Rechtsprechung
| BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
"Tortellini” nicht als Marke für Süsswaren schutzfähig
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09 Dazu gehören auch Formen von Lebensund Nahrungsmitteln aus anderen Bereichen wie Backwaren (z. B. Brezeln), Beilagen (Fritten) und auch Teigwaren (Spaghetti), wie dies die in der am 3. September 2009 verhandelten Parallelsache 25 W (pat) 22/09 -Tortellini an die Vertreter der Beschwerdeführerin übergebenen Warenabbildungen zeigen.