Rechtsprechung
EuGH, 08.11.1979 - 251/78 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Denkavit Futtermittel
1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN - DOPPELTE KONTROLLE - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS UND ZUSÄTZLICHE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE BEI ...
- EU-Kommission
Denkavit Futtermittel
- Wolters Kluwer
Abhängigkeit der Einfuhr von Futtermitteln tierischer Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Exportlandes; Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im innergemeinschaftlichen Handel; ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 38; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Viehseuchenverordnung NW § 1; ; Viehseuchenverordnung NW § 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN - DOPPELTE KONTROLLE - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS UND ZUSÄTZLICHE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE BEI ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1980, 508
- DVBl 1980, 120
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 05.10.1977 - 5/77
Tedeschi / Denkavit
Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Zu Artikel 36 des Vertrages Gestützt auf die Entscheidung des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1977 (Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. S. 1555) vertritt die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Auffassung, der Rückgriff auf Artikel 36 EWG-Vertrag sei nicht mehr gerechtfertigt, wenn in Anwendung des Artikels 100 EWG-Vertrag Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsähen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontolle ihrer Einhaltung regelten.14 In seinem Urteil vom 5. Oktober 1977 (Rechtssache 5/77, Tedescbi/Denkavit, Slg. S. 1555) hat der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 36 nicht bestimmte Sachgebiete der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vorbehalten soll, sondern lediglich Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs durch innerstaatliche Normen insoweit zuläßt, als dies zur Erreichung der in dieser Vorschrift bezeichneten Ziele gerechtfertigt ist und weiterhin gerechtfertigt bleibt.
- EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 (Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. S. 613) vertritt die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Auffassung, der Beklagte des Ausgangsverfahrens könne erforderlichenfalls durch direkten Kontakt mit den niederländischen Veterinärbehörden Aufschluß über die in den Niederlanden durchgeführte Überwachung der Firma Denkavit Nederland erhalten.In seinem Urteil vom 20. Mai 1976 (Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613) hat der Gerichtshof festgestellt, daß eine nationale Regelung oder Praxis nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 36 fällt, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen und Tieren "genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken", und daß "insbesondere .
- EuGH, 15.12.1976 - 41/76
Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.
Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. S. 1921) festgestellt, daß die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften im innergemeinschaftlichen Handel, welche das Erfordernis von Einfuhrlizenzen oder ähnlichen Verfahren gleich welcher Art auch nur formal aufrechterhalten, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstellt und daher verboten ist.
- EuGH, 08.07.1975 - 4/75
Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn
Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Gestützt auf ihre Richtlinie 70/50 vom 22. Dezember 1969 (…ABl. 1970, L 13, S. 29) und das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843) mißt die Kommision schließlich die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der bei der Einfuhr getroffenen Maßnahmen daran, ob und inwieweit gleichartige inländische Erzeugnisse Beschränkungen dieser Art unterliegen. - EuGH, 14.12.1972 - 29/72
Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex, Slg. 1972, S. 1309) vertritt die Kommission die Auffassung, die. - EuGH, 29.10.1975 - 82/74
Rechtmäßigkeit der Ernennung von Beamten auf bestimmte Dienstposten, die …
Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Diese Auslegung gilt auch, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Januar 1978 (Rechtssache 82/74, Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/van Tiggele, Slg. S. 25) entschieden hat, für eine Regelung, durch die sich ein Unternehmen zur Stellung eines Antrags auf Freistellung oder Bewilligung einer Ausnahme von einer innerstaatlichen Maßnahme gezwungen sieht, die ihrerseits eine mengenmäßige Beschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung darstellt.
- EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
Die Kommission ist unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) und vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit, Slg. 1979, 3369) der Ansicht, das Vereinigte Königreich könne die Importeure nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung restriktiveren Bedingungen unterwerfen, als erforderlich sei, und die Behörden des Vereinigten Königreichs könnten das legitime Ziel des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren durch den Erlaß von Maßnahmen erreichen, die weniger restriktiv für den freien Warenverkehr seien.Die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie sich aus den Urteilen in den Rechtssachen 251/78 und 104/75 (…a. a. O.) sowie aus den Schlußanträgen des Generalanwalts Henri Mayras in der Rechtssache 244/78 (…a. a. O.) ergebe, erlaube entgegen dem Vorbringen der Kommission die Annahme, daß ein System von Einfuhrlizenzen, wie das im Vereinigten Königreich für Milcherzeugnisse eingeführte, grundsätzlich nicht gegen die Artikel 30 ff. des Vertrages verstoße.
auch die Verpflichtung [umfaßt], eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß die einzuführenden Futtermittel im Ausfuhrland einer bestimmten Behandlung unterzogen worden sind", wie es im Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 251/78 (…a. a. O.) ausgeführt sei.
