Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen Gutachtens; Asylklägerin; Mitwirkungspflicht; Aussageverweigerungsgründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 1183/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Asylklage

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  Denn diese Frage setzt wiederum voraus, daß der im Asylverfahren grundsätzlich anzunehmende Vorrang des unmittelbaren Klägervortrags vor einer andersartigen Beweiserhebung vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403, (1404); BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, (39).

  Ist nämlich die Schilderung, die der Asylkläger selbst von seinem persönlichen Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich, so braucht das Tatsachengericht - auch substantiierten - Beweisanträgen zum Verfolgungsgeschehen nicht nachzugehen, sondern kann die Klage ohne Beweisaufnahme abweisen, vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 (1404); BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39).

  Ein Absehen von einer solchen Anordnung kann unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann von Bedeutung sein, wenn der hiervon betroffene Beteiligte mit der aus seinem Nichterscheinen abgeleiteten Annahme einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nicht zu rechnen brauchte, vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, InfAuslR 1991, 171 (174), sowie Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 (1404), und sich deshalb die getroffene klageabweisende Entscheidung für ihn als überraschend darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - VI C 49.68 -, BVerwGE 36, 264 (266 f.).

  vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, aaO; Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, aaO; BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - VI C 49.68 -, aaO; Urteil vom 19. März 1976 - VI C 5.75 -, aaO.

• BVerwG, 25.02.1966 - VII C 24.65

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  Hinsichtlich der Fragen, "ob ein frauenpsychologisches Gutachten eine Sachverhaltsfeststellung unter Umgehung der gerichtlichen Beweisaufnahme darstellt" und "ob der Grundsatz der mündlichen Verhandlung verlangt, daß die Exploration in mündlicher Verhandlung zu geschehen hat", folgt das Fehlen entsprechenden Klärungsbedarfs daraus, daß grundsätzlich geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen eine Sachverhaltsfeststellung durch eine von Sachverständigen vorgenommene Personenbefragung dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, der Mündlichkeit oder der Parteiöffentlichkeit widerspricht, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1966 - VII C 24.65 -, BVerwGE 23, 314 (316).

  Denn es besteht Einigkeit darüber, daß es Sache des Richters ist, den entscheidungserheblichen Sachverhalt festzustellen, soweit es um die Ermittlung von Tatsachen geht, die ohne die besondere Sachkunde eines Gutachters festgestellt werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1966 - VII C 24.65 -, aaO; BGH, Urteil vom 13. Juli 1962 - IV ZR 21/62 -, NJW 1962, 1770; Redeker/von Oertzen, Kommentar zur VwGO, 11. Aufl. 1994, § 98 Rdnr. 9, Skouris, Grundfragen des Sachverständigenbeweises im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozeß, AöR 107, 215 ff. (232); Schnapp in Festschrift für Menger, Parteiöffentlichkeit bei Tatsachenfeststellungen durch den Sachverständigen?, S. 557 ff. (563 f.).

  - hierzu wiederum BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1966 - VII C 24.65 -, aaO, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts - und die daraus folgende Zulässigkeit der Sachverhaltsermittlung durch Sachverständige ist deshalb nur dann zu bejahen, wenn Eigenart und besondere Gestaltung des Einzelfalls eine Sachkunde verlangen, die selbst ein über spezifische forensische Erfahrungen verfügender Richter normalerweise nicht hat, vgl. Herdegen in Karlsruher Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 1987, § 244 Rdnr. 30 mit zahlreichen Hinweisen auf die jüngere Rechtsprechung des BGH; Schnapp, aaO, S. 564; Dippel, Die Stellung des Sachverständigen im Strafprozeß, 1986, S. 26 ff. (29).

