BPatG, 27.04.2009 - 25 W (pat) 20/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Fehlt das rechtliche Gehör der Markeninhabers ist die Markenumschreibung rückgängig zu machen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 28.06.2018 - 30 W (pat) 47/16
    In solchen Fällen bestehen in aller Regel zumindest Restzweifel, ob eine die Umschreibung begründende Übertragung der Marke tatsächlich stattgefunden hat, so dass dem eingetragenen Markeninhaber stets rechtliches Gehör zu gewähren ist (vgl. BPatG GRUR-RR 2008, 261 - Markenumschreibung; BPatG 28 W (pat) 177/07 - PRO TEC; BPatG 25 W (pat) 20/09 - tall tree; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 27 Rn. 34).
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