Rechtsprechung
| BPatG, 13.08.2008 - 25 W (pat) 56/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,29969) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01
Teilverzicht bei an Verkündungs Statt zuzustellenden Beschluss - …
Auszug aus BPatG, 13.08.2008 - 25 W (pat) 56/06
Eine nachträgliche Berücksichtigung von Teilverzichten ist dann ausgeschlossen, wenn dadurch der Wortlaut eingetragener Begriffe verändert wird (…vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 79 Rdn. 7; BPatG GRUR 2003, 530, 531 -Waldschlößchen).
- BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob es sich - wie die Beschwerdegegnerin einwendet - um gemäß § 296a ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG nicht zu berücksichtigenden neuen Tatsachenvortrag der Beschwerdeführerin nach Schluss der mündlichen Verhandlung, was auch für den Fall einer Zustellung des Beschlusses an Verkündungs Statt gemäß § 79 Abs. 1 S. 3 MarkenG gilt (vgl. BPatG Beschluss vom 13.08.2008, 25 W (pat) 56/06;… Knoll in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 79 Rn. 6), handelt oder lediglich um Rechtsausführungen, die zu jedem Zeitpunkt zulässig sind.