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   BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 224/03   

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BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 224/03 (https://dejure.org/2009,24414)
BPatG, Entscheidung vom 22.12.2009 - 25 W (pat) 224/03 (https://dejure.org/2009,24414)
BPatG, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 25 W (pat) 224/03 (https://dejure.org/2009,24414)
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Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 50 Abs. 1; 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG
    Eine Marke, die mit dem Ziel der Blockade bzw. Lizenzierung an Dritte eingetragen wird, kann gelöscht werden

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BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 224/03 (https://dejure.org/2006,33153)
BPatG, Entscheidung vom 17.01.2006 - 25 W (pat) 224/03 (https://dejure.org/2006,33153)
BPatG, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 25 W (pat) 224/03 (https://dejure.org/2006,33153)
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