Rechtsprechung
EuGH, 15.07.1963 - 25/62 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Plaumann / Kommission EWG
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189
1 . MASSNAHMEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNG - BEGRIFF - EU-Kommission
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Erhebung einer Klage von einer natürlichen oder juristischen Person nach EWG-Vertrag; Möglichkeit der Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch Privatpersonen gegen Entscheidungen der Kommission oder des Rates; Wirkungen eines nicht für nichtig ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 189; ; EWG-Vertrag Art. 191; ; Verfahrensordnung Art. 38 § 1 d
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. MASSNAHMEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNG - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 31.08.1962 - 25/62
- EuGH, 21.12.1962 - 25/62
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1963 - 25/62
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Papierfundstellen
- NJW 1963, 2246
Wird zitiert von ... (406) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH - 27/62 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Brüning / Kommission der EWG
Auszug aus EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Die Klägerin verweist ferner auf die Ausführungen der Klägerin in der Rechtssache 27/62.2.Abschließend verweist die Klägerin auch noch auf das Vorbringen der Klägerinnen in den Rechtssachen 24/62 und 27/62.
- EuGH, 28.06.2018 - C-203/16
Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können andere Personen als die Adressaten eines Beschlusses nur dann geltend machen, von ihm individuell betroffen zu sein, wenn der Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, …und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 57).Wie auch der Generalanwalt in den Nrn. 57, 59, 67 und 68 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ist nämlich die in den Rn. 43 und 45 des vorliegenden Urteils angeführte, im speziellen Kontext der staatlichen Beihilfen entwickelte Rechtsprechung nur ein besonderer Ausdruck des für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV maßgeblichen, im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), aufgestellten rechtlichen Kriteriums.
Zudem ergibt sich daraus, dass das Gericht auch dadurch keinen Rechtsfehler begangen hat, dass es in den Rn. 62, 70 und 74 des angefochtenen Urteils seine Prüfung auf die in Rn. 32 des vorliegenden Urteils angeführten Urteile gestützt hat, da alle diese Urteile Anwendungsfälle des im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), aufgestellten Kriteriums der individuellen Betroffenheit darstellen, und zwar in Kontexten, in denen, wie im vorliegenden Fall, ein Rückgriff auf die besondere Ausprägung dieser Rechtsprechung in Form einer Unterscheidung zwischen den tatsächlichen und den potenziellen Empfängern einer Einzelbeihilfe, die aufgrund einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilferegelung gewährt wurde, nicht sachgerecht erschien.
In Rn. 68 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die von ihm in den Rn. 66 und 67 dieses Urteils als die tatsächliche und rechtliche Situation von HBH im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), kennzeichnend herausgearbeiteten Umstände von der deutschen Steuerverwaltung insbesondere mittels einer verbindlichen Auskunft bestätigt worden seien.
In Rn. 70 des angefochtenen Urteils ist das Gericht dann zu dem Ergebnis gekommen, dass HBH "nicht nur als ein Unternehmen anzusehen [ist], das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom [streitgegenständlichen] Beschluss betroffen war, sondern ... zum Zeitpunkt des Erlasses des [streitgegenständlichen] Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils [vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17),] [gehörte]".
Somit geht aus einer Gesamtschau der relevanten Abschnitte des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht mit der Verwendung des Ausdrucks "bestätigtes Recht" in Rn. 74 des angefochtenen Urteils lediglich in knapper Form auf die besondere tatsächliche und rechtliche Situation von HBH verweisen wollte, aufgrund deren sie als vom streitgegenständlichen Beschluss individuell betroffen im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), angesehen werden konnte.
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
"41 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 230 Abs. 4 EG natürliche und juristische Personen Klage erheben konnten gegen Entscheidungen, die als Handlungen mit individueller Geltung einzustufen sind, sowie gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung wie eine Verordnung, die sie unmittelbar betrifft und sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36).In Anbetracht dieser Entwicklung sollte der Gerichtshof die auf das Urteil Plaumann/Kommission zurückgehende enge Auslegung der Voraussetzung der individuellen Betroffenheit revidieren.
In Bezug auf die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit durch die Handlung, deren Nichtigerklärung begehrt wird, rügen die Rechtsmittelführer nicht, dass das Gericht die aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs seit dem Urteil Plaumann/Kommission resultierenden Beurteilungskriterien für diese Zulässigkeitsvoraussetzungen falsch angewandt habe, sondern fordern den Gerichtshof ausdrücklich auf, diese Beurteilungskriterien zu revidieren und durch das Kriterium der "erheblichen nachteiligen Auswirkungen" zu ersetzen.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit durch die Handlung, deren Nichtigerklärung begehrt wird, so wie sie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs seit dem Urteil Plaumann/Kommission ergibt, mit dem Vertrag von Lissabon nicht geändert wurde.
Nach dieser Rechtsprechung erfüllen natürliche oder juristische Personen die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit nur dann, wenn sie von der angefochtenen Handlung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (vgl. Urteile Plaumann/Kommission, vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 36, und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere"/Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Randnr. 52).
Jedoch ist festzustellen, dass keiner der Rechtsmittelführer durch die streitige Verordnung in einer Weise individualisiert wird, wie es bei einem Adressaten im Sinne der ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil Plaumann/Kommission der Fall wäre.
- EuG, 04.02.2016 - T-287/11
Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg, EU:C:1963:17, S. 238…, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg, EU:C:2011:368, Rn. 52, …und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:852, Rn. 46).Hinsichtlich der individuellen Betroffenheit im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt (EU:C:1963:17), ist die tatsächliche und rechtliche Situation der Klägerin durch folgende Umstände gekennzeichnet.
