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   EGMR, 12.07.2013 - 25424/09   

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https://dejure.org/2013,16040
EGMR, 12.07.2013 - 25424/09 (https://dejure.org/2013,16040)
EGMR, Entscheidung vom 12.07.2013 - 25424/09 (https://dejure.org/2013,16040)
EGMR, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - 25424/09 (https://dejure.org/2013,16040)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ALLEN c. ROYAUME-UNI

    Art. 6, Art. 6 Abs. 2, Protokoll Nr. 7 Art. 3 MRK
    Non-violation de l'article 6 - Droit à un procès équitable (Article 6-2 - Présomption d'innocence) (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ALLEN v. THE UNITED KINGDOM

    Art. 6, Art. 6 Abs. 2, Protokoll Nr. 7 Art. 3 MRK
    No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Presumption of innocence) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ALLEN v. THE UNITED KINGDOM - [Deutsche Übersetzung] by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Presumption of innocence)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche

    Im Hinblick auf die Berücksichtigung der Wortwahl und der Umstände muss ein "unglücklicher Sprachgebrauch' nicht entscheidend sein; es kann an einer Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK fehlen, obwohl der EGMR den Sprachgebrauch der innerstaatlichen Behörden oder Gerichte kritisiert hat (EGMR, aaO, "M. ./. Deutschland' Rn. 46 mwN; vgl. vor allem auch EGMR, Urteil vom 12. Juli 2013 - 25424/09, "Allen ./. The United Kingdom' Rn. 125 - 129).
  • EGMR, 27.02.2014 - 17103/10

    Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung gegenüber einem türkischen

    In ihrem aktuellen Urteil in der Rechtssache Allen ./. Vereinigtes Königreich hat die Große Kammer daran erinnert, dass sich aus der Unschuldsvermutung, wenn sie als verfahrensrechtliche Garantie im Zusammenhang mit einem Strafverfahren betrachtet wird, Anforderungen im Hinblick u. a. auf vorzeitige Äußerungen zur Schuld des Angeklagten durch das Strafgericht oder andere Amtsträger ergeben ( Allen ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25424/09, Rdnr. 93, ECHR 2013).

    Wenngleich die Wortwahl von Amtsträgern in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung ist (siehe u. a. Daktaras ./. Litauen , Individualbeschwerde Nr. 42095/98, Rdnr. 41, ECHR 2000-X), hat der Gerichtshof in seinem aktuellen Urteil in der Rechtssache Allen ./. Vereinigtes Königreich ([GK], Individualbeschwerde Nr. 25424/09, ECHR 2013) betont, dass selbst ein bisweilen unglücklicher Sprachgebrauch nicht entscheidend sein muss, wenn der Art und dem Kontext des speziellen Verfahrens Rechnung getragen wird (ebenda, Rdnr. 126).

  • EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

    BIKAS v. GERMANY

    Was den Anwendungszeitraum der Unschuldsvermutung angeht, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass Artikel 6 Abs. 2 für jede Person gilt, die im Sinne der autonomen Bedeutung dieses Begriffs in der Konvention "einer Straftat angeklagt" ist (siehe Phillips, a. a. O., Rdnr. 35; Ringvold./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 34964/97, Rdnr. 36, ECHR 2003-II, und Allen./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25424/09, Rdnr. 95, ECHR 2013), also ab der "amtlichen Mitteilung der zuständigen Behörde an den Betroffenen, dass ihm die Begehung einer Straftat angelastet wird" (siehe Reinhardt und Slimane-Kaïd./. Frankreich, 31. März 1998, Rdnr. 93, Reports of Judgments and Decisions 1998-II m. w. N.).

    Wird die Unschuldsvermutung als verfahrensrechtliche Garantie im Zusammenhang mit einem Strafverfahren an sich betrachtet, ergeben sich Anforderungen im Hinblick u. a. auf die Beweislast, gesetzliche Vermutungen zu Sach- und Rechtsfragen, das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit, Öffentlichkeit im Vorfeld des Prozesses ("pre-trial publicity") und vorzeitige Äußerungen zur Schuld des Angeklagten durch das Strafgericht oder andere Amtsträger (siehe Allen./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25424/09, Rdnr. 93, ECHR 2013).

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