Rechtsprechung
| BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - damm-legal.de
Die Bezeichnung "PAYeid" kann nicht für "Geldgeschäfte" als Marke eingetragen werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bezeichnung "PAYeID" als freihaltungsbedürftige Angabe für "Geldgeschäfte"
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die Bezeichnung "PAYeid" kann nicht für "Geldgeschäfte" als Marke eingetragen werden