Rechtsprechung
   BPatG, 05.04.2007 - 25 W (pat) 56/05   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04

    Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice

    Auch wenn hierbei nur ein Teilbereich von Druckerzeugnissen betroffen ist, kann eine Eintragung des gesamten Oberbegriffs der beanspruchten Waren nicht erfolgen, wenn auch nur für einzelne Waren, die dem Oberbegriff unterfallen, das Zeichenwort als Inhaltsangabe in Frage kommt (vgl. BGH WRP 2002, 91 - AC; BPatG, 25 W (pat) 56/05 - Ecologic-Legal).
  • BPatG, 10.10.2007 - 29 W (pat) 22/04
    Im Allgemeinen bleibt jedoch die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Ware bzw. Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, selbst beschreibend (BPatG 25 W (pat) 56/05 - Ecologic Legal; EuGH GRUR 2004, 675 - POSTKANTOOR; GRUR 2004, 680 - BIOMILD).
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