• BGH, 20.06.1961 - 1 StR 211/61

  Voraussetzungen bzw. Notwendigkeit der Zuziehung eines Jugendsachverständigen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  Dementsprechend ist etwa im Strafrecht anerkannt, daß die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen "ureigene Aufgabe" des Gerichts - vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 -, NJW 1961, 1636 - sowie "das Recht und die Pflicht des Tatrichters" - vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR 259/52 -, NJW 1952, 1064 - ist und seit jeher zum "Wesen richterlicher Rechtsfindung" - vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR 195/55 -, NJW 1955, 1644; Beschluß vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400 - gehört.

  Denn ein eindeutiges Kriterium für "Fallbesonderheiten", denen richterliche Menschenkenntnis und Fähigkeit, Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, nicht mehr gewachsen erscheinen, gibt es nicht, vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 -, aaO; Herdegen in Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO.

  Das Vorliegen einer solchen, die richterliche Kompetenz zur Sachverhaltsfeststellung ausschließenden Fallbesonderheit wird selbst für die Würdigung der Aussagen von Kindern und Jugendlichen in Sexualdelikte betreffenden Strafprozessen nicht generell bejaht vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR 259/52 -, aaO, sowie Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 -, aaO; Herdegen in Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO, und die Heranziehung von psychologischen Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit erwachsener Zeugen regelmäßig nur unter engumgrenzten Voraussetzungen - so etwa bei starken Verdachtsmomenten für eine die Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankung des Zeugen vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR 195/55 -, aaO; Rasch, Die Auswahl des richtigen Psycho-Sachverständigen im Strafverfahren, NStZ 1992, S. 257 ff. (262); Dippel, aaO, S. 29 m.w.N. - gebilligt.

 
• BVerwG, 09.12.1986 - 6 CB 91.84

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach einem bereits teilweise …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  Zum einen war eine persönliche Ladung der Kläger entbehrlich, weil die den Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistende Ladung der Kläger zur mündlichen Verhandlung dadurch bewirkt war, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO geladen worden ist, vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 6 CB 91.84 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11.

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 6 CB 91.84 -, aaO.

• BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87

  Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  In bezug auf die erstgenannte Beanstandung steht einem Rügeerfolg bereits entgegen, daß ein Verfahrensfehler im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO nur dann angenommen werden kann, wenn der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht, vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Januar 1986 - 6 C 35.84 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 CB 4.86 -, NJW 1987, 2031, bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft, vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -,BVerfGE 27, 297 (304); Beschluß vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 (48 f.), - gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, vgl. zum vorstehenden BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 -, NJW 1988, 1339.

  Von einer derartigen Sachlage kann hier aber deshalb nicht ausgegangen werden, weil mit Rücksicht auf eine nicht auszuschließende Verhinderung des im Geschäftsverteilungsplans ausgewiesenen Vertreters schon fraglich ist, ob überhaupt ein Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan gegeben war, jedenfalls aber weder dargetan noch erkennbar ist, daß einem etwaigen Verstoß ein bewußtes, an sachfremde Erwägungen anknüpfendes Handeln des betreffenden Richters zugrunde lag; eine demnach mangels gegenteiliger Anhaltspunkte allein in Betracht zu ziehende rechtsirrtümliche Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans reicht aber zur Begründung einer vorschriftswidrigen Besetzung im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO nicht aus, vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 -, aaO.

• BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  Ein Absehen von einer solchen Anordnung kann unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann von Bedeutung sein, wenn der hiervon betroffene Beteiligte mit der aus seinem Nichterscheinen abgeleiteten Annahme einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nicht zu rechnen brauchte, vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, InfAuslR 1991, 171 (174), sowie Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 (1404), und sich deshalb die getroffene klageabweisende Entscheidung für ihn als überraschend darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - VI C 49.68 -, BVerwGE 36, 264 (266 f.).

  vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, aaO; Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, aaO; BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - VI C 49.68 -, aaO; Urteil vom 19. März 1976 - VI C 5.75 -, aaO.

• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 5.75

  Kriegsdienstverweigerer - Persönliches Erscheinen - Beweiszwecke - Versagung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  Zwar kann ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs vorliegen, wenn das Gericht trotz Ausbleibens des Klägers, dessen persönliches Erscheinen zum Termin es angeordnet hat, die mündliche Verhandlung durchführt und aufgrund dieser Verhandlung ein Endurteil erläßt, obwohl die Möglichkeit eines unverschuldeten Nichterscheinens des Klägers besteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1976 - VI C 5.75 -, BVerwGE 50, 275 (276 f.); siehe auch Redeker/von Oertzen, aaO, 1994, § 95 Rdnr. 5 m.w.N.

  vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, aaO; Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, aaO; BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - VI C 49.68 -, aaO; Urteil vom 19. März 1976 - VI C 5.75 -, aaO.

• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  Ein Absehen von einer solchen Anordnung kann unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann von Bedeutung sein, wenn der hiervon betroffene Beteiligte mit der aus seinem Nichterscheinen abgeleiteten Annahme einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nicht zu rechnen brauchte, vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, InfAuslR 1991, 171 (174), sowie Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 (1404), und sich deshalb die getroffene klageabweisende Entscheidung für ihn als überraschend darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - VI C 49.68 -, BVerwGE 36, 264 (266 f.).

  vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, aaO; Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, aaO; BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - VI C 49.68 -, aaO; Urteil vom 19. März 1976 - VI C 5.75 -, aaO.

• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  Dabei kann dahinstehen, ob die Berücksichtigung dieses Vorbringens zu der nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG i.V.m. § 87 b Abs. 3 Nr. 1 VwGO vorausgesetzten Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte und ob der geltend gemachten Gehörsverletzung bereits entgegensteht, daß die Klägerin zu 1. die ihr nach der Zurückweisung ihres Vorbringens als verspätet gebotene Gelegenheit ungenutzt gelassen hat, sich diesbezüglich durch entsprechenden erneuten Vortrag in der nachfolgenden mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1996 Gehör zu verschaffen; vgl. zur Verpflichtung, alle Möglichkeiten zur Gehörsverschaffung auszuschöpfen: BVerwG, Urteil vom 10. November 1981 - 9 C 474.80 -, BayVBl. 1982, 349; Urteil vom 30. August 1982 - 9 C 1.81 -, DÖV 1983, 247 (248) m.w.N.; Beschluß vom 25. Mai 1984 - 9 B 905.82 -, BayVBl. 1984, 637; Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 138 Rdnr. 19 m.w.N.

  Auch ein solcher Verfahrensfehler führt nur dann zu einer Versagung rechtlichen Gehörs, wenn es der betroffenen Partei oder ihrem Prozeßbevollmächtigten nicht möglich ist, sich mit den Mitteln des Prozeßrechts rechtliches Gehör zu verschaffen, vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. August 1988 - 4 B 153.88 -, NJW 1989, 601; Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, aaO.

• BVerwG, 21.11.1989 - 7 B 171.89

  Terminierung - Ladung - Rechtliches Gehör - Mündlicher Verhandlungstermin - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. November 1989 - 7 B 171.89 -, NJW 1990, 1616.

  Zum anderen muß - wie ebenfalls bereits ausgeführt - ein Verfahrensbeteiligter, der nach Stellung eines Ablehnungsantrages die mündliche Verhandlung ohne Angabe verläßt, wo er nach der Entscheidung über diesen Antrag zu erreichen ist, ohnehin damit rechnen, daß das Gericht nach Zurückweisung des Ablehnungsantrages in Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten weiterverhandelt und aufgrund dieser Verhandlung in der Hauptsache entscheidet, vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. November 1989 - 7 B 171.89 -, aaO.