Folglich ist die Klägerin nicht nur als ein Unternehmen anzusehen, das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom angefochtenen Beschluss betroffen war, sondern sie gehörte zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt (EU:C:1963:17) (…vgl. auch entsprechend Urteile Belgien und Forum 187/Kommission, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2006:416, Rn. 63, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 57, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:2011:368, Rn. 56…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, Slg, EU:C:2014:100, Rn. 59 bis 61, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Slg, EU:C:2014:105, Rn. 46 bis 48).
Nach dem Urteil Plaumann/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt (EU:C:1963:17, S. 238), ist ein anderes Rechtssubjekt als der Adressat eines Beschlusses von diesem individuell betroffen, wenn es wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen ist, die es aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, und es dadurch zu einem begrenzten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehört.
- EuG, 08.05.2019 - T-330/18
Carvalho u.a./ Parlament und Rat
Or, partir de l'hypothèse que toutes les personnes sont individuellement concernées par les actes attaqués serait en flagrante contradiction avec le critère de la jurisprudence issue de l'arrêt du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission (25/62, EU:C:1963:17), qui exige l'existence de véritables caractéristiques distinctives.À titre subsidiaire, les requérants demandent un assouplissement de la notion d'affectation individuelle énoncée dans l'arrêt du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission (25/62, EU:C:1963:17).
- un assouplissement en l'espèce de l'interprétation étroite qui caractérise le critère énoncé dans l'arrêt du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission (25/62, EU:C:1963:17), conduirait à une situation plus conforme aux exigences en matière de qualité pour agir énoncées à l'article 9, paragraphe 3, de la convention sur l'accès à l'information, la participation du public au processus décisionnel et l'accès à la justice en matière d'environnement, signée à Aarhus le 25 juin 1998 ;.
En effet, les conditions de l'affectation directe et de l'affectation individuelle étant cumulatives (arrêt du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, EU:C:2013:625, point 76), il deviendra superflu, si les requérants ne sont pas concernés individuellement par le paquet législatif, de rechercher si ce dernier les concerne directement (voir, en ce sens, arrêt du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission, 25/62, EU:C:1963:17, p. 223).
Selon une jurisprudence constante, les personnes physiques ou morales ne satisfont à la condition relative à l'affectation individuelle que si l'acte attaqué les atteint en raison de certaines qualités qui leur sont particulières ou d'une situation de fait qui les caractérise par rapport à toute autre personne et, de ce fait, les individualise d'une manière analogue à celle dont le destinataire le serait (arrêts du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission, 25/62, EU:C:1963:17, p. 223 ; du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, EU:C:2013:625, point 72 ; du 27 février 2014, Stichting Woonpunt e.a./Commission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, point 57, et du 27 février 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, point 44).
Ainsi qu'il résulte de la jurisprudence citée au point 48 ci-dessus, une approche différente aurait pour conséquence de vider de leur substance les exigences de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE et de créer un droit à agir pour tous sans pour autant que le critère de l'affectation individuelle au sens de la jurisprudence issue de l'arrêt du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission (25/62, EU:C:1963:17), ne soit satisfait.
- EuGH, 28.06.2018 - C-208/16
Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können andere Personen als die Adressaten eines Beschlusses nur dann geltend machen, von ihm individuell betroffen zu sein, wenn der Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, …und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 57).Die in den Rn. 43 und 45 des vorliegenden Urteils angeführte, im speziellen Kontext der staatlichen Beihilfen entwickelte Rechtsprechung ist nämlich nur ein besonderer Ausdruck des für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV maßgeblichen, im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), aufgestellten rechtlichen Kriteriums.
Zudem ergibt sich daraus, dass das Gericht auch dadurch keinen Rechtsfehler begangen hat, dass es in den Rn. 62, 70 und 74 des angefochtenen Urteils seine Prüfung auf die in Rn. 32 des vorliegenden Urteils angeführten Urteile gestützt hat, da alle diese Urteile Anwendungsfälle des im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), aufgestellten Kriteriums der individuellen Betroffenheit darstellen, und zwar in Kontexten, in denen, wie im vorliegenden Fall, ein Rückgriff auf die besondere Ausprägung dieser Rechtsprechung in Form einer Unterscheidung zwischen den tatsächlichen und den potenziellen Empfängern einer Einzelbeihilfe, die aufgrund einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilferegelung gewährt wurde, nicht sachgerecht erschien.
In Rn. 68 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die von ihm in den Rn. 66 und 67 dieses Urteils als die tatsächliche und rechtliche Situation von HBH im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), kennzeichnend herausgearbeiteten Umstände von der deutschen Steuerverwaltung insbesondere mittels einer verbindlichen Auskunft bestätigt worden seien.
In Rn. 70 des angefochtenen Urteils ist das Gericht dann zu dem Ergebnis gekommen, dass HBH "nicht nur als ein Unternehmen anzusehen [ist], das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom [streitgegenständlichen] Beschluss betroffen war, sondern ... zum Zeitpunkt des Erlasses des [streitgegenständlichen] Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils [vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17),] [gehörte]".
Somit geht aus einer Gesamtschau der relevanten Abschnitte des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht mit der Verwendung des Ausdrucks "bestätigtes Recht" in Rn. 74 des angefochtenen Urteils lediglich in knapper Form auf die besondere tatsächliche und rechtliche Situation von HBH verweisen wollte, aufgrund deren sie als vom streitgegenständlichen Beschluss individuell betroffen im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), angesehen werden konnte.
