Weitere Entscheidung unten: BPatG, 17.01.2006

Rechtsprechung
   BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 224/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Bösgläubige Markenanmeldung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 50 Abs. 1; 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG
    Eine Marke, die mit dem Ziel der Blockade bzw. Lizenzierung an Dritte eingetragen wird, kann gelöscht werden

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Wird zitiert von ... (2)  

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   BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 224/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

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