30 Wie die französische Regierung in ihrem Streithilfevorbringen zur Unterstützung der Klage der Kommission zutreffend bemerkt, hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 20.5. 1976 in der Rechtssache 104/75, A. De Peijper, Slg. 1976, 613; Urteil vom 8.11.1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369) ausgeführt, daß, soweit durch eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten die Kontrollen an der Grenze erleichtert oder weniger einschneidend gestaltet werden können, die Gesundheitsbehörden zu prüfen haben, ob die im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit ausgestellten Nachweise nicht eine Vermutung dafür begründen, daß die eingeführten Waren den Erfordernissen der innerstaatlichen gesundheitsrechtlichen Vorschriften entsprechen, was eine Erleichterung der Kontrollen bei der Einfuhr ermöglicht.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …
71 - Vgl. bereits Urteil Denkavit Futtermittel (251/78, EU:C:1979:252, Rn. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
( 8 ) Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthai, Slg. 1976, 1871); Urteil vom 8. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi/Denkavit, Slg. 1977, 1555); Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit/Minister für Ernährung, Slg. 1979, 3369, Randnr 14); Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/RFA, Slg. 1985, 3097, Randnr. 25).( 15 ) Urteil in der Rechtssache 251/78 (Fußnote 8, Randnr. 21).
( 31 ) Urteil in der Rechtssache 227/82, a. a. O., Randnr. 40. Urteil in der Rechtssache 251/78, a. a. O., Randnr. 24.
( 45 ) Urteil in der Rechtssache 251/78, a. a. O.
( 50 ) Urteil in der Rechtssache 251/78, a. a. O.
- EuGH, 14.07.1983 - 174/82
Sandoz
Bezüglich der zweiten Frage bezieht sich die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit, Slg. S. 3369), wonach die Behörde, die sich auf Artikel 36 berufe, nachzuweisen habe, daß die von ihr verhängten Maßnahmen unerläßlich seien. - Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 124/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
14 bis 16 der Entscheidungsgründe) und Denkavit (Rechtssache 251/78, Slg. 1979, 3369, Randnr. 26 der Entscheidungsgründe) offensichtlich, daß eine derartige Einfuhrregelung vorbehaltlich der etwaigen Anwendbarkeit von Artikel 36 gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstößt.Aus Ihrem Urteil in der Rechtssache Denkavit (Rechtssache 251/78, Slg. 1979, 3369) kann nur abgeleitet werden, daß der Richter in jedem Einzelfall beurteilen muß, ob die aufgestellten Bedingungen notwendig sind, um die gemäß Artikel 36 zugelassene Zielsetzung zu erreichen.
desrepublik Deutschland, Rechtssache 153/78, Slg. 1979, 2566; Denkavit, Rechtssache 251/78, Slg. 1979, 3369) Artikel 36 nicht als ein Souveränitätsvorbehalt zugunsten der Mitgliedstaaten, die sich auf diese Bestimmung berufen, betrachtet werden kann.
- EuGH, 27.03.1985 - 73/84
Denkavit Futtermittel / Land Nordrhein-Westfalen
Die ihr dabei aufgrund der deutschen tierseuchenrechtlichen Vorschriften gemachten Kontrollauflagen waren Gegenstand des auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Münster ergangenen Urteils des Gerichtshofes vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit, Slg. 1979, 3369).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach den Urteilen vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthai, Slg. 1976, 1871), vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5) und vom 8. November 1979 (a. a. O.) müßten die Mitgliedstaaten sich nämlich im Rahmen binnenmarktähnlicher Verhältnisse auf die im Ausfuhrstaat der Futtermittel vorgenommenen Kontrollen verlassen.
M Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, a. a. O., vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, a. a. O., vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, a. a. O., …und vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, a. a. O.) sind die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Artikels 36 durchgeführten Gesundheitskontrollen jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn die eingesetzten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn der Schutz der Gesundheit nicht genauso wirksam durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken.
- EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
31 Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch dann, wenn in Anwendung von Artikel 100 EWG-Vertrag Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der u. a. zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, da der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen nunmehr für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen maßgebend ist (Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35, vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1629, Randnr. 36, vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369, Randnr. 14, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87, Moormann, Slg. 1988, 4689, Randnr. 10). - EuGH, 20.09.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken u.a. / Moormann
November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg . - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07
Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette …
vgl. Urteil vom 8. November 1979 - 251/78 -, Denkavit Futtermittel GmbH gegen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen, Slg. 1979, 3369, s. insbesondere Rdnr. 15. - Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-350/97
Monsees
21: - A. a. O. Vgl. auch Urteil Compassion a. a. O., Randnr. 47.22: - Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal, Slg. 1976, 1871, Randnr. 36) und vom 6. November 1979 in der Rechtssache 52/78 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369, Randnrn. 18 bis 21).25: - Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 73/84 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1985, 1013, Randnr. 14).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96
The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion …
- EuGH, 25.05.1993 - C-228/91
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
Denkavit Futtermittel GmbH gegen Land Baden-Württemberg.
- EuGH, 11.07.2000 - C-473/98
SCHWEDEN DARF DIE VERWENDUNG VON TRICHLORETHYLEN ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN …
- EuGH, 07.04.1981 - 132/80
United Foods
- EuGH, 29.02.1984 - 37/83
Rewe-Zentrale
- EuGH, 15.12.1993 - C-277/91
Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1980 - 53/80
Officier van justitie gegen Koninklijke Kaasfabriek Eyssen BV. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07
Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1983 - 132/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Abgaben …
- EuGH, 17.12.1981 - 272/80
Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten
- EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Blesgen
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-209/04
Kommission / Österreich - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-239/04
Kommission / Portugal - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- EuGH, 31.01.1984 - 74/82
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16
Istanbul Lojistik
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- EuGH, 23.11.2000 - C-421/98
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-512/99
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, …
- EuGH, 12.07.1990 - C-128/89
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97
Bluhme
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-446/08
'Solgar Vitamin''s France u.a.' - Nahrungsergänzungsmittel - Fehlender Erlass von …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-220/01
Lennox
- EuGH, 20.03.1984 - 314/82
Kommission / Belgien
- EuGH, 15.07.1982 - 40/82
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1981 - 272/80
Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09
Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00
Dänemark / Kommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01
Widerspruch gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse; …
- BVerwG, 31.01.2002 - 3 C 11.01
Eine den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigende …
- EuGH, 26.05.1993 - C-52/92
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91
Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-317/91
Deutsche Renault AG gegen AUDI AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
Berufungsverfahren eingeleitet gegen eine Ordnungsmaßnahme von der …
- EuGH, 17.05.1983 - 132/82
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-111/03
