Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10037
VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13 (https://dejure.org/2014,10037)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2014 - 26 K 226/13 (https://dejure.org/2014,10037)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2014 - 26 K 226/13 (https://dejure.org/2014,10037)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Freizeitausgleich Feuerwehr Verjährung Hemmung Versetzung Dienstherr Dienstherrenwechsel

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Freizeitausgleich; Feuerwehr; Verjährung; Hemmung; Versetzung; Dienstherr; Dienstherrenwechsel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Feuerwehrmanns auf Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit nach einem Dienstherrenwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleistete Mehrarbeit unterliegt zivilrechtlicher Verjährung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleistete Mehrarbeit unterliegt zivilrechtlicher Verjährung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleistete Mehrarbeit unterliegt zivilrechtlicher Verjährung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14
    Maßgeblich hierfür ist, ob der Kläger seinen Antrag auf Dienstbefreiung in rechtlich zulässiger Weise überhaupt im Wege eines Leistungswiderspruchs verfolgen konnte oder ob die Festsetzung des Ausgleichs zwingend zunächst durch Verwaltungsakt erfolgen - 27 - musste, gegen den erst in einem zweiten Schritt Verpflichtungswiderspruch eingelegt werden konnte (so VG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2014 - 26 K 226/13 -, Rn. 42 ff. juris; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 204 BGB, Rn. 84).

    Die wohl überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die Gewährung eines Freizeitausgleichs aufgrund rechtswidriger Mehrarbeit ebenso wie der Anspruch auf finanzielle Entschädigung, der an dessen Stelle tritt, der vorherigen Konkretisierung durch Verwaltungsakt seitens des Dienstherrn bedürfe, so dass Verpflichtungswiderspruch und -klage statthaft seien (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.05.2009 - 1 A 2652/07 -,Rn. 27 ff., juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.06.2014 - 4 S 169/13 -, Rn. 21, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 25.01.2011 - 5 LC 178/09 -, Rn. 26, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2014 - 26 K 226/13 -, Rn. 46, juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70/11 - juris, der ohne Begründung eine Verpflichtung des Beklagten auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs ausspricht; ebenso ohne Begründung BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 2 C 32/10 -, juris; anders ohne Begründung OVG Bremen, Urt. v. 24.09.2008 - 2 A 432/07; 2 A 433/07 -).

  • VG Aachen, 03.03.2016 - 1 K 2312/12

    Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Bundeswehr; unionsrechtlicher Haftungsanspruch;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2007 - 2 B 31/07 - juris, m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2014 - 26 K 226/13 -, juris.
  • VG Cottbus, 28.05.2015 - 5 K 737/11

    Besoldung und Versorgung

    Diese Prüfung ergibt, dass die Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB auch im Widerspruchsverfahren zu Gunsten des Widerspruchsführers mit der Folge entsprechend anwendbar ist, dass die Hemmung durch Verfahrensstillstand entfällt und der Rückforderungsanspruch verjährt (so wohl VG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2014 - 26 K 226/13, Juris Rn. 48; a.A. VG Ansbach, Urteil vom 27. Juli 2011 - AN 11 K 11.01032 -, Rn. 33, Juris; eine Verjährung zu Gunsten der Behörde ablehnend BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 30.11 - Juris Rn. 44; Hamburgisches OVG, Urteil vom 09. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - ZBR 2012, 130ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - OVG 4 N 77.07 - LKV 2009, 135 ff.).
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