Rechtsprechung
BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
1) Unterscheidungskraft ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl zur st Rspr BGH GRUR 2001, 1150 - LOOK; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22 - Bravo - zur GMV).Deshalb kann die Frage, ob ein Zeichen eine solche Unterscheidungskraft besitzt, nicht abstrakt ohne Berücksichtigung der Waren oder Dienstleistungen, die sie unterscheiden sollen, beurteilt werden (zur ständigen Rspr vgl EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22, 29 - Bravo; BGH MarkenR 1999, 292, 294 - HOUSE OF BLUES).
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01
Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
Auszug aus BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
Denn aus der Sicht des Verkehrs kann es zahlreiche - im Einzelfall zu untersuchende - Gründe geben, in einem Zeichen keinen herkunftsbezogenen Hinweis zu sehen - wie zB bei nur mittelbar beschreibenden Bezeichnungen bzw solchen mit lediglich assoziativer Verbindung zur Ware oder Dienstleistung oder Werbeschlagwörtern (vgl hierzu eingehend BPatG MarkenR 2002, 201, 205-207 - BerlinCard - mwH).Denn auch die mit einer verallgemeinernden Aussage einhergehende Unbestimmtheit einer Angabe oder die Unkenntnis der durch den Begriff im Einzelfall repräsentierten tatsächlichen Inhalte muss einem Verständnis als bloße Sachangabe - wie auch der Beurteilung als freihaltebedürftiger Sachbegriff - nicht entgegenstehen (vgl für die Sammelbezeichnung "Bücher für eine bessere Welt" auch BGH MarkenR 2000, 330, 332; ferner BPatG MarkenR 2002, 201, 207 - BerlinCard - mwH).
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
Insoweit hat der Bundesgerichtshof auch klargestellt, dass die Formulierung des Fehlens "jeglicher" Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Lichte der Anforderungen an die Unterscheidungskraft als Marke zu beurteilen ist und nicht auf die (geringeren) Anforderungen an die Unterscheidungskraft abzustellen ist, wie sie für Werktitel gelten (BGH MarkenR 2001, 368, 370 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten - mwN).Nach ständiger Rechtsprechung sind aber auch Zeichen nicht schutzfähig, welche sich auch bei Anlegung des gebotenen großzügigen Maßstabes wie vorliegend auf eine verständliche Beschreibung des möglichen Inhalts, Zwecks, Ergebnisses usw der Dienstleistung oder ihrer möglichen Werke beschränken bzw die wegen ihres thematischen Bezugs oder ihres titelartig zusammengefassten Aussageinhalts als Sachangabe und nicht als eine vom Gegenstand der Dienstleistung losgelöste Kennzeichnung verstanden werden (vgl BGH MarkenR 2001, 363, 365 - REICH UND SCHOEN; MarkenR 2001, 368, 370 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten;… EuG GRUR Int. 2001, 864, 866 - CINE COMEDY;… GRUR Int. 2001, 556 - CINE ACTION).