- EuGH, 28.06.2018 - C-219/16
Lowell Financial Services/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können andere Personen als die Adressaten eines Beschlusses nur dann geltend machen, von ihm individuell betroffen zu sein, wenn der Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, …und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 57).Die in den Rn. 42 und 44 des vorliegenden Urteils angeführte, im speziellen Kontext der staatlichen Beihilfen entwickelte Rechtsprechung ist nämlich nur ein besonderer Ausdruck des für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV maßgeblichen, im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), aufgestellten rechtlichen Kriteriums.
Zudem ergibt sich daraus, dass das Gericht auch dadurch keinen Rechtsfehler begangen hat, dass es in den Rn. 56, 64 und 68 des angefochtenen Urteils seine Prüfung auf die in Rn. 30 des vorliegenden Urteils angeführten Urteile gestützt hat, da alle diese Urteile Anwendungsfälle des im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), aufgestellten Kriteriums der individuellen Betroffenheit darstellen, und zwar in Kontexten, in denen, wie im vorliegenden Fall, ein Rückgriff auf die besondere Ausprägung dieser Rechtsprechung in Form einer Unterscheidung zwischen den tatsächlichen und den potenziellen Empfängern einer Einzelbeihilfe, die aufgrund einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilferegelung gewährt wurde, nicht sachgerecht erschien.
Diese Feststellungen hat das Gericht auf Rn. 62 des angefochtenen Urteils gestützt, in dem es ausgeführt hat, dass die von ihm in den Rn. 60 und 61 dieses Urteils als die tatsächliche und rechtliche Situation von GFKL im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), kennzeichnend herausgearbeiteten Umstände von der deutschen Steuerverwaltung insbesondere mittels einer verbindlichen Auskunft bestätigt worden seien.
In Anbetracht dieser Gesichtspunkte ist das Gericht dann in Rn. 64 des angefochtenen Urteils zu dem Schluss gekommen, dass GFKL "nicht nur als ein Unternehmen anzusehen [ist], das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom [streitgegenständlichen] Beschluss betroffen war, sondern ... zum Zeitpunkt des Erlasses des [streitgegenständlichen] Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils [vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17)] [gehörte]".
Somit geht aus einer Gesamtschau der relevanten Abschnitte des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht mit der Verwendung des Ausdrucks "bestätigtes Recht" in Rn. 68 des angefochtenen Urteils lediglich in knapper Form auf die besondere tatsächliche und rechtliche Situation von GFKL verweisen wollte, aufgrund deren sie als vom streitgegenständlichen Beschluss individuell betroffen im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), angesehen werden konnte.
- EuGH, 28.06.2018 - C-209/16
Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können andere Personen als die Adressaten eines Beschlusses nur dann geltend machen, von ihm individuell betroffen zu sein, wenn der Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, …und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 57).Die in den Rn. 42 und 44 des vorliegenden Urteils angeführte, im speziellen Kontext der staatlichen Beihilfen entwickelte Rechtsprechung ist nämlich nur ein besonderer Ausdruck des für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV maßgeblichen, im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), aufgestellten rechtlichen Kriteriums.
Zudem ergibt sich daraus, dass das Gericht auch dadurch keinen Rechtsfehler begangen hat, dass es in den Rn. 56, 64 und 68 des angefochtenen Urteils seine Prüfung auf die in Rn. 31 des vorliegenden Urteils angeführten Urteile gestützt hat, da alle diese Urteile Anwendungsfälle des im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), aufgestellten Kriteriums der individuellen Betroffenheit darstellen, und zwar in Kontexten, in denen, wie im vorliegenden Fall, ein Rückgriff auf die besondere Ausprägung dieser Rechtsprechung in Form einer Unterscheidung zwischen den tatsächlichen und den potenziellen Empfängern einer Einzelbeihilfe, die aufgrund einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilferegelung gewährt wurde, nicht sachgerecht erschien.
Diese Feststellungen hat das Gericht auf Rn. 62 des angefochtenen Urteils gestützt, in dem es ausgeführt hat, dass die von ihm in den Rn. 60 und 61 dieses Urteils als die tatsächliche und rechtliche Situation von GFKL im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), kennzeichnend herausgearbeiteten Umstände von der deutschen Steuerverwaltung insbesondere mittels einer verbindlichen Auskunft bestätigt worden seien.
In Anbetracht dieser Gesichtspunkte ist das Gericht dann in Rn. 64 des angefochtenen Urteils zu dem Schluss gekommen, dass GFKL "nicht nur als ein Unternehmen anzusehen [ist], das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom [streitgegenständlichen] Beschluss betroffen war, sondern ... zum Zeitpunkt des Erlasses des [streitgegenständlichen] Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils [vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17),] [gehörte]".
Somit geht aus einer Gesamtschau der relevanten Abschnitte des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht mit der Verwendung des Ausdrucks "bestätigtes Recht" in Rn. 68 des angefochtenen Urteils lediglich in knapper Form auf die besondere tatsächliche und rechtliche Situation von GFKL verweisen wollte, aufgrund deren sie als vom streitgegenständlichen Beschluss individuell betroffen im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), angesehen werden konnte.
- EuG, 04.02.2016 - T-620/11
GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg, EU:C:1963:17, S. 238…, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg, EU:C:2011:368, Rn. 52, …und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:852, Rn. 46).Hinsichtlich der individuellen Betroffenheit im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt (EU:C:1963:17), ist die tatsächliche und rechtliche Situation der Klägerin durch folgende Umstände gekennzeichnet.
