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   BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09   

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https://dejure.org/2010,20340
BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09 (https://dejure.org/2010,20340)
BPatG, Entscheidung vom 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09 (https://dejure.org/2010,20340)
BPatG, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 25 W (pat) 4/09 (https://dejure.org/2010,20340)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 Abs. 2 Nr. 1; 37 Abs. 1; 107; 113; 124 MarkenG
    Der international registrierten Marke "Bringing Flavor to life” fehlt jegliche Unterscheidungskraft

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