Rechtsprechung
| BPatG, 29.04.2009 - 25 W (pat) 52/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- sewoma.de
Zustellung der Löschungsandrohung im Hotel - Rechtsnatur der Löschungsverfügung - Kostenerstattung - LUXOR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Keine Markenlöschung bei Wohnsitz im Hotel
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 PA 89/17
Ausländerrecht - Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Öffentliche …
Dieses zwingende Erfordernis einer Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung dient der Vermeidung von Verwechslungen bei namensgleichen Zustellungsadressaten (vgl. Hess. FG…, Urteil vom 24.03.2015 - 4 K 556/12 -, Rn. 64; BPatG, Beschluss vom 29.04.2009 - 25 W (pat) 52/08 -, Rn. 32; jeweils juris). - BPatG, 07.05.2020 - 30 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WIPEOUT" - zur Zustellung im Ausland - zur …
Liegt infolge von Zustellungsmängeln keine ordnungsgemäße förmliche Zustellung vor, wird die zweimonatige Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt (BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 36/11 - Dermatop; BPatG 25 W (pat) 52/08, BeckRS 2009, 11552 - LUXOR) und es darf keine Löschung (bzw. hier: Schutzentziehung) wegen Verfalls erfolgen. - BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Inlandsvertreter IV" - Pflicht …
Liegt infolge von Zustellungsmängeln keine ordnungsgemäße förmliche Zustellung vor, wird die zweimonatige Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt (BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 36/11 - Dermatop; BPatG 25 W (pat) 52/08, BeckRS 2009, 11552 - LUXOR) und es darf keine Löschung (bzw. hier: Schutzentziehung) wegen Verfalls erfolgen. - OLG Frankfurt, 27.08.2019 - 6 W 74/19
Anlass zur Erhebung der markenrechtlichen Löschungsklage nach Widerspruch des …
Hält die Beklagte den Löschungsantrag nur zum Teil für unberechtigt, kann sie dem Löschungsantrag teilweise widersprechen (vgl. BPatG, Beschl. v. 29.4.2009 - 25 W (pat) 52/08, Rn. 8, 34 - LUXOR, zit. n. juris).