Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

• damm-legal.de

  Die Bezeichnung "PAYeid" kann nicht für "Geldgeschäfte" als Marke eingetragen werden

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bezeichnung "PAYeID" als freihaltungsbedürftige Angabe für "Geldgeschäfte"

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Bezeichnung "PAYeid" kann nicht für "Geldgeschäfte" als Marke eingetragen werden

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 25, 30, 32 - Chiemsee;… GRUR 2004, 146 Rn. 31 f. - DOUBLEMINT;… BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9, 17 - Rheinpark-Center Neuss).

  Für die Beurteilung der Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 29 - Chiemsee;… GRUR 2006, 411, Rn. 24 - Matratzen Concord).

  Ist die Eignung für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Produkte festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 30 - Chiemsee;… GRUR 2004, 674, Rn. 98 - Postkantoor).

• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Für die Beurteilung der Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (…vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 29 - Chiemsee; GRUR 2006, 411, Rn. 24 - Matratzen Concord).
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard

  Auszug aus BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Als solche kann sie die Modalitäten der Nutzung der beanspruchten Dienstleistungen angeben und damit einen eng beschreibenden Bezug dazu aufweisen (vgl. ähnlich BGH, GRUR 2009, 952 - Deutschland-Card).

 
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10

  Rheinpark-Center Neuss

  Auszug aus BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (…vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 25, 30, 32 - Chiemsee;… GRUR 2004, 146 Rn. 31 f. - DOUBLEMINT; BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9, 17 - Rheinpark-Center Neuss).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (…vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 25, 30, 32 - Chiemsee; GRUR 2004, 146 Rn. 31 f. - DOUBLEMINT;… BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9, 17 - Rheinpark-Center Neuss).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Ist die Eignung für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Produkte festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird (…vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 30 - Chiemsee; GRUR 2004, 674, Rn. 98 - Postkantoor).