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   VGH Bayern, 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192   

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VGH Bayern, 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192 (https://dejure.org/2000,52558)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192 (https://dejure.org/2000,52558)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Dezember 2000 - 25 ZS 00.3192 (https://dejure.org/2000,52558)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 B 15.76

    Werbeanlage neben der Autobahn; Zuständigkeit der Autobahndirektion;

    Dabei reicht im Hinblick auf den hohen Rang der Schutzgüter Leib und Leben eine abstrakte Gefahr ohne Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder -unfälle und damit die jedenfalls nicht entfernte Möglichkeit einer verkehrsgefährdenden Ablenkung und Beeinflussung der Verkehrsteilnehmer aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2015 - 11 ZB 14.2563 - juris Rn. 9 f; B.v. 18.10.2012 - 11 ZB 12.1428 - juris Rn. 4; B.v. 28.11.2013 - 9 ZB 11.2279 - juris Rn. 3; B.v. 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192 - juris Rn. 8; SächsOVG, B.v. 8.1.2015 - 1 A 744.12 - juris Rn. 26; B.v. 8.3.2010 - 1 B 35.10 - juris Rn. 7).

    Das Verbot verkehrsgefährdender Werbung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO greift auch jenseits des Zustimmungs- bzw. Genehmigungserfordernisses der straßenrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) für die Errichtung baulicher Anlagen oder Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 m vom Fahrbahnrand (BayVGH, B.v. 30.4.2015 - 11 ZB 14.2563 - juris Rn. 16; B.v. 2.12.2000 - 25 ZS 00.3192 - juris Rn. 8; ebenso SächsOVG, B.v. 8.3.2010 - 1 B 35.10 - juris Rn. 8, B.v. 8.1.2015 - 1 A 744.12 - juris Rn. 18).

    Selbst wenn man daher die in Nr. 2 des Bescheids getroffene Regelung so versteht, dass das erneute Aufstellen des streitgegenständlichen Schildes nur im Zuständigkeitsbereich der Autobahndirektion und außerhalb geschlossener Ortschaften im Sichtbereich der Autobahn untersagt wird und sie als hinreichend bestimmt i.S.d. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG ansieht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192 - juris; B.v. 8.12.2000 - 14 ZS 00.3210 - juris), ist die Regelung im vorliegenden Fall nicht verhältnismäßig.

  • VGH Bayern, 30.04.2015 - 11 ZB 14.2563

    Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von

    Auch die Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2012 - 11 ZB 12.1428 - juris Rn. 4; B.v. 28.11.2013 - 9 ZB 11.2279 - juris Rn. 3; B.v. 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192 - juris Rn. 8; SächsOVG, B.v. 8.1.2015 - 1 A 744.12 - juris Rn. 26; B.v. 8.3.2010 - 1 B 35.10 - juris Rn. 7) verlangt ebenso wie die Literatur (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 33 StVO Rn. 9; Müller/Bachmeier/Starkgraff, Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht, 2. Auflage 2014, § 33 StVO Rn. 4; Koehl in NK-GVR, 1. Auflage 2014, § 33 StVO Rn. 14) für § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO keinen überwiegend wahrscheinlichen Schadenseintritt, sondern lässt im Hinblick auf den hohen Rang der Schutzgüter Leib und Leben eine abstrakte Gefahr ohne Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder -unfälle und damit die jedenfalls nicht entfernte Möglichkeit einer verkehrsgefährdenden Ablenkung und Beeinflussung der Verkehrsteilnehmer genügen.

    Das Verbot verkehrsgefährdender Werbung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO greift auch jenseits des Zustimmungs- bzw. Genehmigungserfordernisses der straßenrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) für die Errichtung baulicher Anlagen oder Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 m vom Fahrbahnrand (ebenso BayVGH, B.v. 2.12.2000 - 25 ZS 00.3192 - juris Rn. 8; SächsOVG, B.v. 8.3.2010 - 1 B 35.10 - juris Rn. 8, B.v. 8.1.2015 - 1 A 744.12 - juris Rn. 18).