Folglich ist die Klägerin nicht nur als ein Unternehmen anzusehen, das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom angefochtenen Beschluss betroffen war, sondern sie gehörte zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt (EU:C:1963:17) (…vgl. auch entsprechend Urteile Belgien und Forum 187/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2006:416, Rn. 63, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 57, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:C:2011:368, Rn. 56…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, Slg, EU:C:2014:100, Rn. 59 bis 61, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Slg, EU:C:2014:105, Rn. 46 bis 48).
Nach dem Urteil Plaumann/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt (EU:C:1963:17, S. 238), ist ein anderes Rechtssubjekt als der Adressat eines Beschlusses von diesem individuell betroffen, wenn es wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen ist, die es aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, und es dadurch zu einem begrenzten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehört.
- EuG, 09.06.2016 - T-162/13
Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere Person als der Adressat eines Beschlusses nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn dieser Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten eines derartigen Beschlusses (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17).Er muss daher dartun, dass ihm eine besondere Stellung im Sinne der aus dem Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), hervorgegangenen Rechtsprechung zukommt.
- EuGH, 01.04.2004 - C-263/02
DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …
45 Eine natürliche oder juristische Person kann aber von einer solchen Vorschrift nur dann individuell betroffen sein, wenn diese sie wegen bestimmter besonderer Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betrifft, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und Kommission/Nederlandse Antillen, Randnr. 65). - EuG, 11.09.2002 - T-13/99
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
- EuGH, 25.07.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 13.09.2010 - T-193/06
Das Gericht weist die von TF1 erhobene Klage auf Nichtigerklärung der …
- EuG, 09.11.2021 - T-96/21
Amort u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte …
- EuG, 26.09.2016 - T-382/15
Greenpeace Energy u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16
Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
- EuG, 19.06.2019 - T-353/15
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
- EuGH, 21.12.2016 - C-524/14
Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 16.05.2018 - T-818/16
Netflix International und Netflix / Kommission
- EuGH, 28.04.2015 - C-456/13
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 01.12.2020 - T-486/18
Danske Slagtermestre/ Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
- EuG, 03.05.2002 - T-177/01
IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-779/21
Kommission/ Front Polisario
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
- EuG, 11.04.2018 - T-813/16
ABES/ Kommission
- EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
- EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
Italien / Kommission
- EuG, 19.06.2019 - T-373/15
Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …
- EuGH, 18.01.2007 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
- EuGH, 19.12.2013 - C-274/12
Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV …
- EuG, 15.09.2021 - T-777/19
Staatliche Beihilfen
- EuGH, 17.09.2015 - C-33/14
Mory u.a. / Kommission
- EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
- EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
- EuG, 20.06.2019 - T-578/17
a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission
- EuGH, 15.07.2021 - C-453/19
Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
- EuG, 13.01.2021 - T-478/18
Bezouaoui und HB Consultant/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84
Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der …
- EuG, 10.09.2020 - T-246/19
Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …
- EuG, 17.05.2018 - T-429/13
Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …
- EuG, 07.02.2024 - T-146/22
Ryanair/ Kommission (KLM II ; COVID-19)
- EuGH, 12.07.2022 - C-348/20
Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …
- BFH, 10.10.2007 - VII R 36/06
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - …
- EuGH, 02.07.1964 - 1/64
Glucoseries Réunies / Kommission EWG
- EuGH, 22.11.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
- EuG, 19.05.1994 - T-2/93
Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
- EuGH, 13.03.2018 - C-384/16
European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 26.09.2014 - T-615/11
Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission
- EuGH, 28.01.1986 - 169/84
Cofaz / Kommission
- EuG, 12.04.2019 - T-492/15
Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
- EuG, 15.09.1998 - T-11/95
BP Chemicals / Kommission
- EuG, 21.02.2024 - T-38/21
Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …
- EuG, 10.05.2023 - T-34/21
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von …
- EuGH, 13.12.2005 - C-78/03
Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
- EuG, 12.10.2022 - T-502/19
Corneli/ EZB
- EuG, 09.11.2021 - T-136/21
Klage gegen den Zulassung für das Humanarzneimittel "COVID-19 Vaccine Moderna - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
- EuGH, 02.04.1998 - C-321/95
Greenpeace Council u.a. / Kommission
- EuGH, 31.01.2023 - C-284/21
Kommission/ Braesch u.a.
