Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 3 HKO 15821/93
• OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84

  Berufungsbegründung - Unterschrift - Prozeßbevollmächtigter - …

  Auszug aus OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94

  daß bei normalem Lauf der Dinge die Berufungäbegründungsfrist -trotz ihres Versehens mit Sicherheit gewahrt worden wäre (vgl. hierzu BGH NJW 1985, 1226 m.w.N.).

  Diese Anweisung war geeignet, sowohl in Fällen, in denen ein Schriftsatzüberhaupt nicht zur Unterschrift vorgelegt worden, als auch in Fällen, in denen die Unterschrift aus Versehen der Rechtsanwältin unterblieben war, deren Nachholung zu gewährleisten und auf diese Weise Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift zu vermeiden (vgl. BGH NJW 1985, 1226 m.w.N.).

  Dieser Fall ist nicht mit der inhaltlichen Überprüfung nach der Richtigkeit des Vorbringens und der Anträge zu vergleichen (vgl. BGH NJW 1985, 1226/1227).

• BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88

  Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem …

  Auszug aus OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94

  Vielmehr muß zu dem objektiven Tatbestandemerkmal des auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung noch das subjektive Tatbestandeelement der verwerflichen Gesinnung des Begünstigten hinzukommen (BGH NJW 1990, 567/569).

  Zwar kann Unter Umständen die formularmäßige Auferlegung einer unangemessenen hohen Pflicht zur Mindestabnahme eines bestimmten Produkte gegen § 9 Abs. 1 AGBG verstoßen (BGH NJW 1990, 567 /569).

• BGH, 27.09.1994 - XI ZB 9/94

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei

  Auszug aus OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94

  Dafür, daß die Bürokraft die Weisung im vorliegenden Fall nicht beachtet hat, hat die Klägerin nicht einzustehen (vgl. auch BGH NJW 1994, 3235 ).

 
• BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 232/79

  Geltendmachung von Wechselansprüchen - Kauf von Kies und Baumaterial - Anspruch …

  Auszug aus OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94

  Der Umstand, daß der vom Beklagten erzielte Umsatz in einem Geschäftsjahr mit in die Kalkulation der Preise für das folgende Geschäftsjahr einfließen soll, begründet noch keinen Interessenwegfall (Münch-Komm/Emmerich, BGB , 3. Aufl.,. § 326 Rn. 108, vgl. auch BGH NJW 1981, 679 680).
• BGH, 30.01.1981 - V ZR 7/80

  Bewertung eines Ergänzungsvertrages als sittenwidrig bei einem auffälligen …

  Auszug aus OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94

  Ein besonders grobes Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung, bei dessen Vorliegen die verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertrageteils vermutet wer den kann (BGH WM 1981, 404; BGH NJW 1982, 130), kann nach dem Vortrag des Beklagten auch noch nicht angenommen werden.
• BGH, 25.09.1979 - VI ZR 79/79

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Klageschrift

  Auszug aus OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94

  ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung jedes fristwahrenden bestimmenden Schriftsatzes (BGH NJW 1980, 291 m.w.N.).
• EuGH, 01.02.1978 - 19/77

  Miller / Kommission

  Auszug aus OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGHE 1978, 131) ist ein Unternehmen, das ca. 5 des betreffenden Marktes beliefert, dem Umfang nach so bedeutend, daß sein Verhalten den Handel grundsätzlich zu beeinträchtigen vermag.