Rechtsprechung
   BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Eintragung einer Wort- und Bildmarke aufgrund nicht bestehender Verwechslungsgefahr mit einer bereits eingetragenen Marke; Ermittlung der Verwechslungsgefahr mit einer bereits eingetragenen Wort- und Bildmarke für die Frage der zulässigen Eintragung einer Marke; Einhaltung des erforderlichen erhöhten Abstands zur prioritätsälteren Marke; Ausgehen von der Registerlage bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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