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   OLG Köln, 29.04.2013 - II-25 WF 235/12   

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https://dejure.org/2013,10753
OLG Köln, 29.04.2013 - II-25 WF 235/12 (https://dejure.org/2013,10753)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.04.2013 - II-25 WF 235/12 (https://dejure.org/2013,10753)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. April 2013 - II-25 WF 235/12 (https://dejure.org/2013,10753)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Gebührenanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1875
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

    Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des

    Dabei werden insbesondere der Sinn und Zweck der Verfahrenskostenhilfe sowie die Verfahrensökonomie in den Vordergrund gerückt (OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 1959 f.; OLG Celle [21. Zivilsenat] FamRZ 2017, 394, 395 f. und OLG Celle [15. Zivilsenat] FamRZ 2014, 1878 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2017, 317, 318; OLG Koblenz [2. Senat für Familiensachen] JurBüro 2016, 136 f.; OLG Köln FamRZ 2014, 1875, 1876 f.; OLG Schleswig FamRZ 2012, 1416, 1417; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG 22. Aufl. § 48 Rn. 168 ff. mwN).

    Die Verfahrensgebühr ist sogar unlösbar mit der Entstehung der Einigungsgebühr verbunden (OLG Köln FamRZ 2014, 1875, 1876) und der unbemittelte Verfahrensbeteiligte darf darauf vertrauen, aufgrund der für den Abschluss des Mehrvergleichs bewilligten Verfahrenskostenhilfe von sämtlichen Gebührenansprüchen freigestellt zu werden, die seinem beigeordneten Rechtsanwalt zustehen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 1959 f.).

  • OLG Koblenz, 19.05.2014 - 13 WF 369/14

    Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im

    Danach liegt seit der Neufassung des § 48 Abs. 3 RVG außerhalb dessen Regelungsbereichs nicht mehr die Auslegung nahe, dass mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe alle mit dem Mehrvergleichsabschluss im Zusammenhang stehenden Gebühren von dem Bewilligungsbeschluss umfasst seien (Anschluss an: OLG Köln (12. ZivS) MDR 2012, 1293 und OLG Celle FamRZ 2011, 835; entgegen: OLG Koblenz (14. ZivS) FamRZ 2006, 1691 und OLG Köln (25. ZivS) AGS 2013, 350).

    In welchem Umfang einem beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Mehrvergleichs eine Vergütung gegen die Staatskasse zusteht, ist umstritten (vgl. den Meinungsstand zusammenfassend OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605 und OLG Köln AGS 2013, 350).

    Nach Ansicht des Senats kann aus diesem Umstand nicht (mehr) hergeleitet werden, dass dann regelmäßig eine Auslegung dahingehend nahe liege, dass mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe alle mit dem Mehrvergleichsabschluss im Zusammenhang stehenden Gebühren von dem Bewilligungsbeschluss umfasst seien (vgl. z.B.: OLG Köln (12. ZivS.) MDR 2012, 1293 und OLG Celle FamRZ 2011, 835; a.A. z.B.: OLG Koblenz (14. ZivS.) FamRZ 2006, 1691 und OLG Köln (25. ZivS.) AGS 2013, 350).

    Jedenfalls aber seit der Neufassung des § 48 Abs. 3 RVG im Zuge des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ist der bisherigen Gegenansicht - u.a. auch OLG Koblenz (14. ZivS.) FamRZ 2006, 1691; im Übrigen vgl. den Meinungsstand zusammenfassend OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605 und OLG Köln AGS 2013, 350 - nach Ansicht des Senats die Grundlage entzogen.

  • OLG Koblenz, 10.12.2015 - 9 WF 931/15

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der

    Der Senat folgt der Auffassung, wonach bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe neben der Einigungsgegühr auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr zu ersetzen ist (vgl. u.a. OLG Koblenz 14 W 328/06; OLG Koblenz 7 WF 803/08; OLG Köln FamRZ 2014, 1875; OLG Schleswig FamRZ 2012, 1416; OLG Nürnberg MDR 2011, 325).

    Hierfür spricht, dass für den Umfang der Bewilligung die objekive Sicht der Verfahrensbeteiligten maßgeblich ist, die einer uneingeschränkten Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch für den Mehrvergleich keine Einschränkung entnehmen werden (vgl. OLG Köln, FamRZ 2014, 1875; OLG Schleswig FamRZ 2012, 1416).

