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   OLG Hamm, 07.07.2017 - 25 W 119/17   

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OLG Hamm, 07.07.2017 - 25 W 119/17 (https://dejure.org/2017,28989)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.07.2017 - 25 W 119/17 (https://dejure.org/2017,28989)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juli 2017 - 25 W 119/17 (https://dejure.org/2017,28989)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gebühr für "Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern" bei Negativauskunft durch das Nachlassgericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebühren des Nachlassgerichts für die Auskunft, dass über den betreffenden Nachlass kein Verfahren geführt werde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KV Nr. 1401 JVKostG; NRW §124 JustG; JVKostG § 4 I
    Gebühr für "Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern" bei Negativauskunft durch das Nachlassgericht

  • rechtsportal.de

    Gebühren des Nachlassgerichts für die Auskunft, dass über den betreffenden Nachlass kein Verfahren geführt werde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 7 T 440/16
  • OLG Hamm, 07.07.2017 - 25 W 119/17
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Köln, 08.01.2018 - 2 Wx 277/17

    Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft in

    An dieser Rechtsauffassung hält der Senat auch in Kenntnis abweichender Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 10.08.2017 (I-10 W 391/17; abgedruckt u.a. in JurBüro 2017, 600) sowie Hamm vom 07.07.2017 (I-25 W 119/17; abgedruckt u.a. in JurBüro 2017, 598) fest.

    Anderenfalls bestünde, was auch nach Auffassung des OLG Hamm in dem Beschluss vom 07.07.2017 (I-25 W 119/17; abgedruckt u.a. in JurBüro 2017, 598) "kaum plausibel nachzuvollziehen" ist, eine kostentechnische Ungleichbehandlung.

  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 3 W 75/18

    Nachlasssache in Brandenburg: Kostenerhebung für die Erteilung einer

    Eine solche Normierung von Ausnahmefällen wäre bei einem anderen Verständnis überflüssig, da der Anwendungsbereich des JVKostG ohne die Annahme einer grundsätzlichen Geltung des Gesetzes auch für Justizverwaltungsangelegenheiten der Länder von vorneherein nicht eröffnet wäre (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.08.2017, 3 W 74/17, FamRZ 2018, 785 und OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2018, 2 W 54/18 -juris- in Bezug auf § 111 Abs. 2 NJG; OLG Bremen, 5 W 26/17, FamRZ 2018, 783 in Bezug auf § 1 Abs. 1 Satz 2 BremJKostG; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018, I-10 W 407/17, 10 W 407/17 - juris- und OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2017, I-25 W 119/17 -juris- in Bezug auf § 124 JustG NRW).

    Ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist beim Nachlassgericht nicht anhängig, so dass auch keine gerichtliche Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 357 FamFG gegeben ist (OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2017, I-25 W 119/17 -juris-; OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2018, 2 W 54/18 -juris-; OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.08.2017, 3 W 74/17, FamRZ 2018, 785; OLG Bremen, 5 W 26/17, FamRZ 2018, 783; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018, I-10 W 407/17, 10 W 407/17 -juris-).

    Es wäre vielmehr Sache des Gesetzgebers, hier eine einheitliche Regelung zu schaffen (so auch OLG Oldenburg, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2017, I-25 W 119/17 -juris-).

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2017 - 10 W 391/17

    Gebühren für die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren

    Die Auskunft ist gerade nicht im Rahmen eines bei dem Nachlassgericht geführten gerichtlichen Verfahrens erteilt worden; ein solches Verfahren existiert im Fall der Negativauskunft nicht (vgl. OLG Hamm,I-25 W 119/17, Beschluss vom 7. Juli 2017).
  • OLG München, 10.09.2018 - 11 W 899/18