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Auszug aus BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
So hat auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "anti KALK" (MarkenR 2001, 407, 408) unter Hinweis auf seine ständige Entscheidungspraxis (GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; MarkenR 2001, 207 - Jeanshosentasche; GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) ausgeführt, dass "einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebenso wenig aufzuwiegen vermögen, wie derartige einfache graphische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können", obwohl die Anmeldung eine farbig gestaltete Bildmarke mit der Bezeichnung "anti KALK" betraf, die ua blassgrau unterlegt, deren Buchstaben weiß umrandet waren und in der dem Wort "anti" ein in roter Farbe gehaltenes Dreieck angefügt war. - BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen …
Auszug aus BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
So hat auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "anti KALK" (MarkenR 2001, 407, 408) unter Hinweis auf seine ständige Entscheidungspraxis (GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; MarkenR 2001, 207 - Jeanshosentasche; GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) ausgeführt, dass "einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebenso wenig aufzuwiegen vermögen, wie derartige einfache graphische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können", obwohl die Anmeldung eine farbig gestaltete Bildmarke mit der Bezeichnung "anti KALK" betraf, die ua blassgrau unterlegt, deren Buchstaben weiß umrandet waren und in der dem Wort "anti" ein in roter Farbe gehaltenes Dreieck angefügt war. - BGH, 16.11.2000 - I ZB 36/98
Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei nur teilweiser …
Auszug aus BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
So hat auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "anti KALK" (MarkenR 2001, 407, 408) unter Hinweis auf seine ständige Entscheidungspraxis (GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; MarkenR 2001, 207 - Jeanshosentasche; GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) ausgeführt, dass "einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebenso wenig aufzuwiegen vermögen, wie derartige einfache graphische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können", obwohl die Anmeldung eine farbig gestaltete Bildmarke mit der Bezeichnung "anti KALK" betraf, die ua blassgrau unterlegt, deren Buchstaben weiß umrandet waren und in der dem Wort "anti" ein in roter Farbe gehaltenes Dreieck angefügt war. - BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98
Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
Auszug aus BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
So hat auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "anti KALK" (MarkenR 2001, 407, 408) unter Hinweis auf seine ständige Entscheidungspraxis (GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; MarkenR 2001, 207 - Jeanshosentasche; GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) ausgeführt, dass "einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebenso wenig aufzuwiegen vermögen, wie derartige einfache graphische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können", obwohl die Anmeldung eine farbig gestaltete Bildmarke mit der Bezeichnung "anti KALK" betraf, die ua blassgrau unterlegt, deren Buchstaben weiß umrandet waren und in der dem Wort "anti" ein in roter Farbe gehaltenes Dreieck angefügt war. - OLG München, 20.09.2001 - 29 U 5906/00
Recht auf Nutzung der Internet-Domain "www.champagner.de"
Auszug aus BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
Der Verwendung und dem Verständnis der beanspruchten Wort-Zahlen-Kombination als Sachangabe steht auch nicht entgegen, dass es sich in einigen der angeführten Beispiele über die Verwendung der Zahl "24" um eigentliche Domainnamen (Second-Level-Domains) handelt, da auch Sach- oder Gattungsbegriffe zur Bildung von Internetadressen und zur Beschreibung von Teilnetzen oder als Suchhilfen zur Eingrenzung von Themenkreisen durchaus üblich sind (vgl auch BPatG BlPMZ 2000, 294 - http://www.cyberlaw.de) und an der Registrierung derartiger beschreibender Domainnamen sogar ein erhebliches wirtschaftliches Interesse besteht (vgl zum Verkauf von Werbeflächen zB auch OLG München WRP 2002, 111, 112 - www.champagner.de). - BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99
AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
Auszug aus BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
a) Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass bei einem Dienstleistungsverzeichnis, welches wie vorliegend insbesondere durch die Verwendung weiter Oberbegriffe wie "Gesundheits- und Schönheitspflege; Erstellen von Internetpräsenzen; Telekommunikation; Werbung; Online-Marketing" usw eine Vielzahl unterschiedlicher Einzeldienstleistungen umfasst, die Eintragung des angemeldeten Zeichens bereits dann für den jeweilig beanspruchten Oberbegriff ausgeschlossen ist, wenn sich auch nur für eine spezielle, hierunter fallende Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (vgl BGH WRP 2002, 91, 93-94 - AC - unter Hinweis auf BGH GRUR 1997, 634, 635 - Turbo II - zum Löschungsverfahren). - BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89
"NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke
Auszug aus BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
Denn auch die konkret gewählte farbige und graphische Ausgestaltung des angemeldeten Zeichens erschöpft sich in einer üblichen und in allen Bereichen des täglichen Lebens verwendeten Schreibweise (vgl auch BPatG GRUR 1996, 410 - Color COLLECTION) und Farbgestaltung von Schrift und Hintergrund, welche üblicher Weise der bloßen Hervorhebung oder Ausschmückung, nicht aber der Kennzeichnung dient (vgl auch BGH GRUR 1970, 77, - Ovalumrandung; BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl § 8 Rdn 69). - BGH, 13.05.1969 - I ZB 1/68
Ablehnung einer Bildzeichenanmeldung (Warenzeichenanmeldung) durch das Patentamt …
- BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
"Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; …
- BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98
Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. …
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
- EuG, 27.02.2002 - T-34/00
Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
- EuG, 31.01.2001 - T-135/99
Taurus-Film / OHMI (Cine Action)
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
- EuG, 31.01.2001 - T-136/99
Taurus-Film / OHMI (Cine Comedy)
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96
HOUSE OF BLUES
- BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24" - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes …
Denn sie weist im Zusammenhang mit dem ihm vorangestellten Imperativ darauf hin, dass die derbe Form rund um die Uhr, d. h. dauerhaft zum Ausdruck gebracht werden soll (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 207/01 - medi-24 m. w. N). - BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
Denn es handelt sich für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen nicht um einen bloßen Werbe- und/oder Sachhinweis, wie z. B. "21" als Hinweis auf das 21. Jahrhundert (vgl. BPatG, Beschluss vom 16.04.2009, 25 W (pat) 22/08 - zebra21/zebra); "24" als Hinweis für "rund um die Uhr" (vgl. BPatG, Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 207/01 - beauty24; Beschluss vom 10. Januar 2007, 29 W (pat) 13/05, - Druck 24; Beschluss vom 26. April 2005, 25 W (pat) 113/04 - adress24; Beschluss vom 29. September 2004, 29 W (pat) 137/02 - Camp24; Beschluss vom 29. September 2004, 29 W (pat) 155/04 - design24; Beschluss vom 28.02.2012, 24 W (pat) 522/10 Station 24 m.w.N), "7" als Hinweis auf "die ganze Woche"; "2.0" oder mittlerweile "3.0" als werbliche Anpreisung einer nächsten, innovativen Version eines Dienstleistungsangebots. - BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
v. 10. Januar 2007 - print24; BPatG 25 W (pat) 207/01 - medi-24 m. w. N).
- BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
Die Zahl "24" wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel und Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24 Stunden" verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden (vgl. BPatG Beschluss vom 13.12.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; Beschluss vom 18.07.2016, 26 W (pat) 87/13 - City-Post24; Beschluss vom 17.03.2016, 30 W (pat) 541/13 - AID24; Beschluss vom 14.10.2015, 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; Beschluss vom 28.02.2012, 24 W (pat) 522/10 - Station 24; Beschluss vom 10.01.2012, 33 W (pat) 546/10 - TOR SERVICE 24; Beschluss vom 20.09.2011, 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults 24; Beschluss vom 19.01.2010, 27 W (pat) 181/09 - collect24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 42/08 - charterflug24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 41/08 - reisebuchung24; Beschluss vom 23.09.2008, 33 W (pat) 111/06 - gastrokauf24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 13/05 - druck24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 43/04 - print24; Beschluss vom 19.10.2005, 29 W (pat) 196/03 - Autorecht24; Beschluss vom 26.04.2005, 25 W (pat) 113/04 - adress24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 137/02 - cam24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 155/04 - design24; Beschluss vom 08.06.2004, 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 207/01 beauty24). - BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
