Rechtsprechung
   BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 216/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Wiener Griessler (Widerspruch gegen die Löschung)

    § 54 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" - Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung des erhobenen Löschungsantrags kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden - Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens - Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs - Fehlen stellt Verfahrenshindernis dar - Rechtsfolge ist die Löschung der Marke - Widerspruchsfrist ist gesetzliche Ausschlussfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag des Inhabers einer mit einem Löschungsantrag angegriffenen Marke auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf eine entsprechende Mitteilung kann nicht in einen Widerspruch umgedeutet werden; Fristgerecht erhobener Widerspruch ist notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens mit materiellrechtlicher Prüfung der im Antrag geltend gemachten Löschungsgründe; Eine mit einem Löschungsantrag angegriffene Marke ist bei Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen im angegriffenen Umfang zwingend zu löschen; Frist des § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG stellt eine gesetzliche Ausschlussfrist dar und ist daher nicht verlängerbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • markenmagazin:recht (Leitsatz)

    § 54 MarkenG
    Wiener Griessler - Widerspruch gegen eine Löschung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Fristverlängerung durch Markeninhaber im Löschungsverfahren ist regelmäßig kein Widerspruch gegen den Löschungsantrag

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 854



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 110/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - " MELIFLOR (IR-Marke)"

    Im Weiteren ist eine Prüfung dahingehend erforderlich, ob der Schutzentziehungs-/Löschungsantrag an den Inhaber der angegriffenen Marke ordnungsgemäß zugestellt worden ist, d. h. ob die Frist für den Widerspruch gegen die Schutzentziehung/Löschung zu laufen begonnen hat, und ob die zweimonatige Frist ohne Widerspruchserklärung des Markeninhabers abgelaufen ist (s. zu dieser nicht immer einfachen Fragen: Senatsentscheidung vom 17. Februar 2011, Az.: 25 W (pat) 216/09, GRUR 2011, 854 - Wiener Griessler).
  • BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 74/99  
    Im Weiteren ist eine Prüfung dahingehend erforderlich, ob der Schutzentziehungs-/Löschungsantrag an den Inhaber der angegriffenen Marke ordnungsgemäß zugestellt worden ist, d. h. ob die Frist für den Widerspruch gegen die Schutzentziehung/Löschung zu laufen begonnen hat, und ob die zweimonatige Frist ohne Widerspruchserklärung des Markeninhabers abgelaufen ist (s. zu dieser nicht immer einfachen Fragen: Senatsentscheidung vom 17. Februar 2011, Az.: 25 W (pat) 216/09, GRUR 2011, 854 - Wiener Griessler).
  • BPatG, 09.06.2017 - 28 W (pat) 9/16  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pIOM" - Bitte um Verlängerung

    Lässt der Inhalt einer Erklärung nicht den Schluss zu, dass eine Entscheidung über einen Widerspruch bereits getroffen wurde, so kann daraus gerade nicht auf den Willen der Markeninhaberin geschlossen werden, dem Löschungsantrag - auch nur vorsorglich - zu widersprechen (vgl. hierzu BPatG GRUR 2011, 854 - Wiener Griessler).
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