    Gesuch um Einsicht in Nachlassakten

    Die vom Bezirksrevisor angeführten, eine Kostenpflicht in vergleichbaren Fällen bejahenden, Beschlüsse (etwa OLG Hamm, Beschl. v. 07.07.2017 - 25 W 119/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2017 - 10 W 391/17 etc.) beachten auch nach Auffassung des Senates zu wenig die Unterscheidung zwischen einer Angelegenheit der Justizverwaltung einerseits und einer solchen der freiwilligen Gerichtsbarkeit andererseits; demnach ist den überzeugenden Ausführungen in dem bereits von der Antragstellerin zitierten Beschlüssen des OLG Koblenz v. 22.06.2016 - 14 W 295/16 sowie des OLG Köln v. 08.2018 - 2 Wx 277/17 und v. 15.05.2017 - 2 Wx 108/17 zu folgen:.
  • OLG Bremen, 15.09.2017 - 5 W 26/17
    Ob bei sog. Negativauskünften in Nachlasssachen der Anwendungsbereich dieser Vorschriften tatsächlich eröffnet ist, ist in der jüngeren Rechtsprechung umstritten (für die Anwendung des JVKostG auf Negativauskünfte: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2017, 10 W 391/17; OLG Hamm, Beschl. v. 7.07.2017, 25 W 119/17; dagegen: OLG Koblenz, Beschl. v. 6.03.2017, 14 W 60/17; OLG Köln, Beschl. v. 15.05.2017, 2 Wx 108/17).
  • OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17

    Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine

    Sie will nicht Einsicht in eine bestimmte Nachlassakte nehmen, sondern begehrt die Mitteilung, wer nach Auffassung des Nachlassgerichts als Erbe in einem bestimmten Erbfall in Betracht kommt (so zutreffend auch OLG Bremen vom 15.9.2017, 5 W 26/17, FamRZ 20180 783 und jedenfalls für die Negativauskunft auch OLG Brandenburg vom 15.8.2018, 3 W 13/18 -juris-; OLG Düsseldorf vom 1.2.2018, 10 W 407/17, JurBüro 2018, 409 ; OLG Düsseldorf vom 10.8.2017, 10 W 391/17, JurBüro 2017, 600 ; OLG Hamm vom 7.7.2017, 25 W 119/17, JurBüro 2017, 598 ; Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, KV JVKostG Nr. 1400 - 1403 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 407/17

    Gebühr für die Erteilung eines Negativattests im Nachlassverfahren

    Die Auskunft ist gerade nicht im Rahmen eines bei dem Nachlassgericht geführten gerichtlichen Verfahrens erteilt worden; ein solches Verfahren existiert im Fall der Negativauskunft nicht (vgl. OLG Hamm, I-25 W 119/17, Beschluss vom 7. Juli 2017).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 429/17

    Gerichtsgebühren für die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren

    Die Auskunft ist gerade nicht im Rahmen eines bei dem Nachlassgericht geführten gerichtlichen Verfahrens erteilt worden; ein solches Verfahren existiert im Fall der Negativauskunft nicht (vgl. OLG Hamm, I-25 W 119/17, Beschluss vom 7. Juli 2017).
  • AG Aachen, 01.12.2017 - 700Sc AR 767/17

    Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft zum

    Sie bezieht sich insoweit auf den Erlass des Ministeriums der Justiz NW  5600-Z.307/JVKostG und auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 17/11471 S. 309. Entsprechend haben auch die Oberlandesgerichte Hamm in I 25 W 119/17 und Düsseldorf in 10 W 391/17 entschieden.
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 435/17

    Kosten für die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren

    Die Auskunft ist gerade nicht im Rahmen eines bei dem Nachlassgericht geführten gerichtlichen Verfahrens erteilt worden; ein solches Verfahren existiert im Fall der Negativauskunft nicht (vgl. OLG Hamm, I-25 W 119/17, Beschluss vom 7. Juli 2017).
  • OLG München, 22.11.2017 - 11 W 1162/17

    Kostenrechnung wegen Todesanzeigenverfahren

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