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   BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 39/09   

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BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2009,23037)
BPatG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 25 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2009,23037)
BPatG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 25 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2009,23037)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 29.09.2010 - 25 W (pat) 186/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cool Cassis" - keine

    Dieser wird in der angegriffenen Bezeichnung "Cool Cassis" - entsprechend der Senatsentscheidung in der Parallelsache 25 W (pat) 39/09 betreffend die identische Wortfolge "COOL CASSIS" für die Waren "Kaugummi, BubbleGum, Bonbons und Minzpastillen" - auch in Bezug auf die vorliegend maßgeblichen Waren "Schokolade und Schokoladewaren, Marzipan, Kaugummi (nicht für medizinische Zwecke), feine Back- und Konditorwaren" lediglich die schlagwortartige, werbeübliche Beschaffenheitsangabe entnehmen, dass diese einen "erfrischenden, kühlen Johannisbeergeschmack" aufweisen.
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