  • VG Augsburg, 21.10.2014 - Au 3 K 14.886

    Werbeanlage; Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsrecht

    Aufgrund des Standorts, der Gestaltung und des Aussageinhalts der Werbeanlage sei eine abstrakte Gefährdung der Verkehrsteilnehmer auszuschließen und keine Vergleichbarkeit zu den gerichtlich entschiedenen Fällen gegeben (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2012 - 11 ZB 12.1428, B.v. 18.7.2008 - 9 ZB 05.365, B.v. 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192; Au 3 K 11.1732; Au 3 S 05.01697; Au 3 K 04.01597).

    Es fehlt aber jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass damit die gesetzgeberische Wertung verbunden sein sollte, Werbeanlagen in einer Entfernung von mehr als 100 m könnten typischerweise keine verkehrsgefährdende Wirkung haben; eine derartige Auslegung findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192 - juris).

  • VG München, 21.05.2014 - M 23 K 12.2924
    § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ist unabhängig davon zu beachten, ob die Anlage die nach dem Straßenrecht geforderten Anbauabstände - wie im vorliegenden Fall, vgl. § 9 FStrG - einhält (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192; B. v. 20.3.2001 - 25 ZS 01.378 - jeweils [...]).

    Dementsprechend nimmt auch die vorliegende Rechtsprechung jeweils eine konkrete Einzelfallbeurteilung vor (vgl. OVG NRW, U.v. 25.11.77 - XI A 1080/76 - VRS 55, 471ff (1978); VG Ansbach, B. v. 26.10.1998 - AN 10 S 98.01585 ; OVG NRW, B. v. 31.1.2000 - 8 B 58/00 ; VG Würzburg, B.v. 20.9.2000 - W 6 S 00.1067; bestätigt durch BayVGH, B.v. 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192; VG Augsburg, U.v.11.10.2005 - Au 3 K 04.01597; BayVGH B.v. 18.10.2012 - 11 ZB 12.1428 [das von dem Beklagten im Verfahren vorgelegte Urteil des VG Regensburg vom 12.8.2009 - RO 2 S 09.1291 - bestätigend] - jeweils [...]), wobei ergänzend zu berücksichtigen ist, dass es sich hierbei überwiegend um Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt.

    Es kann daher im Ergebnis offen bleiben, ob das Verbot auch auf Grund seiner unbestimmten Formulierung aufzuheben wäre oder die vorgenommene Formulierung der Interpretation zugänglich ist, dass durch das Wiederaufstellungsverbot lediglich ein Wiederaufstellen im Sichtbereich der Bundesautobahn A 9 im Zuständigkeitsbereich der Autobahndirektion ********* untersagt wird (vgl. bejahend BayVGH, B.v. 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192 - [...] Rn. 8).

  • VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 05.365

    Werbeanlage; Beseitigungsanordnung; Verkehrsgefährdung

    Entgegen der Ansicht der Klägerin ist § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO unabhängig davon zu beachten, ob bauliche Anlagen und die ihnen gleichgestellten Werbeanlagen (vgl. § 9 Abs. 6 Satz 1 FStrG) die in § 9 Abs. 1 und Abs. 3 FStrG geforderten Abstände einhalten (BayVGH vom 22.12.2000 Az. 25 ZS 00.3192; vom 20.3.2001 Az. 25 ZS 01.378).
  • VG München, 11.09.2013 - M 23 S 13.3868

    Wahlwerbetafel; abstrakte Verkehrsgefährdung bejaht; Wechsel der Rechtsgrundlage

    Entgegen der Ansicht der Klägerin ist § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO auch unabhängig davon zu beachten, ob die Anlage die nach dem Straßenrecht geforderten Anbauabstände einhält (vgl. BayVGH B.v. 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192; B. v. 20.3.2001 - 25 ZS 01.378 - jeweils juris).
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