Rechtsprechung
OLG München, 26.11.1982 - 25 W 2472/82 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtspflegevereinfachungsgesetz; Schriftliches Vorverfahren; Wiedereröffnung; Versäumnisurteil; Notfrist; Verteidigungsanzeige; Anwaltszwang; Zweiwochenfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 331 Abs. 3
Papierfundstellen
- MDR 1983, 324
Wird zitiert von ...
- OLG München, 23.10.1990 - 5 U 3462/90 Ob überhaupt für ein Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren noch Raum ist, nachdem die Beklagten ihre Verteidigungsbereitschaft rechtzeitig angezeigt haben (§ 307 Abs. 2 und § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO ) muß hier nicht entschieden werden (vgl. dazu OLG München MDR 1983, 324 und 1989, 267; OLG Hamburg GRUR 1988, 488; LG Münster ZMR 1987, 379/380).