• BVerwG, 30.08.1982 - 9 C 1.81

  Terminsänderung - Verweigerung - Rechtliches Gehör
• BGH, 25.03.1994 - 2 StR 102/94

  Antrag auf Vernehmung - Anwesenheit - Sachverständiger - Sachkunde - Ablehnung - …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

  Rechtsmittel
• BGH, 13.06.1952 - 2 StR 259/52
• BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88

  Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 CB 4.86

  Geschäftsverteilung - Spruchkörperbesetzung - Gesetzlicher Richter
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89

  Vertagung - Ermessensausübung
• BVerwG, 14.01.1986 - 6 C 35.84

  Erfordernis des schlüssigen Vortragens revisionsbegründender Mängel - Annahme der …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 10.12.1985 - 9 C 84.84

  Vertagung der mündlichen Verhandlung - Telefonischer Antrag - Unverschuldete …
• BGH, 26.06.1953 - V ZR 185/52

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
• BVerwG, 15.08.1973 - I CB 19.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
• BSG, 18.09.1991 - 6 BKa 8/91

  Besetzung des erkennenden Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 10.11.1981 - 9 C 474.80

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls in der Bundesrepublik …
• BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90

  Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen - …
• OLG Düsseldorf, 09.07.1992 - 10 W 36/92
• LG Mannheim, 07.10.1992 - 4 S 62/92
• BVerwG, 04.06.1984 - 9 B 905.82

  Anhörungsmitteilung - Beweismittel - Obliegenheit von Verfahrensbeteiligten zur …
• BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
• BGH, 13.07.1962 - IV ZR 21/62

  Beweiskraft der Sterbeurkunde; Abgrenzung von Zeugen- und Sachverständigenbeweis
• BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

  Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 467/96.A -, die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerwG vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 - zurückgewiesen; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.A -, jeweils zur Glaubwürdigkeit eines behaupteten Vergewaltigungsopfers unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR 259/52 -, NJW 1952, 1064; Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR 195/55 -, NJW 1955, 1644; Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 -, NJW 1961, 1636 und Beschluss vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2002 - 15 A 3459/01
  OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz 25 f.; Beschluss vom 11. Februar 1997- 25 A 4144/96.A - Beschluss vom 30. März 2001 - 8 A 5585/99.A -, Beschluss vom 31. Oktober 2001 - 8 A 732/00.A -, jeweils m.w.N.; ferner BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, DVBl. 2002, 53 m.w.N. Gemessen an diesen Grundsätzen bestand für das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall auch im Hinblick auf die behauptete posttraumatische Belastungsstörung kein Anlass, weitere sachverständige Hilfe hinzuzuziehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 467/96.A -, die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerwG vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 - zurückgewiesen; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.A -, jeweils zur Glaubwürdigkeit eines behaupteten Vergewaltigungsopfers unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR 259/52 -, NJW 1952, 1064; Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR 195/55 -, NJW 1955, 1644; Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 -, NJW 1961, 1636 und Beschluss vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400.

 
• BVerfG, 10.03.1999 - 2 BvR 512/97

  Verlust des Rügerechts infolge Verlassens des Gerichts bei gegebener Möglichkeit …

  In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der türkischen Staatsangehörigen S ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Meinolf Weber und Kollegen, Heisstraße 18, Münster - gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 8 A 5585/99

  Türkei, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Traumatisierte Flüchtlinge, …

  Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz 25f.; Beschluss vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.A -, jeweils m.w.N.
• VG Lüneburg, 26.01.2017 - 6 A 257/16

  Entscheidung des Bundesamtes ohne Anhörung - Durchentscheiden des Gerichts

  Derartigen besonderen Anforderungen kann aber mit Mitteln der Verfahrensgestaltung ausreichend Rechnung getragen werden (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. v. 11.02.1997, 25 A 4144/96.A, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 8 A 3199/99

  Asylrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorliegens einer …

  OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 25 f.; Beschluss vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.A - Beschluss vom 30. März 2001 - 8 A 5585/99.A -, jeweils m.w.N.; ferner BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2002 - 8 A 3452/00

  D (A), Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Traumatisierte Flüchtlinge, …

  OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 25 f.; Beschluss vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.A - Beschluss vom 30. März 2001 - 8 A 5585/99.A -, jeweils m.w.N.; ferner BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 8 A 732/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem …

  OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz 25 f.; Beschluss vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.A - Beschluss vom 30. März 2001 - 8 A 5585/99.A -, jeweils m.w.N.; ferner BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, m.w.N.