- EuG, 30.09.2021 - T-124/21
Mariani u.a./ Parlament
- EuGH, 20.01.2022 - C-594/19
Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
- EuG, 22.09.2021 - T-639/14
Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- EuGH, 19.05.1993 - C-198/91
Cook / Kommission
- EuGH, 16.05.1991 - C-358/89
Extramet Industrie / Rat
- EuGH, 19.10.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-88/92
Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 03.12.2014 - T-57/11
Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- EuG, 02.10.2001 - T-222/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
- EuG, 25.11.2016 - T-598/15
Stichting Accolade / Kommission
- EuG, 24.09.2015 - T-125/12
Viasat Broadcasting UK / Kommission
- EuG, 05.05.2021 - T-611/18
Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA
- EuG, 20.12.2023 - T-216/21
Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)
- EuGH, 27.01.2000 - C-104/89
Mulder u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-95/96
DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …
- EuG, 26.09.2014 - T-601/11
Dansk Automat Brancheforening / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
- EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
- EuGH, 02.09.2021 - C-647/19
Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit …
- EuG, 11.12.2023 - T-108/23
UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …
- EuG, 14.04.2021 - T-69/18
Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
- EuG, 12.01.2007 - T-447/05
SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …
- EuG, 11.09.2002 - T-70/99
Alpharma / Rat
- EuGH, 23.05.2000 - C-106/98
'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
- EuG, 04.07.2006 - T-177/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 17 K 3382/07
Verwaltungsgericht lässt Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses vom …
- EuG, 21.10.2004 - T-36/99
Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
- EuG, 11.12.2023 - T-109/23
UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …
- EuG, 15.12.2005 - T-33/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
- EuG, 08.06.2000 - T-79/96
Camar / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-19/92
Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 24.03.1994 - T-3/93
Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
- EuG, 09.06.2016 - T-277/13
Marquis Energy / Rat
- EuG, 13.09.2006 - T-210/02
British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
- EuG, 11.07.1996 - T-528/93
Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von …
- EuG, 22.01.2008 - T-298/04
Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …
- EuG, 20.09.2007 - T-375/03
Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 13.12.1995 - T-481/93
Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
- EuG, 06.07.1995 - T-447/93
Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
- EuGH, 11.07.1968 - 6/68
Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat
- EuG, 20.09.2023 - T-706/22
Nicoventures Trading u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche …
- EuG, 07.10.2019 - T-132/19
Ashworth/ Parlament
- EuG, 07.10.2019 - T-102/19
Garriga Polledo u.a./ Parlament
- EuG, 15.12.2023 - T-143/23
Fugro/ Rat
- EuG, 28.11.2019 - T-365/16
Portigon / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 08.05.2018 - T-283/15
Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff …
- EuG, 30.01.2002 - T-54/99
max.mobil / Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-494/21
Ryanair und Malta Air/ Kommission () und Air France ; COVID-19)
- EuG, 27.07.2018 - T-101/17
Apple Distribution International / Kommission
- EuG, 26.03.2015 - T-121/10
Conte u.a. / Rat
- EuGH, 26.03.2009 - C-146/08
Efkon / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Richtlinie 2004/52/EG - …
- EuGH, 22.11.2001 - C-451/98
Antillean Rice Mills / Rat
- EuG, 17.06.1998 - T-135/96
UEAPME / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-594/18
Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im …
- EuG, 29.01.2020 - T-402/18
Aquino u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Dolmetscherstreik - Vom …
- EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15
Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00
Unión de Pequeños Agricultores v Council
- EuGH, 17.11.1998 - C-70/97
Kruidvat / Kommission
- EuG, 15.02.2005 - T-229/02
PKK und KNK / Rat - Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und …
- EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
Asia Motor France / Kommission
- EuG, 21.12.2023 - T-791/22
Broad Far (Hong Kong) und M21/ Kommission
- EuGH, 18.10.2018 - C-207/17
Rotho Blaas
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14
Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 10.04.2003 - C-142/00
Kommission / Nederlandse Antillen
- EuG, 03.04.2003 - T-119/02
Royal Philips Electronics / Kommission
- EuG, 03.04.2003 - T-114/02
BaByliss / Kommission
- EuGH, 22.11.2001 - C-452/98
Nederlandse Antillen / Rat
- EuGH, 12.10.2000 - C-300/00
Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
- EuG, 14.10.1999 - T-191/96
CAS Succhi di Frutta / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 333/85
Mannesmann-Röhrenwerke AG und Paderwerk Gebr. Benteler GmbH & Co. gegen Rat der …
- EuGH, 14.07.2022 - C-106/19
Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
- EuG, 03.05.2018 - T-431/12
Distillerie Bonollo u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14
DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit …
- EuG, 14.04.2005 - T-88/01
Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
- EuG, 30.09.2003 - T-158/00
ARD / Kommission
- EuG, 17.01.2024 - T-297/21
Troy Chemical Company und Troy/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12
Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- EuG, 13.06.2006 - T-218/03
Boyle / Kommission - Fischerei - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Anträge auf …
- EuG, 28.11.2019 - T-377/16
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17
EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07
Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
- EuGH, 14.09.2023 - C-466/21
Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 14.01.2022 - T-418/21
Alauzun u.a./ Kommission und EMA
- EuG, 09.11.2021 - T-165/21
Klage gegen Zulassung für das Humanarzneimittel "COVID-19 Vaccine AstraZeneca - …
- EuG, 13.12.2018 - T-167/13
Comune di Milano / Kommission
- EuG, 12.09.2017 - T-247/16
Fursin u.a./ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14
Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 18.05.2015 - T-559/14
Ackermann Saatzucht u.a. / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …
- EuG, 05.10.2005 - T-366/03
Land Oberösterreich / Kommission - Angleichung der Rechtsvorschriften - Von einer …
- EuG, 18.01.2021 - T-34/20
