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   BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15   

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https://dejure.org/2015,27695
BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15 (https://dejure.org/2015,27695)
BPatG, Entscheidung vom 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15 (https://dejure.org/2015,27695)
BPatG, Entscheidung vom 22. September 2015 - 25 W (pat) 27/15 (https://dejure.org/2015,27695)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bezeichnung "PAYeID" als freihaltungsbedürftige Angabe für "Geldgeschäfte"

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung "PAYeid" kann nicht für "Geldgeschäfte" als Marke eingetragen werden

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