Rechtsprechung
   BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gustav Mahler - Röslein

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen - keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis - produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft einer zur Eintragung angemeldeten Bezeichnung "Gustav Mahler-Röslein"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schutzhinderniss der fehlenden Unterscheidungskraft

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Gustav Mahler - Röslein




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12  

    Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" -

    Auf den Hinweis des Senats mit Ladungszusatz vom 22./25. November 2013, in dem auf den Ladungshinweis im Parallelverfahren 25 W (pat) 561/12 betreffend die Anmeldemarke "Gustav Mahler - Röslein" desselben Anmelders verwiesen worden ist, führt der Anmelder noch aus, dass sich aus dem Namensbestandteil der Anmeldemarke "Gustav Mahler" eine Zuordnung zu dem berühmten Komponisten nicht zwingend ergeben würde, da der Name "Gustav Mahler" laut aktuellem Telefonbuch in Deutschland in erheblichem Umfang sowohl von Privatpersonen wie auch von Gewerbetreibenden geführt werde.

    Der österreichische Komponist Gustav Mahler war einer der bedeutendsten Komponisten der Spätromantik und berühmter Dirigent seiner Zeit und ist damit eine weltbekannte Persönlichkeit der Zeit- und Musikgeschichte (vgl. Auszug aus Wikipedia, Anlage zum Beanstandungsbescheid des DPMA vom 14. Juli 2011 im Parallelverfahren 25 W (pat) 561/12, Bl. 11 der dortigen Patentamtsakte).

    An diesen Wirkungsstätten von Gustav Mahler und nicht nur dort finden in regelmäßigen Abständen Gustav Mahler-Festivals bzw. Festtage statt, wie z.B. das Internationalen Mahler-Festival 2011 in Leipzig anlässlich seines 100. Todestages oder die Gustav-Mahler-Feststage 2013 in Kassel (s. Ergebnisse einer Internet-Recherche , die Unterlagen sind dem Anmelder als Anlagen 1a, b mit Ladungsverfügung vom 22./25. November 2013 zum Parallelverfahren 25 W (pat) 561/12, Bl. 28-29 d.A. im dortigen Beschwerdeverfahren, übermittelt worden).

    "Röschen" ist die Verkleinerungs- bzw. Verniedlichungsform von der allgemein bekannten Blumenart Rose - die Bildung von Diminutivs erfolgt im Deutschen mit der Änderung des Vokals der Stammsilbe zum entsprechenden Umlaut (z.B. Sack - Säcklein) oder Aussparung eines unbetonten letzten Vokals (z.B. Hose - Höschen) (vgl. hierzu Auszug aus Wikipedia, der dem Anmelder als Anlage 2 zur Ladungsverfügung vom 22./25. November  2013 im Parallelverfahren 25 W (pat) 561/12 übersandt worden ist, Bl. 30-31 d.A. im dortigen Beschwerdeverfahren).

    Ein Bezug zwischen Gustav Mahler und Röschen ergibt sich aus seiner zweiten Symphonie mit dem Beginn des Altsolos "O Röschen roth!", weshalb die Gustav Mahler Vereinigung e.V. in Hamburg die rote Rose als Emblem für das Vereinslogo verwendet; zudem erhalten die Dirigenten oder Gesangssolisten bei Mahler-Aufführungen unter Beteiligung der Gustav Mahler Vereinigung e.V. rote Rosen von der Vereinigung überreicht (vgl. Auszug aus www.gustav-mahler-vereinigung.de, der dem Anmelder als Anlage 3 zur Ladungsverfügung vom 22./25. November 2013 im Parallelverfahren 25 W (pat) 561/12 übermittelt worden ist, Bl. 32-33 d.A. im dortigen Beschwerdeverfahren), worauf der Anmelder selbst in seiner Beschwerdebegründung hingewiesen hat.

    Als Blumensorte ist dem inländischen Durchschnittsverbraucher eine Rose und damit auch eine kleine Rose selbstverständlich bekannt und als solche gibt sie im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klassen 3, 16 und 30 lediglich einen warenbeschreibenden Hinweis auf die Form dieser Waren, da sie entweder - wie bereits von der Markenstelle im angefochtenen Beschluss ausgeführt worden ist - in der Form einer kleinen Rose angeboten werden können, z.B. werden auf dem Markt zum einen bereits Pralinen, Gebäck, Plätzchen oder Bonbons in Rosenform (vgl. Anlagen zum angefochtenen Beschluss im Parallelverfahren 25 W (pat) 561/12, Bl. 35-37 der dortigen Patentamtsakte) und zum anderen auch Seifen in Rosenform (vgl. Anlagen zum angefochtenen Beschluss im Parallelverfahren 25 W (pat) 561/12, Bl. 38 - 39 der dortigen Patentamtsakte) offeriert, oder diese Produkte können eine kleine Rose als Verzierung aufweisen.

  • BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen

    Mit Namen als "Motiv" soll die Aufmerksamkeit des Publikums geweckt und letztlich der Kaufanreiz gefördert werden (vgl. BPatG München, Beschluss vom 15.02.2016, 26 W (pat) 508/15 - MONNA LISA; Beschluss vom 23.04.2014, 28 W (pat) 523/12 - Märchenprinzen; Beschluss vom 03.02.2014, 25 W (pat) 560/12 - Richard Wagner-Barren BPatG, Beschluss vom 31.01.2014, 25 W (pat) 561/12 - Gustav Mahler-Röslein).
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