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| VG Berlin, 28.01.2020 - 25 K 5.10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Berlin: Verwendung rettungsdienstlicher Begriffe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19
Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …
Auszug aus VG Berlin, 28.01.2020 - 25 K 5.10
Welche Umstände insoweit in Betracht kommen, kann nur im jeweiligen Einzelfall geklärt werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - OVG 13 B 600/19 -, juris Rn. 11). - BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus VG Berlin, 28.01.2020 - 25 K 5.10
Eine Gefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit ein polizeiliches Schutzgut schädigen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG I C 31/72 -, NJW 1974, 807, 809;… Mühl/Fischer in: BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Hessen, 15. Edition, Stand: 10. Juli 2019, § 1 HSOG Rn. 52 ff. m.w.N.). - BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12
Apotheke; apothekenrechtliche Untersagungsverfügung; apothekenübliche Waren; …
Auszug aus VG Berlin, 28.01.2020 - 25 K 5.10
Bei der Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - BVerwG 3 C 15.12 -, juris Rn. 9 m.w.N.).