Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.01.2010 - I-25 Wx 71/09   

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Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1191



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 357/11  

    Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum

    Denn die zum persönlichen Lebensbereich der Betroffenen gehörenden Daten sind der Betreuerin nicht "als Rechtsanwalt" im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut oder bekannt geworden (OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1191, 1192; MünchKommStGB/Cierniak/Pohlit 2. Aufl. § 203 Rn. 42).
  • OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10  

    Unwirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs wegen

    Zwar unterlag Rechtsanwältin X nicht der Schweigepflicht des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1191, juris Rdn. 14, 17 f.).

    Dagegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines gerichtlich bestellten Betreuers gebilligt (FamRZ 2010, 1191).

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