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   BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09   

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BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09 (https://dejure.org/2009,26458)
BPatG, Entscheidung vom 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09 (https://dejure.org/2009,26458)
BPatG, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - 25 W (pat) 62/09 (https://dejure.org/2009,26458)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18
    Darüber hinaus vermittelt das Anmeldezeichen eine Aussage über die Form der Waren "Back- und Konditoreiwaren; Süßspeisen; Brot; Gebäck; Kuchen; Torten; Kekse; Süßwaren [Bonbons]; Süßwaren [nicht medizinisch]; Zuckerwaren" der Klasse 30. Sie weisen eine erhebliche Vielfalt an Gestaltungen auf, so dass sie auch in Tierform angeboten werden (vgl. hierzu BPatG, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - 25 W (pat) 62/09).
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BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09 (https://dejure.org/2009,33637)
BPatG, Entscheidung vom 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09 (https://dejure.org/2009,33637)
BPatG, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 25 W (pat) 62/09 (https://dejure.org/2009,33637)
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