Die Zahl "24" wird in unterschiedlichen Wortzusammenstellungen im Bereich des täglichen Lebens als Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24-Stunden" verwendet (vgl. BPatG, Beschluss vom 13.12.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; Beschluss vom 18.07.2016, 26 W (pat) 87/13 - City-Post24; Beschluss vom 29.06.2017, 30 W (pat) 2/16 - hansedeal24; Beschluss vom 17.03.2016, 30 W (pat) 541/13 - AID24; Beschluss vom 14.10.2015, 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; Beschluss vom 11.09.2013, 29 W (pat) 550/12 - GoldHouSe24; ; Beschluss vom 28.02.2012, 24 W (pat) 522/10 - Station 24; Beschluss vom 10.01.2012, 33 W (pat) 546/10 - TOR SERVICE 24; Beschluss vom 20.09.2011, 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults 24; Beschluss vom 19.01.2010, 27 W (pat) 181/09 - collect24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 42/08 - charterflug24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 41/08 - reisebuchung24; Beschluss vom 23.09.2008, 33 W (pat) 111/06 - gastrokauf24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 13/05 - druck24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 43/04 - print24; Beschluss vom 19.10.2005, 29 W (pat) 196/03 - Autorecht24; Beschluss vom 26.04.2005, 25 W (pat) 113/04 - adress24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 137/02 - cam24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 155/04 - design24; Beschluss vom 08.06.2004, 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 207/01 - beauty24), insbesondere in Zusammenhang mit online verfügbaren Angebots- und/oder Vergleichsportalen. - BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21 Das Zahlelement "24" wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel und Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24 Stunden" verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden (vgl. BPatG 30 W (pat) 541/13 - AID24; 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; 24 W (pat) 522/10 - Station 24; 28 W (pat) 523/11 - fensterbau24; 29 W (pat) 550/12 - GoldHousSe24; 33 W (pat) 546/10 - TOR SERVICE 24; 26 W (pat) 87/13 - City-Post 24; 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE24; 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults 24; 27 W (pat) 181/09 - collect24; 26 W (pat) 42/08 - charterflug24; 26 W (pat) 41/08 - reisebuchung24; 33 W (pat) 111/06 - gastrokauf24; 29 W (pat) 13/05 - druck24; 29 W (pat) 43/04 - print24; 29 W (pat) 196/03 - Autorecht24; 25 W (pat) 113/04 - adress24; 29 W (pat) 137/02 - cam24; 29 W (pat) 155/04 - design24; 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; 25 W (pat) 207/01 - beauty24).
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
Ob - wie von dem Beschwerdeführer geltend gemacht - die Kombination "LUDWIGSBURG24" in einen sachlichen Fließtext betreffend Nachrichtendienstleistungen eingesetzt werden kann und dort ggf. unpassend oder eigentümlich wirkt, ist ohne Belang, denn mit ihr vergleichbare Wort-Zahl-Verbindungen werden im Internet häufig rein sachbezogen verwendet, so dass die Bedeutung des in Rede stehenden Zeichenteils von den angesprochenen, interessierten Verkehrskreisen gerade in Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen ohne Weiteres verstanden wird (vgl. BPatG 28 W (pat) 539/20 - OPF24; BPatG 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; 26 W (pat) 87/13 - City-Post24; 24 W (pat) 126/02 - surf24; 25 W (pat) 207/01 - beauty24.de; 25 W (pat) 280/01 - "Alarm 24"). - BPatG, 21.06.2006 - 26 W (pat) 158/04 Während die Zahl "24" eine Verfügbarkeit für 24 Stunden am Tag und somit "rund um die Uhr" zum Ausdruck bringt (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 207/01 - beauty24), stellt der Bestandteil "mailing" die Partizipform des auch deutschen Verkehrskreisen sehr geläufigen englischen Verbs "to mail" dar, das in der deutschen Übersetzung "(ab)schicken, aufgeben, zuschicken" bedeutet (Langenscheidts Handwörterbuch Englisch-Deutsch, S. 392 re. Spalte) und sowohl auf Briefe als auch auf Päckchen oder Pakete bezogen sein kann.
- BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 36/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" - Schutzunfähigkeit …
Denn sie weist im Zusammenhang mit dem ihm vorangestellten Imperativ darauf hin, dass die derbe Form rund um die Uhr, d. h. dauerhaft zum Ausdruck gebracht werden soll (vgl. BPatG PAVIS PROMA, 25 W (pat) 207/01 - medi-24 m. w. N). - BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 196/03 Die Bezeichnung erschöpft sich daher in der Gesamtaussage, dass es sich bei den gekennzeichneten Dienstleistungen um solche handelt, die in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht mit Autos zu tun haben und 24 Stunden täglich erbracht werden (vgl auch PAVIS PROMA 24 W (pat) 162/03 - unfallrecht24; 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; 29 W (pat) 262/02 - auskunft 24; 25 W (pat) 207/01 - beauty24; 29 W (pat) 137/02 - cam24; 29 W (pat) 155/04 - design24; HABM R-619/01-2 - MALL 24).
- BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 126/02
- BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 36/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 197/04
- BPatG, 24.05.2005 - 33 W (pat) 19/05
- BPatG, 25.05.2004 - 33 W (pat) 159/03