Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.04.1995 - 25 WF 72/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
PROZEßKOSTENHILFE; GLAUBHAFTMACHUNG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 114, 118 II, 124 ZIFFER 2
PROZEßKOSTENHILFE; GLAUBHAFTMACHUNG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114, § 118 Abs. 2, § 124 Nr. 4
Anforderungen an die Bergründung im Falle der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Absichtliche oder grob nachlässige Falschangaben; Entzug einer bewilligten PKH; Erstmalige Ablehnung der PKH; Ermittlungen des Gerichts; Vermeidung einer falschen Entscheidung
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 617 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 18 WF 76/14
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Versagung wegen unrichtiger Angaben zu …
§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist im Bewilligungsverfahren nicht analog anzuwenden (OLG Brandenburg v. 20.02.2007 - 10 WF 41/07, zitiert nach Juris; wohl auch OLG Köln v. 24.04.1995 - 25 WF 72/95, OLGR 1995, 327; a.A. OLG Bamberg v. 02.08.2013 - 4 U 38/13, FamRZ 2014, 589; LAG Hamm v. 30.01.2002 - 4 Ta 148/01 und v. 18.03.2003 - 4 Ta 446/02, jeweils zitiert nach Juris). - OLG Köln, 06.11.1995 - 16 W 58/95
Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten
§ 124 Nr. 2 ZPO, der die Aufhebung der Bewilligung bei unrichtigen Angaben regelt, ist auf das Verfahren bis zur Bewilligung nicht entsprechend anwendbar, weil das Gericht es in der Hand hat, nach § 118 Abs. 2 ZPO vorzugehen und so eine Entscheidung aufgrund unrichtiger Angaben zu verhindern (OLG Köln, Beschluß vom 24.04.1995, 25 WF 72/95).