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1989 - 150/88
Kommanditgesellschaft in Firma Eau de Cologne & Parfümerie-Fabrik, Glockengasse …
- EuGH, 17.11.1992 - C-235/91
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-17/93
Strafverfahren gegen J.J.J. Van der Veldt.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1983 - 42/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-102/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-205/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - C-128/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 73/84
Denkavit Futtermittel GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen. - Gesundheitskontrolle …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1982 - 40/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1980 - 32/80
Strafverfahren gegen J.A.W.M.J. Kortmann. - Pharmazeutische Erzeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-249/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 29/87
Dansk Denkavit ApS gegen Landbrugsministeriet. - Zusatzstoffe in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1984 - 314/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Abgabe mit …
- EuGH, 17.05.1983 - 133/82
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1983 - 155/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1984 - 50/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1982 - 141/81
Strafverfahren gegen Gerrit Holdijk und andere. - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1983 - 238/82
Duphar BV und andere gegen Niederländischer Staat. - Krankenversicherung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1983 - 174/82
Strafverfahren gegen Sandoz BV. - Freier Warenverkehr - Durch Gründe des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
NV United Foods und PVBA Aug. Van den Abeele gegen Belgischen Staat. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Firma Denkavit Futtermittel GmbH gegen den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gesundheitspolizeiliche Kontrolle bei Futtermitteln
Verfahrensgang
- VG Münster, 13.09.1978 - 6 K 509/77
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
- EuGH, 08.11.1979 - 251/78
- VG Münster, 02.04.1980 - 6 K 509/77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes umfaßt der Begriff "Abgaben zollgleicher Wirkung" alle im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren auferlegten Abgaben, es sei denn, sie werden nach einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung erhoben, die eingeführte und einheimische Erzeugnisse in gleicher Weise erfaßt, oder sie stellen ein Entgelt für einen wirklichen dem Importeur geleisteten Dienst dar, was auf zum Wohl der Allgemeinheit durchgeführte Kontrollen nicht zutrifft; siehe z. B. Rechtssache 29/72, Marimex/Italienische Finanzverwaltung, Slg. 1972, 1309; Rechtssache 39/73, Rewe-Zentralfinanz/Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Slg. 1973, 1039; Rechtssache 63/74, Cadsky/Istituto Nazionale per il Commercio Estero, Slg. 1975, 281; Rechtssache 87/75, Bresciani/Italienische Finanzverwaltung, Slg. 1976, 129; sowie Rechtssache 35/76, Simmenthal/Italienisches Finanzministerium, Slg. 1976, 1871.Es gibt eine umfangreiche Rechtsprechung dafür, daß gesundheitspolizeiliche Untersuchungen von Einfuhren derartige Maßnahmen darstellen; siehe z. B. Rechtssache 4/75, Rewe-Zentralfinanz/Landwirtschaftskammer, Slg. 1975, 843, und Rechtssache 35/76, Simmenthal/Italienisches Finanzministerium, Slg. 1976, 1871.
- EuGH, 12.07.1979 - 153/78
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
kürzlich in seinem Urteil in der Rechtssache 153/78 (Kommission/Deutschland, Urteil vom 12. Juli 1979, noch nicht veröffentlicht) erneut bekräftigt hat, sind Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Tieren oder Menschen (oder aber auch von Pflanzen) getroffen hat, bei der Prüfung ihrer Gültigkeit nach Artikel 36 daran zu messen, ob sie "gerechtfertigt", d. h. zur Erreichung jenes Zweckes "erforderlich" sind.Dies läßt sich, wie ich meine, aus zahlreichen Urteilen des Gerichtshofes, darunter dem in der Rechtssache 153/78, herauslesen.
- EuGH, 08.07.1975 - 4/75
Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
Sie stützte ihren Antrag auf Artikel 30 EWG-Vertrag, wie er vom Gerichtshof in der Rechtssache 4/75 (Rewe-Zeralfinanz/Landwirtschaftskammer, Slg. 1975, 843) ausgelegt worden sei, und machte geltend, die Erfordernisse der §§ 1 und 2 stellten Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen dar, die - unter dem alleinigen Vorbehalt von Ausnahmen nach Artikel 36 des Vertrages - nach Artikel 30 verboten seien.Es gibt eine umfangreiche Rechtsprechung dafür, daß gesundheitspolizeiliche Untersuchungen von Einfuhren derartige Maßnahmen darstellen; siehe z. B. Rechtssache 4/75, Rewe-Zentralfinanz/Landwirtschaftskammer, Slg. 1975, 843, und Rechtssache 35/76, Simmenthal/Italienisches Finanzministerium, Slg. 1976, 1871.
