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   VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12   

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VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12 (https://dejure.org/2013,31991)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 15.11.2013 - 25-II-12 (https://dejure.org/2013,31991)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 15. November 2013 - 25-II-12 (https://dejure.org/2013,31991)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen bis zum 31. Dezember 2015 neu gefasst werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Ersatzschulfinanzierung muss bis zum 31. Dezember 2015 neu geregelt werden

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Finanzierung der privaten Ersatzschulen in Sachsen verfassungswidrig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Finanzierung der privaten Ersatzschulen in Sachsen verfassungswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Gesetzesänderungen betreffend die staatliche Finanzhilfe für Träger freier Ersatzschulen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 251
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche

    Der Beschwerdeführer hat zur Begründung der Verfassungsbeschwerde unter anderem Bezug genommen auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 15. November 2013 (Vf. 25-II-12), das zu einer Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV möglicherweise entsprechenden Norm der Verfassung des Freistaates Sachsen ergangen ist und in dem er seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 1996 korrigiert hat (LKV 1997, 127), auf die sich der Verwaltungsgerichtshof in der hier angegriffenen Entscheidung vom 11. April 2013 bezogen hatte.

    Für die Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs sind prozedurale Sicherungen in Form von Begründungs-, Überprüfungs- und Beobachtungspflichten zu beachten, wobei die Begründung folgerichtig sein und auf einem transparenten und sachgerechten Verfahren beruhen muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.4.2013 - 9 S 233/12 -, Juris Rn. 75 ff. und 184 f.; VerfGH SN, Urteil vom 15.11.2013 - Vf. 25-II-12 - , Juris Rn. 121 ff. und 136 ff.).

    e) Die Aussagen des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen in dessen Urteil vom 15. November 2013 (Vf. 25-II-12 -, Juris) zu Art. 102 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verf. SN) vom 27. Mai 1992 (Sächs. GVBl. S. 502), der eine ähnliche Bestimmung enthält wie Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV, sind auf die Verfassungsrechtslage in Baden-Württemberg nicht vorbehaltlos übertragbar.

  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14

    Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen

    In diesen flossen ua. die Personalausgaben für Lehrer ein, die mit dem Faktor 0, 9 des Jahresentgelts des im jeweils vorangegangenen Schuljahr für Lehrer an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen - nach den dort für die entsprechende Schulart geltenden Entgeltgruppen - gezahlten durchschnittlichen Bruttoentgelts eines Lehrers zuzüglich der pauschalierten Arbeitgeberanteile zu den Zweigen der Sozialversicherungen sowie zur Zusatzversorgung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder berücksichtigt wurden, § 15 Abs. 1 und Abs. 3 SächsFrTrSchulG (vgl. dazu und zur Unvereinbarkeit des § 15 SächsFrTrSchulG mit Art. 102 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 SächsVerf. Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 - die Norm darf bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2015, weiter angewendet werden) .
  • VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

    Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt

    Erst mit ihrem Schriftsatz vom 12. Februar 2014 hat sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. November 2013 (Vf. 25-II-12) § 17 Abs. 3 ThürSchfTG wieder thematisiert und schließlich - ohne nähere Begründung - durch ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung diesen zum Gegenstand der Normenkontrolle gemacht.

    Weiterreichend ist allein der Ausgleichsanspruch nach Art. 102 Abs. 4 SächsVerf, weil nach Art. 102 Abs. 2 SächsVerf das Nebeneinander staatlicher Schulen mit Schulen in freier Trägerschaft für die Erfüllung des staatlichen Bildungsanspruchs ausdrücklich vorgesehen ist (dazu Sächs- VerfGH, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 -, juris Rn. 89).

    Die gesetzgeberische Möglichkeit der Typisierung und Pauschalierung erlaubt es ferner auch, anstelle der tatsächlichen Kosten des öffentlichen Schulwesens normativ bestimmte „Soll-Kosten“ zur maßgeblichen Bezugsgröße des Finanzierungsmodells zu machen (so etwa auch § 15 des sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft: vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 - juris Rn. 124).

    Aus diesem so genannten „Sonderungsverbot“ lässt sich die zulässige Schulgeldhöhe aber nicht mit mathematischer Exaktheit bestimmen (vgl. VGH Bad.- Württ., Urteil vom 11. April 2013 - 9 S 233/12 -, juris Rn. 122 ff.; SächsVerfGH, Urteil vom 15. November 2013 - Vf.25-II-12, juris Rn. 127).

    Der Staat hat gegenüber den Trägern von genehmigten Ersatzschulen jedoch Leistungen zu erbringen, die diese - gemeinsam mit in den Grenzen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 2. HS GG erhobenen Schulgeldern sowie angemessenen Eigenbeiträgen der Schulträger - in die Lage versetzen, die Genehmigungsanforderungen des Art. 7 Abs. 4 GG gleichzeitig und dauerhaft zu erfüllen (BVerfGE 90, 107 [116]; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18/10 -, juris Rn. 21, vgl. auch SächsVerfGH, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 -, juris Rn. 95).

