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   EuGH, 17.12.1970 - 25/70   

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https://dejure.org/1970,97
EuGH, 17.12.1970 - 25/70 (https://dejure.org/1970,97)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1970 - 25/70 (https://dejure.org/1970,97)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1970 - 25/70 (https://dejure.org/1970,97)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 43, 155
    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN - VERFAHREN ZU IHREM ERLASS - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN GRUNDVORSCHRIFTEN UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

  • EU-Kommission

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN - VERFAHREN ZU IHREM ERLASS - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN GRUNDVORSCHRIFTEN UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 43, 155] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 1006
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10

    BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

    Danach dürfen die den Mitgliedstaaten durch das Unionsrecht auferlegten Pflichten nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1970 - 25/70, Slg. 1970, 1162 Rn. 31 f. - Köster und Berodt & Co.; Langguth in Lenz/Borchardt, EU-Verträge, 5. Aufl., Art. 5 EUV Rn. 36).
  • EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER

    Sie lassen den Schluss zu, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber hier die wesentlichen Grundzüge der zu regelnden Materie zu Zwecken der Ausübung der so übertragenen Befugnisse festgelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6).
  • EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

    Deutschland / Kommission

    36 Nach dem Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70 (Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6), unterscheiden die genannten Bestimmungen zwischen Vorschriften, die für die zu regelnde Materie wesentlich sind und daher der Zuständigkeit des Rates vorbehalten bleiben müssen, und Vorschriften, deren Erlaß, da sie nur der Durchführung dienen, der Kommission übertragen werden kann.

    38 Ferner ist die Einbeziehung der Zuständigkeit für Sanktionen in die Durchführungsbefugnisse vom Gerichtshof bereits im Urteil Köster anerkannt worden.

    Aus dem bereits angeführten Urteil Köster geht hervor, daß der Rat, sobald er in seiner Grundverordnung die wesentlichen Vorschriften für die zu regelnde Materie festgelegt hat, der Kommission die allgemeine Befugnis übertragen kann, die Modalitäten von deren Anwendung zu regeln, ohne daß er die Hauptbestandteile der übertragenen Befugnisse genau festlegen müsste, und daß zu diesem Zweck eine allgemein gefasste Bestimmung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage abgibt.

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   AG Laufen, 30.03.1970 - C 25/70   

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AG Laufen, 30.03.1970 - C 25/70 (https://dejure.org/1970,3745)
AG Laufen, Entscheidung vom 30.03.1970 - C 25/70 (https://dejure.org/1970,3745)
AG Laufen, Entscheidung vom 30. März 1970 - C 25/70 (https://dejure.org/1970,3745)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 918
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   FG Nürnberg, 26.08.1970 - V 25/70   

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FG Nürnberg, 26.08.1970 - V 25/70 (https://dejure.org/1970,11590)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 26.08.1970 - V 25/70 (https://dejure.org/1970,11590)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 26. August 1970 - V 25/70 (https://dejure.org/1970,11590)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   FG Saarland, 10.12.1971 - 25/70   

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FG Saarland, 10.12.1971 - 25/70 (https://dejure.org/1971,9751)
FG Saarland, Entscheidung vom 10.12.1971 - 25/70 (https://dejure.org/1971,9751)
FG Saarland, Entscheidung vom 10. Dezember 1971 - 25/70 (https://dejure.org/1971,9751)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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