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   BPatG, 18.11.2009 - 25 W (pat) 59/08   

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https://dejure.org/2009,27482
BPatG, 18.11.2009 - 25 W (pat) 59/08 (https://dejure.org/2009,27482)
BPatG, Entscheidung vom 18.11.2009 - 25 W (pat) 59/08 (https://dejure.org/2009,27482)
BPatG, Entscheidung vom 18. November 2009 - 25 W (pat) 59/08 (https://dejure.org/2009,27482)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Nizzaklassen statt tatsächlicher Benutzung für Markenumfang maßgeblich

  • kanzlei.biz

    Nizzaklassen statt tatsächlicher Benutzung für Markenumfang maßgeblich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 567/18
    Allgemeine Ausführungen zur Benutzungslage in anderem Zusammenhang, wie z. B. bei der Erörterung der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Waren/Dienstleistungen oder anderer Aspekte der Verwechslungsgefahr können grundsätzlich nicht als Nichtbenutzungseinwand ausgelegt werden (BPatGE 25, 53; Mitt. 1987, 56 f. - Joker; 24 W (pat) 54/08 - well! gifts & more/Wella; 25 W (pat) 78/05 - ELCH GRAPHICS/ELCH; 26 W (pat) 100/05 - SCHUTZENGEL; 25 W (pat) 59/08 - preveo/prevero; 26 W (pat) 34/13 - Palm Beach Bademoden Made in Germany/Palm Beach; 26 W (pat) 509/20 - Free!/frei).
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