- EuGH, 15.12.1976 - 41/76
Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
Es gibt eine ähnlich umfangreiche Rechtsprechung dafür, daß jedes System von Einfuhrgenehmigungen eine derartige Maßnahme darstellt; siehe z. B. die Rechtssachen 51-54/71, International Fruit Company/Produktschap Groenten en Fruit, Slg. 1971, 1107, und Rechtssache 41/76, Donckerwolcke/Procureur de la Republique, Slg. 1976, 1921; vgl. auch Rechtssache 82/77, Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/van Tiggele, Slg. 1978, 25, in der entschieden wurde, daß eine Regelung, durch die sich ein Händler zur Stellung eines Antrags auf Freistellung von einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung gezwungen sieht, ihrerseits eine derartige Maßnahme darstellt. - EuGH, 11.10.1973 - 39/73
Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Westphalen-Lippe
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes umfaßt der Begriff "Abgaben zollgleicher Wirkung" alle im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren auferlegten Abgaben, es sei denn, sie werden nach einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung erhoben, die eingeführte und einheimische Erzeugnisse in gleicher Weise erfaßt, oder sie stellen ein Entgelt für einen wirklichen dem Importeur geleisteten Dienst dar, was auf zum Wohl der Allgemeinheit durchgeführte Kontrollen nicht zutrifft; siehe z. B. Rechtssache 29/72, Marimex/Italienische Finanzverwaltung, Slg. 1972, 1309; Rechtssache 39/73, Rewe-Zentralfinanz/Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Slg. 1973, 1039; Rechtssache 63/74, Cadsky/Istituto Nazionale per il Commercio Estero, Slg. 1975, 281; Rechtssache 87/75, Bresciani/Italienische Finanzverwaltung, Slg. 1976, 129; sowie Rechtssache 35/76, Simmenthal/Italienisches Finanzministerium, Slg. 1976, 1871. - EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
Für diese Ansicht spricht in gewisser Weise Artikel 5 des Vertrages und das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnummer 27). - EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
Es gibt eine ähnlich umfangreiche Rechtsprechung dafür, daß jedes System von Einfuhrgenehmigungen eine derartige Maßnahme darstellt; siehe z. B. die Rechtssachen 51-54/71, International Fruit Company/Produktschap Groenten en Fruit, Slg. 1971, 1107, und Rechtssache 41/76, Donckerwolcke/Procureur de la Republique, Slg. 1976, 1921; vgl. auch Rechtssache 82/77, Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/van Tiggele, Slg. 1978, 25, in der entschieden wurde, daß eine Regelung, durch die sich ein Händler zur Stellung eines Antrags auf Freistellung von einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung gezwungen sieht, ihrerseits eine derartige Maßnahme darstellt. - EuGH, 05.10.1977 - 5/77
Tedeschi / Denkavit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
Erstens beruft sie sich auf die Rechtssache 5/77, (Tedeschi/Denkavit, Slg. 1977, 1555), in der der Gerichtshof entschieden hat:. - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
In der Rechtssache 8/74, (Staatsanwaltschaft/Dassonville, Slg. 1974, 837) ließ der Gerichtshof ausdrücklich die Frage offen, ob das Erfordernis einer Ursprungsbescheinigung entweder überhaupt nicht unter Artikel 30 fällt oder zwar darunter fällt, jedoch einen Ausnahmetatbestand nach Artikel 36 erfüllt, soweit es in sinnvoller Weise dem Schutz der Verbraucher und der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken dient. - EuGH, 05.02.1976 - 87/75
Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes umfaßt der Begriff "Abgaben zollgleicher Wirkung" alle im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren auferlegten Abgaben, es sei denn, sie werden nach einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung erhoben, die eingeführte und einheimische Erzeugnisse in gleicher Weise erfaßt, oder sie stellen ein Entgelt für einen wirklichen dem Importeur geleisteten Dienst dar, was auf zum Wohl der Allgemeinheit durchgeführte Kontrollen nicht zutrifft; siehe z. B. Rechtssache 29/72, Marimex/Italienische Finanzverwaltung, Slg. 1972, 1309; Rechtssache 39/73, Rewe-Zentralfinanz/Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Slg. 1973, 1039; Rechtssache 63/74, Cadsky/Istituto Nazionale per il Commercio Estero, Slg. 1975, 281; Rechtssache 87/75, Bresciani/Italienische Finanzverwaltung, Slg. 1976, 129; sowie Rechtssache 35/76, Simmenthal/Italienisches Finanzministerium, Slg. 1976, 1871. - EuGH, 15.12.1971 - 51/71
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en fruit
- EuGH, 26.02.1975 - 63/74
Cadsky S.p.a. / Istituto Nazionale per il Commercio Estero
- EuGH, 14.12.1972 - 29/72
Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato
- EuGH, 30.11.1977 - 52/77
Cayrol / Rivoira
Rechtsprechung
FG Berlin, 10.10.1978 - V 250-252/78, V 250/78, V 251/78, V 252/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
FG Hamburg, 28.05.1980 - I 251/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 11.09.1978 - V 251, 252/78, V 251/78, V 252/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)