Rechtsprechung
   BPatG, 30.03.2017 - 25 W (pat) 27/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Merci" - aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund - keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung - Ablauf der Löschungsfrist von 10 Jahren - ein der bösgläubigen Markenanmeldung entsprechendes Schutzrecht war nach dem Warenzeichengesetz nicht gegeben - Löschung der vor dem 01.01.1995 eingetragenen Marke ist grundsätzlich ausgeschlossen - Kostenentscheidung - Kostenauferlegung entspricht der Billigkeit

  • damm-legal.de

    Muss die Marke "Merci" wegen Markenraubes gelöscht werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Muss die Marke "Merci" wegen Markenraubes gelöscht werden?

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