Rechtsprechung
| BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 571/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
Nature Friends nicht als Wortmarke für Tee schutzfähig
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Nature Friends" - keine Unterscheidungskraft - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft der Wortmarke "Nature Friends"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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