Rechtsprechung
   BPatG, 05.07.2012 - 25 W (pat) 36/12   

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https://dejure.org/2012,19600
BPatG, 05.07.2012 - 25 W (pat) 36/12 (https://dejure.org/2012,19600)
BPatG, Entscheidung vom 05.07.2012 - 25 W (pat) 36/12 (https://dejure.org/2012,19600)
BPatG, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - 25 W (pat) 36/12 (https://dejure.org/2012,19600)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Kennzeichen "print24″ ist nicht schutzfähig für Farben und Lacke / Zur Änderung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 39 Abs 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "print24" - Einreichung eines komplett neues Warenverzeichnis - Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über die Anmeldung mit dem zuletzt geänderten Warenverzeichnis - sollte die Markenstelle zu ...

  • Wolters Kluwer

    Unterscheidungskraft der Bezeichnung "print24" u.a. im Bereich der Lacken und für Waren der Klasse 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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