Volltextveröffentlichungen (3)

• minderwert.de

  Ruhkopf-Sahm als allgemein anerkannte Schätzmethode

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  HUK-VN zur Zahlung restlichen Schadensersatzes verurteilt, den seine Versicherung aufgrund eines DEKRA-Gegengutachtens gekürzt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Muss Unfallgeschädigter sich auf freie Werkstatt verweisen lassen?

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verweisung kann für Geschädigten unzumutbar sein - Sachverständigenhonorar orientiert sich an BVSK-Tabelle 2008/2009

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10

  Es ist anerkannt, dass der Geschädigte sich zur Ermittlung des Herstellungsaufwandes der Hilfe eines Sachverständigen bedienen darf (bgl. BGH VI ZR 67/06; BGH VI ZR 365/03 und BGH VI ZR 27/73).

  Diese Berechnungsweise ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes üblich (vgl. BGH VI ZR 67/06).

  Eine darüberhinausgehende Preiskontrolle ist dagegen nicht Aufgabe der Gerichte (vgl. z. B. BGH VI ZR 211/03; BGH VI ZR 67/06), zumal der BGH in der letztgenannten Entscheidung gerade nicht beanstandet hat, dass neben der Grundpauschale noch weitere Nebenkosten abgerechnet wurden.

• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10

  Hierbei sind die Reparaturkosten einer fahrzeugtypspezifischen VW-Vertragswerkstatt zugrundezulegen und nicht diejenigen der von dem hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherer benannten freien Werkstatt (vgl. BGH VI ZR 53/09; VI ZR 302/08; VI ZR 337/09).

  Denn alles andere lief wiederum auf eine Beschränkung der Dispositionsbefugnis des Geschädigten hinaus (vgl. BGH VI ZR 53/09).

  Solche Sonderabsprachen stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Referenzgröße bei der Ermittlung der Üblichkeit oder Unüblichkeit eines Marktpreises dar (vgl. BGH VI ZR 53/09; BGH VI ZR 142/91), da sie nicht im Einklang mit der Ersetzungsbefugnis des Geschädigten stehen und geeignet sind, die freie Preisbildung am Markt zu beeinflussen.

• BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10

  Nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bilden die Kosten von fahrzeugtypspezifischen Fachwerkstätten den Ausgangspunkt bei der Ermittlung des Herstellungsaufwandes, der allerdings nach den Preisen freier Werkstätten zu korrigieren ist, wenn der insoweit gem. § 254 BGB darlegungs- und beweispflichtige Schädiger (vgl. hierzu BGH VI ZR 91/09 und BGH VI ZR 259/09) stichhaltig vorträgt, dass dem Geschädigten in einer ihm zumutbaren Weise die Inanspruchnahme der qualitativ gleichwertigen Dienste einer billigeren freien Werkstatt möglich ist (Wirtschaftlichkeitsgebot).

  So entspricht z. B. das ständige Herauskürzen von sogenannten UPE-Aufschlägen- und Verbringungskosten nicht der Rechsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zu Verbringungskosten BGH VI ZR 259/09).

 
• LG Saarbrücken, 17.12.2010 - 13 S 129/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zur …

  Auszug aus AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10

  Neben den Entscheidungen, die der Kläger zur Begründung seiner Auffassung zitiert und die eine solche Erstattungspflicht bejahen, steht die Rechtsprechung anderer Gerichte, die eine solche Erstattungspflicht bereits dem Grunde nach ablehnen (vgl. z. B. Landgericht Saarbrücken 13 S 129/10; Landgericht Erfurt Zeitschrift für Schadensrecht 2010, 345; Landgericht Berlin Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 85; Landgericht Nürnberg-Fürth, 8 O 1617/10;… vgl. zum Ganzen auch Palandt § 249 BGB Rn. 57, 71. Aufl.).
• LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die …

  Auszug aus AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10

  Neben den Entscheidungen, die der Kläger zur Begründung seiner Auffassung zitiert und die eine solche Erstattungspflicht bejahen, steht die Rechtsprechung anderer Gerichte, die eine solche Erstattungspflicht bereits dem Grunde nach ablehnen (vgl. z. B. Landgericht Saarbrücken 13 S 129/10; Landgericht Erfurt Zeitschrift für Schadensrecht 2010, 345; Landgericht Berlin Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 85; Landgericht Nürnberg-Fürth, 8 O 1617/10;… vgl. zum Ganzen auch Palandt § 249 BGB Rn. 57, 71. Aufl.).
• LG Saarbrücken, 30.05.2008 - 13 S 20/08

  Haftpflichtversicherung muss auch einen teuren Kfz-Sachverständigen bezahlen

  Auszug aus AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10

  Diese Rechtsprechung hat auch bislang die zuständige Berufungskammer verfolgt (Landgericht Saarbrücken 13 S 20/08 und 13 S 146/09).
• BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

  Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über …

  Auszug aus AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10

  Der BGH hat sich, soweit ersichtlich mit dieser Frage bislang erst in der Entscheidung VIII ZR 132/10 befasst.
• BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03

  Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …

  Auszug aus AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10

  Eine darüberhinausgehende Preiskontrolle ist dagegen nicht Aufgabe der Gerichte (vgl. z. B. BGH VI ZR 211/03; BGH VI ZR 67/06), zumal der BGH in der letztgenannten Entscheidung gerade nicht beanstandet hat, dass neben der Grundpauschale noch weitere Nebenkosten abgerechnet wurden.
• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

  Merkantile Wertminderung

  Auszug aus AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10

  Die Festlegung der merkantilen Wertminderung beruht auf einer Schätzung zukünftiger Schäden in Form der Einbußen beim Weiterverkauf des Unfallwagens, so dass dem Gericht gem. § 287 ZPO ein Entscheidungsermessen eröffnet ist (vgl. BGH NJW 2005, 277).
• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03

  Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …

  Auszug aus AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10

  Es ist anerkannt, dass der Geschädigte sich zur Ermittlung des Herstellungsaufwandes der Hilfe eines Sachverständigen bedienen darf (bgl. BGH VI ZR 67/06; BGH VI ZR 365/03 und BGH VI ZR 27/73).
• BGH, 18.09.1979 - VI ZR 16/79

  Merkantile Wertminderung
• BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

  Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …
• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73

  Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
• BGH, 15.09.2010 - IV ZR 107/09

  Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen …
• BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10

  Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …
• BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
• BGH, 15.03.2006 - IV ZR 4/05

  Haftung des Rechtsschutzversicherers wegen vertragswidriger Verweigerung der …

• LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11
  Ebenso sind durch das Aufbrechen des Postmonopols und der regelmäßig kostengünstigen Kommunikation per E-Mail Kostensenkungen eingetreten (…ebenso: AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 256/10 - zitiert nach Juris; AG Saarlouis, Urt. v. 21.12.2011 - 26 C 2093/10 - zitiert nach Juris).
• LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 3/12

  Verkehrsunfall - Schadensabrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 21. Dezember 2011 - 26 C 2093/10 (11) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.067,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 30. November 2010 zu zahlen.