Rechtsprechung
   BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 296/02   

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https://dejure.org/2004,22420
BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 296/02 (https://dejure.org/2004,22420)
BPatG, Entscheidung vom 22.04.2004 - 25 W (pat) 296/02 (https://dejure.org/2004,22420)
BPatG, Entscheidung vom 22. April 2004 - 25 W (pat) 296/02 (https://dejure.org/2004,22420)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
    Die Marke stellt - anders als ein Patent - kein Leistungsschutzrecht dar, bei dem der Erfinder für seine Leistung ein Verbietungsrecht zugesprochen bekommt (vgl. BPatGE 33, 12, 17 - IRONMAN TRIATHLON; BPatG PAVIS PROMA CD-ROM 25 W (pat) 296/02 - Öko-Check in Sportanlagen; vgl. auch BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS).
  • BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 10/08
    Der Markenschutz stellt -anders als ein Patent -kein Leistungsschutzrecht dar, bei dem der Erfinder für seine Erfindung ein Verbietungsrecht zugesprochen bekommt (vgl. hierzu auch BPatGE 33, 12 -IRONMAN TRIATH-LON; PAVIS PROMA 25 W (pat) 296/02 v. 22. April 2004 -Öko-Check in Sportanlagen).
  • BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
    Die Marke stellt - anders als ein Patent - kein Leistungsschutzrecht dar, bei dem der Erfinder für seine Leistung ein Verbietungsrecht zugesprochen bekommt (vgl. BPatGE 33, 12, 17 "IRONMAN TRIATHLON"; BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 296/02 "ÖkoCheck in Sportanlagen"; vgl. auch BGH GRUR 2005, 578, 580 "LOKMAUS").
  • BPatG, 31.03.2009 - 24 W (pat) 97/06
    Dieser Einwand ist aus markenrechtlicher Sicht unbeachtlich, weil der Markenschutz -anders als das Patent -kein Leistungsschutzrecht darstellt und mit ihm nicht der Zweck verfolgt wird, einen Markenanmelder wie einen Erfinder für seine "Innovation" mit einem Verbietungsrecht zu belohnen (vgl. BGH GRUR 2005, 578, 580 "LOKMAUS"; BPatGE 33, 12, 17 "IRONMAN TRIATHLON"; BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 296/02 "Öko-Check in Sportanlagen").
  • BPatG, 31.03.2009 - 24 W (pat) 96/06

    Kein Markenschutz für den Begriff SAMADHI-Tank

    Dieser Einwand ist aus markenrechtlicher Sicht unbeachtlich, weil der Markenschutz -anders als das Patent -kein Leistungsschutzrecht darstellt und mit ihm nicht der Zweck verfolgt wird, einen Markenanmelder wie einen Erfinder für seine "Innovation" mit einem Verbietungsrecht zu belohnen (vgl. BGH GRUR 2005, 578, 580 "LOKMAUS"; BPatGE 33, 12, 17 "IRONMAN TRIATHLON"; BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 296/02 "Öko-Check in Sportanlagen").
  • BPatG, 07.06.2005 - 24 W (pat) 328/03

    Voraussetzungen des Vorliegens des markenrechtlichen Löschungsanspruchs;

    Der Markenschutz stellt nämlich - anders als ein Patent - kein Leistungsschutzrecht dar, bei dem der Erfinder eines neuen, von ihm zuerst benutzten Zeichens ein Verbietungsrecht zugesprochen bekommt (vgl BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 296/02 "Öko-Check in Sportanlagen").
  • BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 268/04
    Denn der Markenschutz stellt - anders als ein Patent - kein Leistungsschutzrecht dar, bei dem der Erfinder für seine Erfindung ein Verbietungsrecht zugesprochen bekommt (vgl. BPatGE 33, 12, 17 "IRONMAN TRIATHLON"; BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 296/02 "Öko-Check in Sportanlagen"; vgl. auch BGH GRUR 2005, 578, 580 "LOKMAUS").
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