Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 27.10.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.06.2009 - 25 W 444/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4; RVG -VV Nr. 3100
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.10.2009 - 25 W 444/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kürzung einer Verfahrensgebühr bei Geltendmachung des wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine

    Entsprechend ist auch in der Rechtsprechung und weitgehend in der Literatur anerkannt, dass die vorprozessuale Abmahnung und das Verfügungsverfahren denselben Gegenstand im Sinne des Gebührenrechts haben (KGR Berlin 2009, 592 = AGS 2009, 435; OLG Hamm, Beschl. v. 27.10.2009 - 25 W 444/09 Juris Tz. 6; OLG München WRP 1982, 542 (zu § 118 Abs. 2 BRAGO); Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap 11 Rn. 23).
  • OLG Koblenz, 27.01.2010 - 7 WF 71/10

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Allerdings wird teilweise (vgl. zuletzt OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2009, 25 W 444/09, recherchiert in juris) die Auffassung vertreten, § 15a RVG sei auf sogenannte "Altfälle" nicht anwendbar.
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