  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

    Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss;

    Schon deshalb besteht in diesem Zusammenhang kein Raum für einen besonderen "prozeduralen Grundrechtsschutz" (a. A. allerdings Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 -, juris).
  • VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17

    Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen

    Dem steht auch nicht die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen aus dem Jahr 2013 (SächsVerfGH, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 -, juris Rn. 160) entgegen.

    Vielmehr besteht er in der Unterstützung der Schulträger bei der dauerhaften Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen und der Förderung von eigenverantwortlicher Mitgestaltung der durch Artikel 7 Abs. 4 Satz 1 GG auch der Privatinitiative überlassenen Bildungsaufgaben zum Zwecke der Gewährleistung des Pluralismus von Erziehungszielen und Bildungsinhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 -, a.a.O. Rn. 68, 79, 86 und Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 28 f., 31; SächsVerfGH, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 -, a.a.O. Rn. 94).

    Der Schulbetrieb an Ersatzschulen ist Ausdruck einer Grundrechtsbetätigung und nicht einer staatlichen Aufgabenübertragung (SächsVerfGH, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 -, a.a.O. Rn. 94).

  • VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16

    BaySchFG, Schulfinanzierungsgesetz, gGmbH, Popularklage, Versorgungsaufwand,

    cc) Selbst wenn aber das Erfordernis eines prozeduralen Grundrechtsschutzes zur Sicherung der Wirksamkeit der in der Privatschulfreiheit enthaltenen Förderpflicht zu bejahen wäre (vgl. VerfGH Sachsen vom 15.11.2013 - Vf. 25-II-12 - juris Rn. 121 ff. m. w. N.), ergäbe sich aus Art. 38 und 40 BaySchFG kein relevantes Defizit.
  • StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

    Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP

    - Etwa VerfGH Rhl.-Pf., Beschluss vom 30.10.2015 - VGH B 14/15 -, juris, Rn. 48, 51 (Dokumentation der zugrunde gelegten Kriterien für die Wahlkreiseinteilung); StGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.07.2015 - 1 VB 130/13 -, juris, Rn. 130 (Begründungs-, Überprüfungs- und Beobachtungspflichten bei der Festlegung der Höhe von Ausgleichsansprüchen für Privatschulen); VerfGH Sachsen, Urteil vom 15.11.2013 - Vf. 25-II-12 -, juris, Rn. 130 f., 133 f. (transparentes und sachliches Verfahren bei der Ermittlung und Begründbarkeit der Höhe von Privatschulförderung); allgemein auch BayVerfGH, Entscheidung vom 04.04.2017 - Vf. 3-VII-16 -, juris, Rn. 31 -.
  • BVerwG, 25.10.2018 - 6 B 125.18

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.v.

    Zwar habe der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Vorschrift in seinem Urteil vom 15. November 2013 (Az.: Vf. 25-II-12 - SächsVBl. 2014, 83 ) nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit der Sächsischen Verfassung erklärt und ihre weitere Anwendung bis zum Inkrafttreten einer verfassungsgemäßen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2015 gebilligt.
  • OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14

    Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin

    Solche prozeduralen Anforderungen (vgl. insoweit auch VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.1.2014 - 109/13 -, DVBl. 2014, 375, juris Rdnr. 37; ferner VerfGH Sachsen, Urt. v. 15.11.2013 - Vf. 25-II-12 -, juris; BVerwG, Urt. v. 21.12.2011 - 6 C 18.10 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138, juris Rdnr. 26) dürften sich jedenfalls dann nicht stellen, wenn die limitierenden Faktoren - wie hier - nicht zur Disposition der Hochschulverwaltung stehen und es deshalb auf die in Frage stehenden Teile der Kapazitätsermittlung aus faktischen Gründen nicht entscheidungserheblich ankommt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 909/14

    Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im

    kinderklausel); Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8 und 16/84 -, BVerfGE 75, 40, juris, Rdn. 88 (Schülerkopfsatz); BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, juris, Rdn. 14 (Waldorfschulen BW); Beschluss vom 26. Juli 2005 - 6 B 24.05 -, juris, Rdn. 6 (Outsourcing); vgl. auch ThürVerfGH, Urteil vom 21. Mai 2014 - VerfGH 13/11 -, S. 29 des Urteilsabdrucks; VerfGH Sachsen, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 -, SächsVBl.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15

    Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG LSA geregelten

  • BVerwG, 24.04.2014 - 6 B 5.14

    Ersatzschule; Bemessung der Finanzhilfe

  • BVerwG, 24.04.2014 - 6 B 4.14

    Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf

  • VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15

    Finanzhilfe für Ersatzschulen (hier Schuljahr 2011/2012)

  • VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1139/16

    Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung

  • VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 2389/16

    Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung

  • VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1128/16

    Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung

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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 25-II-12   

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