Datenlotsen Informationssysteme/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
- EuG, 07.01.2015 - T-185/14
Freitas / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
- EuGH, 19.01.2006 - C-547/03
AIT / Kommission - Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur …
- EuG, 06.12.2001 - T-43/98
Emesa Sugar / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Rat / Boehringer
- EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
FNAB u.a. / Rat
- EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
- EuGH, 03.05.1996 - C-399/95
Deutschland / Kommission
- EuG, 08.06.2021 - T-252/20
Silver u.a./ Rat
- EuG, 11.07.2019 - T-894/16
Air France / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
- EuG, 08.07.2003 - T-374/00
Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission
- EuG, 10.02.2000 - T-32/98
Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- EuG, 09.08.1995 - T-585/93
Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …
- EuG, 19.05.2021 - T-254/18
China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19
Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- EuG, 25.05.2004 - T-264/03
Schmoldt u.a. / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-346/02
Cableuropa u.a. / Kommission
- EuG, 21.03.2002 - T-231/99
Joynson / Kommission
- EuG, 27.04.1995 - T-435/93
Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …
- EuG, 04.10.2023 - T-77/20
Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …
- EuG, 12.05.2016 - T-693/14
Hamr - Sport / Kommission
- EuG, 18.05.2015 - T-560/14
ABZ Aardbeien Uit Zaad Holding u.a. / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09
AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- EuG, 30.09.1997 - T-122/96
Federolio / Kommission
- EuGH, 11.07.1984 - 222/83
Commune de Differdange / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19
Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 20.05.2020 - T-530/19
Nord Stream/ Parlament und Rat
- EuG, 13.05.2020 - T-8/18
easyJet Airline / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-301/97
Niederlande / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-466/21
Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 26.03.2021 - T-484/20
SATSE / Kommission - Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen …
- EuG, 15.10.2018 - T-79/16
Vereniging Gelijkberechtiging Grondbezitters u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13
Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
- EuG, 07.12.2010 - T-49/07
Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 29.06.2006 - T-311/03
Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
- EuGH, 21.02.2006 - C-367/04
Deutsche Post und DHL Express (früher DHL International) / Kommission - …
- EuG, 14.11.2002 - T-332/00
Rica Foods / Kommission
- EuG, 19.09.2001 - T-54/00
Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
- EuG, 11.02.1999 - T-86/96
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97
Kruidvat / Kommission
- EuGH, 04.10.1979 - 261/78
Interquell Stärke-Chemie / Rat und Kommission
- EuG, 08.02.2023 - T-522/20
Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am …
- EuG, 15.12.2021 - T-565/19
Oltchim/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19
Compagnie des pêches de Saint-Malo
- EuG, 14.11.2002 - T-94/00
Rica Foods / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-239/99
Nachi Europe
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …
- EuG, 13.11.1995 - T-126/95
Dumez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Weigerung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21
Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …
- EuG, 09.11.2021 - T-267/21
Amort u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte …
- EuG, 09.09.2020 - T-381/15
IMG / Kommission
- EuG, 19.04.2018 - T-354/15
Allergopharma / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 11.06.2009 - T-309/02
Acegas / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 08.07.2004 - T-341/02
Regione Siciliana / Kommission
- EuG, 11.01.2002 - T-210/00
Biret und Cie / Rat
- EuG, 11.07.2000 - T-268/99
'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'
- EuG, 27.04.1995 - T-96/92
Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
- EuG, 18.10.2023 - T-737/20
Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)
- EuG, 17.05.2018 - T-584/13
BASF Agro u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16
European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf …
- EuG, 15.09.2016 - T-112/14
Molinos Río de la Plata / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03
Kommission / Rat
- EuG, 22.07.2005 - T-376/04
Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 03.02.2005 - T-139/01
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
- EuG, 21.10.2003 - T-392/02
Solvay Pharmaceuticals / Rat
- EuG, 16.09.1998 - T-188/95
Waterleiding Maatschappij / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95
Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
- EuG, 18.02.1998 - T-189/97
'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
- EuG, 12.12.1996 - T-87/92
BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …
- EuG, 27.04.1995 - T-12/93
Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91
Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 18.10.2018 - T-364/16
ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission
- EuG, 10.05.2006 - T-395/04
Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine …
- FG Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 11 K 386/04
Bestimmung als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers
- EuG, 08.09.2005 - T-295/04
ASAJA / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Beihilfesystem …
- EuG, 10.12.2004 - T-196/03
EFfCI / Parlament und Rat
- EuG, 06.09.2004 - T-213/02
SNF / Kommission
- EuG, 26.10.1993 - T-6/92
Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament. - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 07.02.2022 - T-464/21
Faller u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Änderung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19
Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
- EuG, 19.09.2006 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
- EuG, 18.10.2005 - T-60/03
Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …
- EuG, 15.09.1998 - T-109/97
Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
- EuG, 07.11.1995 - T-168/95
Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …
- EuG, 15.12.1994 - T-489/93
Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
- EuG, 27.10.1994 - T-32/93
Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
- EuG, 28.10.1993 - T-83/92
Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- EuG, 12.07.2021 - T-866/19
Ryanair und Laudamotion/ Kommission
- EuG, 26.11.2015 - T-463/13
Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
- EuG, 12.12.2006 - T-95/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE …
- EuG, 19.09.2006 - T-80/05
Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- EuG, 06.07.2004 - T-370/02
Alpenhain-Camembert-Werk u.a. / Kommission
- EuG, 29.04.2002 - T-339/00
Bactria / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-452/98
ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97
Niederlande / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993 - C-213/91
Abertal SAT Ltda und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 10.07.1986 - 282/85
DEFI / Kommission
- EuGH, 16.11.2023 - C-17/23
Asociación Liberum u.a./ Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-458/15
K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuG, 27.04.2016 - T-310/15
European Union Copper Task Force / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14
Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
- EuG, 19.09.2006 - T-122/05
Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- EuG, 25.04.2006 - T-310/03
Kreuzer Medien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
- EuG, 26.01.2006 - T-364/03
Medici Grimm / Rat - Dumping - Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung …
- EuG, 27.05.2004 - T-358/02
Deutsche Post und DHL / Kommission
- EuG, 06.05.2003 - T-321/02
Vannieuwenhuyze-Morin / Parlament und Rat
- EuG, 28.02.2002 - T-598/97
BSC Footwear Supplies u.a. / Rat
- EuGH, 05.07.2001 - C-341/00
'Conseil national des professions de l''automobile u.a. / Kommission'
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
- EuGH, 07.12.1993 - C-6/92
Federmineraria / Kommission
- EuG, 08.06.2021 - T-198/20
Shindler u.a./ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18
Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
- EuG, 19.07.2017 - T-716/16
Pfizer und Pfizer santé familiale/ Kommission
- EuGH, 24.01.2017 - C-53/16
Beul / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 06.10.2015 - T-276/12
Chyzh u.a. / Rat
- EuG, 17.09.2003 - T-54/98
Aruba / Kommission
- EuG, 30.04.2003 - T-155/02
VVG International u.a. / Kommission
- EuG, 21.03.2003 - T-167/02
Établissements Toulorge / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
- EuG, 21.03.2002 - T-131/99
Shaw und Falla / Kommission
- EuG, 21.03.2001 - T-69/96
Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission
- EuGH, 28.03.1996 - C-270/95
Kik / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
Buralux SA, Satrod SA und Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union. - …
- EuG, 27.04.1995 - T-442/93
Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1988 - 204/86
Republik Griechenland gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Übertragung …
- EuG, 28.11.2019 - T-323/16
Banco Cooperativo Español / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 16.01.2018 - T-715/16
Pebagua / Kommission
- EuG, 05.12.2002 - T-114/00
Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
- EuG, 17.01.2002 - T-47/00
Rica Foods / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98
ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
- EuG, 24.01.2001 - T-112/00
Iberotam u.a. / Kommission
- EuG, 05.06.1996 - T-398/94
Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 21.02.1995 - T-472/93
Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89
Regierung von Gibraltar gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …
- EuG, 13.12.1990 - T-113/89
Nederlandse Associatie van de Farmaceutische Industrie "Nefarma" und Bond van …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-284/21
Kommission/ Braesch u.a.
- EuG, 27.02.2020 - T-586/11
Oppenheim/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 14.02.2019 - T-125/18
Associazione GranoSalus/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Pflanzenschutzmittel - …
- EuG, 28.09.2018 - T-709/17
M-Sansz/ Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-117/04
Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission - …
- EuG, 18.09.2006 - T-350/03
Wirtschaftskammer Kärnten und best connect Ampere Strompool / Kommission - …
- EuG, 08.09.2005 - T-287/04
Lorte u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. …
- EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
- EuG, 30.01.2001 - T-215/00
La Conqueste / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-104/89
J.M. Mulder, W.H. Brinkhoff, J.M.M. Muskens, T. Twijnstra und Otto Heinemann …
- EuG, 25.06.1998 - T-120/96
UMWELT UND VERBRAUCHER
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-480/93
Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 15.03.1995 - T-514/93
- EuG, 23.01.1995 - T-84/94
Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89
Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung - …
- EuG, 29.04.2022 - T-527/21
Abenante u.a./ Parlament und Rat
- EuG, 28.09.2018 - T-710/17
Lux-Rehab Non-Profit/ Kommission
- EuG, 15.09.2016 - T-117/14
Cargill / Rat
- EuG, 16.02.2016 - T-296/15
Industrias Químicas del Vallés / Kommission
- EuG, 26.11.2015 - T-541/13
Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission
- EuG, 26.11.2015 - T-487/13
Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
- EuG, 22.04.2009 - T-217/08
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 10.01.2005 - T-357/03
Gollnisch u.a. / Parlament - Entscheidung des Präsidiums des Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-263/02
Kommission / Jégo-Quéré
- EuG, 30.04.2003 - T-154/02
Villiger Söhne / Rat
- EuG, 20.06.2000 - T-597/97
Euromin / Rat
- EuG, 07.04.2000 - T-326/99
Olivieri / Kommission und EMEA
- EuG, 10.07.1996 - T-482/93
Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …
- EuG, 22.12.1995 - T-219/95
Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …
- EuG, 11.01.1995 - T-116/94
Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e dei …
- EuG, 13.12.1990 - T-116/89
Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 28.09.2018 - T-713/17
Motex/ Kommission
- EuG, 10.10.2017 - T-841/16
Alex / Kommission
- EuG, 23.05.2005 - T-85/05
Dimos Ano Liosion u.a. / Kommission
- EuG, 06.05.2003 - T-45/02
DOW AgroSciences / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1992 - C-257/90
Italsolar SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen von …
- EuGH, 14.02.1989 - 206/87
Lefebvre Frère und Soeur / Kommission
- EuGH, 17.02.1977 - 48/76
Reinarz / Kommission und Rat
- EuG, 18.11.2021 - T-157/21
RG/ Rat
- EuG, 08.07.2020 - T-429/18
Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf …
- EuG, 19.07.2017 - T-812/14
BPC Lux 2 u.a. / Kommission
- EuG, 26.04.2016 - T-238/14
EGBA und RGA / Kommission
- EuG, 06.10.2015 - T-275/12
Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des …
- EuG, 27.01.2006 - T-280/03
Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit …
- EuG, 30.04.2003 - T-167/01
Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission
- EuG, 11.09.2001 - T-270/99
Tessa und Tessas / Rat
- EuG, 07.02.2001 - T-38/99
Sociedade Agrícola dos Arinhos / Kommission
- EuG, 07.11.1996 - T-298/94
Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
Fiskano AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
- EuG, 11.11.2014 - T-20/14
Nguyen / Parlament und Rat
- EuG, 11.11.2014 - T-22/14
Bergallou / Parlament und Rat
- EuG, 27.01.2006 - T-278/03
Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in China …
- EuG, 16.02.2005 - T-142/03
Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
- EuG, 10.05.2004 - T-391/02
Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …
- EuG, 27.06.2001 - T-166/99
Andres de Dios u.a. / Rat
- EuG, 12.03.1998 - T-207/97
Berthu / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-142/95
Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana …
- EuG, 21.02.1995 - T-117/94
Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana …
- EuG, 26.10.2017 - T-562/15
Federcaccia Toscana u.a. / Kommission
- EuG, 11.03.2016 - T-439/15
Amrita u.a. / Kommission
- EuG, 13.12.2005 - T-397/02
Arla Foods u.a. / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer …
- EuG, 28.06.2005 - T-170/04
FederDoc u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 316/2004 - …
- EuG, 28.02.2005 - T-108/03
von Pezold / Kommission - EAGFL - Forstwirtschaft - Genehmigung eines …
- EuG, 14.01.2002 - T-84/01
'Association contre l''heure d''été / Parlament und Rat'
- EuG, 11.12.2001 - T-20/01
Cerafogli u.a. / EZB
- EuG, 19.10.2000 - T-58/00
Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen u.a. / Kommission
- EuG, 13.04.2000 - T-263/97
GAL Penisola Sorrentina / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1992 - C-25/91
Pesqueras Echebastar SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89
Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der …
- EuGH, 08.07.1987 - 295/86
Garelly / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1985 - 175/84
Krohn & Co. Import - Export GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 07.12.2022 - T-566/21
Steinbach International/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Zollunion - Gemeinsamer …
- LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 4 O 144/19
- EuG, 30.01.2018 - T-625/16
Przedsiebiorstwo Energetyki Cieplnej / ECHA
- EuG, 12.01.2017 - T-242/15
ACDA u.a. / Kommission
- EuG, 11.03.2016 - T-437/15
Eden Green Vivai Piante di Verdesca Giuseppe u.a. / Kommission
- EuG, 23.09.2014 - T-178/13
Jaczewski / Kommission
- EuG, 24.09.1996 - T-491/93
Anspruch auf Schadensersatz ; Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
- EuG, 11.07.1996 - T-146/95
Giorgio Bernardi gegen Europäisches Parlament. - Nichtigkeitsklage - Europäischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-114/94
Intelligente Systemen, Database toepassingen, Elektronische diensten BV (IDE) …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1992 - C-142/91
Cebag BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 97/85
Union Deutsche Lebensmittelwerke GmbH und andere gegen Kommission der …
- VG Köln, 15.06.2022 - 6 L 520/22
- EuG, 11.12.2019 - T-547/19
Sarantos u.a./ Parlament u.a.
- EuG, 26.01.2018 - T-172/16
Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 11.11.2014 - T-23/14
Bos u.a. / Parlament und Rat
- EuG, 04.10.1996 - T-197/95
Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …
- EuG, 12.03.2021 - T-45/21
Ciano Trading & Services CT & S u.a./ Kommission
- EuG, 11.03.2016 - T-436/15
Consorzio Vivaisti viticoli pugliesi und Negro Daniele / Kommission
- EuG, 10.11.2015 - T-188/15
Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission
- EuG, 30.01.1997 - T-117/95
N. Corman SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 29.10.1993 - T-463/93
Zulassung als Streithelfer ; Inverkehrbringen homöopathischer Arzneimittel
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-107/91
Empresa Nacional de Urânio SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-258/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
- EuG, 10.11.2015 - T-187/15
Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1990 - 347/87
Triveneta Zuccheri SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1983 - 231/82
Spijker Kwasten BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1971 - 4/69
Alfons Lütticke GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsprechung
EuGH, 31.08.1962 - 25/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Plaumann / Kommission EWG
- EU-Kommission
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Verfahrensgang
- EuGH, 31.08.1962 - 25/62
- EuGH, 21.12.1962 - 25/62
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1963 - 25/62
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
65 - Verfügung vom 31. August 1962 in der Rechtssache 25/62 (Slg. 1963, 271).
Rechtsprechung
EuGH, 21.12.1962 - 25/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Plaumann / Kommission EWG
- EU-Kommission
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Verfahrensgang
- EuGH, 31.08.1962 - 25/62
- EuGH, 21.12.1962 - 25/62
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1963 - 25/62
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Rechtsprechung
BFH, 23.04.1964 - V 25/62 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 17.09.1981 - V R 127/76
Ursprungsbescheinigung - Berichtigungsbescheid - Endgültige Steuerfestsetzung
Die Ursprungsbescheinigung nach § 8 BHG 1968/ BerlinFG kann noch bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG über eine Klage gegen die erstmalige endgültige Steuerfestsetzung oder den Berichtigungsbescheid vorgelegt werden (Aufgabe der Urteile vom 25. Januar 1962 V 138/59 U, BFHE 74, 311, BStBl III 1962, 120, und vom 23. April 1964 V 25/62, HFR 1964, 285, StRK, Berlinhilfegesetz, § 7, Rechtsspruch 11, und Fortführung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415, und vom 29. Januar 1981 V R 43/77, BFHE 133, 103, BStBl II 1981, 542).Zur Begründung hat es u. a. unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. April 1964 V 25/62 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964 S. 285 - HFR 1964, 285 -, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Berlinhilfegesetz, § 7, Rechtsspruch 11) ausgeführt, der Grundsatz, daß die erforderlichen Belege bis zur erstmaligen Veranlagung beigebracht sein müßten, sei nicht schematisch anzuwenden.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1963 - 25/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EU-Kommission
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Verfahrensgang
- EuGH, 31.08.1962 - 25/62
- EuGH, 21.12.1962 - 25/62
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1963 - 25/62
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62