Volltextveröffentlichungen (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 309 Nr. 2 lit. b BGB
  Darf ein Sonderpreis von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und Rechnungsstellung abhängig gemacht werden?

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 309 Nr 2b BGB
  Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und Rechnungsstellung

 
• webshoprecht.de

  Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer vertraglichen Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig" in einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Sonderpreis - Abhängigkeit von der sofortigen Zahlung

• rabüro.de

  AGB-Klausel über Abhängigkeit Sonderpreis von vollständiger Zahlung unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 309 Nr. 2b
  Wirksamkeit einer vertraglichen Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig" in einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Koppelung eines Sonderpreises an sofortige Zahlung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Koppelung eines Sonderpreises an sofortige Zahlung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sonderpreis für Einbauküche gilt nur bei "vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung"

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Gültigkeit von Sonderpreis nur bei Sofortzahlung unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abhängigkeit eines Sonderpreis-Angebot von Sofortzahlung rechtswidrig

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  AGB Klausel Sonderpreis bei vollständiger Zahlung bei Lieferung wettbewerbswidrig?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Dürfen Händler einen Sonderpreis nur für sofortige Zahlung bei Lieferung und Rechnung einräumen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Darf Händler einen Sonderpreis nur für sofortige Zahlung bei Lieferung und Rechnung einräumen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sonderpreis bei sofortiger Bezahlung?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Lockvogelangebote, Schnäppchen und Sonderpreise

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sonderpreis bei "sofortiger" Zahlung: Die unmögliche AGB-Klausel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LG Frankfurt/Main, 16.12.1986 - 13 O 335/86

  Auszug aus LG Darmstadt, 06.04.2011 - 25 S 162/10

  Damit wird die Kundenseite letztlich des Zurückbehaltungsrechts als ihres "effektivsten Druckmittels beraubt" (… Becker in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, § 309 Rn. 1), mit dem die ordnungsgemäße Erbringung der vom Verwender geschuldeten Gegenleistung durch Verweigerung der von diesem begehrten Leistung sichergestellt werden soll (vgl. zu einer im Ergebnis vergleichbaren Klausel LG Frankfurt, Urt. v. 16.12.1986, NJW-RR 1987, 1003).
• BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89

  Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung

  Auszug aus LG Darmstadt, 06.04.2011 - 25 S 162/10

  Die Klausel passt also bereits nicht zu dem vorliegenden Vertragstyp eines Werkvertrags (vgl. BGH, Urt. v. 15.2.1990, NJW-RR 1990, 787).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - L 17 U 48/98

  Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

  Auszug aus LG Darmstadt, 06.04.2011 - 25 S 162/10

  Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der vom Kläger vorgelegten, in eigenen Sachen ergangenen, nicht veröffentlichten Rechtsprechung anderer Gericht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.1.1999, 17 U 48/98, Bl. 101 ff. d.A.;… LG Heidelberg, Urt. v. 30.3.2003, 1 O 286/01, Bl. 105 ff.;… AG Mannheim, Urt. v. 23.3.1999, 2 C 3903/98, Bl. 115 ff.;… LG Mannheim, Urt. v. 9.6.2010, 8 O 80/10, Bl. 181 ff.) sieht die Kammer hierin nicht ein unverfängliches Wahlrecht des Kunden, sondern dessen grobe Benachteiligung.

• OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15

  Lieferung einer Einbauküche zu einem Sonderpreis: Wirksamkeit einer Klausel über …

  Die oben genannte Vertragsbestimmung regelt damit nicht einen (aufschiebend bedingten) Teilerlass, sondern eine erhebliche Preiserhöhung im Falle verspäteter Zahlung (vgl. auch LG Darmstadt, Urteil vom 06.04.2011 - 25 S 162/10, juris Tz. 32).

  e) Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass gegen die Wirksamkeit der vom Kläger benutzten Klausel auch im Hinblick auf § 309 Nr. 2 erhebliche Bedenken bestehen (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 06.04.2010 - 25 S 162/10, juris Tz. 29).