  • OLG Dresden, 07.02.2014 - 23 WF 1209/13

    Rechtsanwaltskosten

    Der Senat schließt sich nunmehr der Auffassung an, dass auch die Verfahrensgebühr nicht erstattungsfähig ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 07.11.2007, 2 WF 54/07, juris; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.03.2013, 3 So 126/12, juris; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 10.08.2012, 8 Ta 367/12, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2012, 12 WF 29/12, juris; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2013, 25 WF 235/12; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 48 Rn. 150 ff., 174).
  • OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 8 WF 339/15

    Verfahrenskostenhilfebewilligung im Verfahren auf Trennungsunterhalt:

    Die Frage nach der Erstattung zweifelsfrei angefallener Gebühren ist daher in erster Linie eine solche nach der Auslegung des Bewilligungsbeschlusses (OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2013 - 25 WF 235/12, AGS 2013, 350).

    Schon bisher lag es nahe, dass von Formulierungen wie "für den Abschluss eines Vergleichs" oder "auf den Abschluss der getroffenen Vereinbarung erstreckt" nicht nur die Einigungsgebühr, sondern auch die Verfahrens- und die Terminsdifferenzgebühr erfasst sein sollen, weil der Vergleichsabschluss selbst eine 0, 8-Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr auslöst (Gerold/Schmidt a.a.O. Rn. 181; Thiel AGS 2014, 351; OLG Köln AGS 2013, 350) .

  • OLG Koblenz, 16.09.2014 - 13 WF 810/14

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts in Familiensachen: Auslegung

    Danach liegt seit der Neufassung des § 48 Abs. 3 RVG außerhalb dessen Regelungsbereichs nicht mehr die Auslegung nahe, dass mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe alle mit dem Mehrvergleichsabschluss im Zusammenhang stehenden Gebühren von dem Bewilligungsbeschluss umfasst seien (Festhaltung an Senatsbeschluss vom 19.05.2014 - 13 WF 369/14; Anschluss an: OLG Köln (12. ZS) MDR 2012, 1293 und OLG Celle FamRZ 2011, 835; entgegen: OLG Koblenz (14. ZS) FamRZ 2006, 1691 und OLG Köln (25. ZS) AGS 2013, 350).

    In welchem Umfang einem beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Mehrvergleichs eine Vergütung gegen die Staatskasse zusteht, ist umstritten (vgl. den Meinungsstand zusammenfassend OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605 und OLG Köln AGS 2013, 350 und OLG Koblenz (Senat) 13 WF 369/14).

  • OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13

    Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige

    Dass der mittellose Beteiligte dem Anwalt unter Umständen eine Differenzgebühr schuldet, hindert einen Vergleichsschluss nicht (a.A. OLG Köln vom 29.04.2013, 25 WF 235/12 - juris, Rn. 15).

    Dem kann auch (entgegen OLG Köln v. 29.04.2013, 25 WF 235/12 - juris, Rn.20) nicht mit der Beschränkung der Bewilligung begegnet werden, denn auch hier wäre eine Prüfung erforderlich.

  • OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 6 WF 57/16

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren:

    Nach anderer Auffassung sei derartigen Formulierungen regelmäßig zu entnehmen, dass alle entstandenen Gebühren von der Landeskasse zu erstatten sind (vgl. OLG Köln Beschluss vom 29. April 2013 - 25 WF 235/12, zitiert in FamRZ 2014, 1875; ähnlich Keske NJW 2014, 2805).
  • OLG Hamm, 24.09.2015 - 6 WF 89/15

    Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines

    Zum Teil wird angenommen, dass sich die Beiordnung mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Vergleich auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr sowie auf die Terminsgebühr aus dem erhöhten Wert erstreckt, weil andernfalls eine Ungleichbehandlung von bedürftigen und nicht bedürftigen Beteiligten vorläge (OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2013, 25 WF 235/12, Rn. 14 f.).
  • KG, 29.11.2016 - 25 WF 76/16

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Entstehen einer

    Nach anderer Auffassung umfasst die Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe für einen Vergleich neben der Vergleichsgebühr und der Verfahrensgebühr auch die Terminsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen Ansprüche (vgl. OLG Celle v. 13.6.2016 - 21 WF 118/16; OLG Köln FamRZ 2014, 1875; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1691; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 2114 ff.).
  • OLG Nürnberg, 20.07.2015 - 10 WF 724/15

    Erfolglose Beschwerde- Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen

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