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   EuGH, 13.12.1984 - 251/83   

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https://dejure.org/1984,1437
EuGH, 13.12.1984 - 251/83 (https://dejure.org/1984,1437)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1984 - 251/83 (https://dejure.org/1984,1437)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1984 - 251/83 (https://dejure.org/1984,1437)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Haug-Adrion

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - ERMITTLUNG DES GEGENSTANDS DER FRAGE

  • EU-Kommission

    Haug-Adrion

  • Wolters Kluwer

    Darlegung der Erforderlichkeit der Beantwortung einer Vorlagefrage durch den EuGH; Überprüfung der Voraussetzungen der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens; Formulierung der Vorlagefrage an den EuGH durch das nationale Gericht; Ermittlung des Gegenstandes ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - ERMITTLUNG DES GEGENSTANDS DER FRAGE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

    Teckal

    Schließlich kann der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Fall ungenau formulierter Fragen aus den vom vorlegenden Gericht gemachten Angaben und aus den Akten des Ausgangsverfahrens diejenigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ermitteln, die unter Berücksichtigung des Streitgegenstands einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 251/83, Haug-Adrion, Slg. 1984, 4277, Randnr. 9, und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95, Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 21).
  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 141/16

    Zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

    bb) Inwieweit Versicherungsbedingungen privater Versicherungsunternehmen an der Dienstleistungsfreiheit zu messen sind (vgl. dazu EuGH Slg. 1984, 4277 Rn. 16 ff. zu Art. 59 EWGV; Slg. 2000, I-4139 Rn. 30 ff. zur Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 48 EWGV), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
  • EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

    Strafverfahren gegen Arcaro

    21 Es ist jedoch daran zu erinnern, daß es nach ständiger Rechtsprechung dem Gerichtshof vorbehalten bleibt, im Fall ungenau formulierter Fragen aus allen vom nationalen Gericht gelieferten Angaben und aus den Akten des Ausgangsverfahrens diejenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands dieses Verfahrens einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 251/83, Haug-Adrion, Slg. 1984, 4277, Randnr. 9).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 251/83   

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Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 251/83 (https://dejure.org/1984,9163)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.11.1984 - 251/83 (https://dejure.org/1984,9163)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. November 1984 - 251/83 (https://dejure.org/1984,9163)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Eberhard Haug-Adrion gegen Frankfurter Versicherungs-AG.

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Saarland, 09.08.1985 - I 251/83   

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FG Saarland, 09.08.1985 - I 251/83 (https://dejure.org/1985,22783)
FG Saarland, Entscheidung vom 09.08.1985 - I 251/83 (https://dejure.org/1985,22783)
FG Saarland, Entscheidung vom 09. August 1985 - I 251/83 (https://dejure.org/1985,22783)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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