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   LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06   

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LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06 (https://dejure.org/2007,26108)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 26.03.2007 - 25 Qs 17/06 (https://dejure.org/2007,26108)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 (https://dejure.org/2007,26108)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ermittlungsverfahren: Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Finanzermittlungsvorgänge; Zuständigkeit zur Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen in Wirtschaftsstrafsachen; Einsicht des Insolvenzverwalters über ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 2 Abs. 1 i. V. m. ; Art. 1 Abs. 1 GG; § ... 406e Abs. 1 StPO; § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO; § 161a Abs. 3 StPO; § 475 Abs. 1 StPO; § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 473 Abs. 1 StPO; § 473 Abs. 4 StPO; § 73 Abs. 1 GVG; § 74c Abs. 2 GVG; § 76 Abs. 1 GVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 531
  • NZI 2008, 264 (Ls.)
  • NZI 2008, 49
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • LG Dresden, 06.10.2005 - 3 AR 8/05
    Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06
    Auch der Verletzte, erst recht ein Dritter, hat - wie die Verteidigerin des Beschuldigten X. zutreffend vorträgt - nicht ohne Weiteres ein Akteneinsichtsrecht; er muß ein berechtigtes Interesse darlegen, soweit sich dieses nicht wie im hier nicht vorliegenden Fall des Anschlusses als Nebenkläger von selbst ergibt (§§ 406e Abs. 1, 475 Abs. 1 StPO; vgl. LG Frankfurt/Main, StV 2003, 495ff.; LG Mühlhausen, wistra 2006, S. 76f.; LG Dresden, StV 2006, S. 11, 12; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Rn. 3).
  • LG Regensburg, 03.12.2003 - 1 Qs 124/03
    Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06
    (vgl. LG Düsseldorf, wistra 2003, 239f.; LG Regensburg, NJW 2004, 530, 531; LG Frankfurt/Main, a. a. O.; LG Mühlhausen, a. a. O., S. 76ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 2 AR 2/03
    Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06
    Auch der Verletzte, erst recht ein Dritter, hat - wie die Verteidigerin des Beschuldigten X. zutreffend vorträgt - nicht ohne Weiteres ein Akteneinsichtsrecht; er muß ein berechtigtes Interesse darlegen, soweit sich dieses nicht wie im hier nicht vorliegenden Fall des Anschlusses als Nebenkläger von selbst ergibt (§§ 406e Abs. 1, 475 Abs. 1 StPO; vgl. LG Frankfurt/Main, StV 2003, 495ff.; LG Mühlhausen, wistra 2006, S. 76f.; LG Dresden, StV 2006, S. 11, 12; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Rn. 3).
  • LG Mühlhausen, 26.09.2005 - 9 Qs 21/05
    Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06
    Auch der Verletzte, erst recht ein Dritter, hat - wie die Verteidigerin des Beschuldigten X. zutreffend vorträgt - nicht ohne Weiteres ein Akteneinsichtsrecht; er muß ein berechtigtes Interesse darlegen, soweit sich dieses nicht wie im hier nicht vorliegenden Fall des Anschlusses als Nebenkläger von selbst ergibt (§§ 406e Abs. 1, 475 Abs. 1 StPO; vgl. LG Frankfurt/Main, StV 2003, 495ff.; LG Mühlhausen, wistra 2006, S. 76f.; LG Dresden, StV 2006, S. 11, 12; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Rn. 3).
  • LG Düsseldorf, 05.02.2002 - X Qs 10/02

    Anspruch auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ;

    Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06
    (vgl. LG Düsseldorf, wistra 2003, 239f.; LG Regensburg, NJW 2004, 530, 531; LG Frankfurt/Main, a. a. O.; LG Mühlhausen, a. a. O., S. 76ff.).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

    Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen

    Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere anzunehmen, wenn die Geltendmachung möglicher bürgerlich-rechtlicher Ansprüche des Verletzten gegen die (Neben)Betroffenen geprüft werden soll (BVerfG NJW 2007, 1052; BVerfG ZIP 2009, 1270; LG Hildesheim NJW 2008, 531, 533; Seitz in Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 46 Rn. 20 d; Lampe in KK, OWiG, 3. Aufl., § 46 Rn. 47 d; einschränkend Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO § 406 Rn. 6 f.).
  • OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14

    Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht

    Dabei kann dahinstehen, ob der Insolvenzverwalter als Verletzter im Sinne von § 406e Abs. 1 StPO anzusehen ist (zutreffend ablehnend: OLG Frankfurt, NJW 1996, 1484; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 11; OLG Jena, NStZ 2012, 350; offen gelassen von: LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 -, juris), denn unter keinem Gesichtspunkt kann ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in Akten und Beweismittel festgestellt werden.
  • LG Hildesheim, 06.02.2009 - 25 Qs 1/09

    Anspruch auf Akteneinsicht eines Verletzten in einem Ermittlungsverfahren wegen

    Ein Insolvenzverwalter kann Verletzter im Sinne des § 406e StPO sein (Fortführung der Beschlüsse der Kammer vom 27. März 2007, NJW 2008, 531 und vom 22. August 2007, NStZ-RR 2008, 43).

    Zur Entscheidung über die Anträge auf gerichtliche Entscheidung ist die beschließende Wirtschaftsstrafkammer nach § 74c GVG i. V. m. § 2 Nds. ZustVO-Justiz berufen (vgl. Beschluss der Kammer v. 26. März 2007, NJW 2008, 531, 532).

  • KG, 07.02.2008 - 2 BJs 58/06

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des anwaltlichen Zeugenbeistands im

    Soweit § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO anordnet, dass die Entscheidung "des Vorsitzenden" unanfechtbar ist, wird damit für den Fall, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren angefochten wird, keine funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden begründet oder vorausgesetzt (vgl. KG, Beschluss vom 19. April 2001 - 4 VAs 1/01 - LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 - zitiert nach juris).
  • KG, 20.12.2007 - 2 BJs 58/06

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands im Ermittlungsverfahren

    Soweit § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO anordnet, dass die Entscheidung "des Vorsitzenden" unanfechtbar ist, wird damit für den Fall, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren angefochten wird, keine funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden begründet oder vorausgesetzt (vgl. KG, Beschluss vom 19. April 2001 - 4 VAs 1/01 - LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 - zitiert nach juris).
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