Rechtsprechung
| LG Münster, 17.02.2009 - 025 O 149/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unternehmen darf zeitlich befristete Verkaufsförderungsaktionen über den ursprünglichen Beendigungstermin hinaus verlängern; Berechtigung eines Unternehmens zur Verlängerung zeitlich befristeter Verkaufsförderungsaktionen über den ursprünglichen Beendigungstermin hinaus; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 17.02.2009 - 025 O 149/08
- OLG Hamm, 08.09.2009 - 4 U 95/09
- BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 120/06
Räumungsfinale
Auszug aus LG Münster, 17.02.2009 - 25 O 149/08
Es gibt weder aus § 4 Nr. 4 UWG noch den §§ 5, 5a UWG die Verpflichtung, Verkaufsförderungsmaßnahmen zeitlich zu befristen (Hefermehl, Köhler, Bornkamm / Köhler, Bornkamp § 4 Rn. 4.11, BGH WRP 2008 1508).Der Kaufmann ist insoweit aber nicht verpflichtet, seine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu befristen (BGH WRP 2008, 1508).
- BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00
"Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz
Auszug aus LG Münster, 17.02.2009 - 25 O 149/08
Dies ist insbesondere hinsichtlich der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG erforderlich (BGH WRP 2003, 1238). - BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …
Auszug aus LG Münster, 17.02.2009 - 25 O 149/08
Dabei sind allerdings die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten, die kürzere oder längere Fristen als erforderlich erscheinen lassen können ( vgl. 3 Wochen BGH WRP 2008, 805).Hier steht einer Verkürzung der Regelfrist aber schon entgegen, dass die Klägerin mit der vorliegenden beschränkten negativen Feststellungsklage zu dem weiteren Verstoß in der Klageschrift erklärt hatte, dieser Punkt habe für keine besondere Bedeutung.
- OLG Hamm, 08.09.2009 - 4 U 95/09
Irreführung durch Verlängerung einer Rabattaktion eines Möbelhauses
Das Urteil des Landgerichtes Münster vom 17.02.2009 - Az.: 25 O 149/08 -wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:.die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 17. Februar 2009 25 O 149/08 zurückzuweisen.