Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 4876/13, 26 K 5494/13, 26 K 5722/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4115
VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 4876/13, 26 K 5494/13, 26 K 5722/13 (https://dejure.org/2015,4115)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2015 - 26 K 4876/13, 26 K 5494/13, 26 K 5722/13 (https://dejure.org/2015,4115)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. März 2015 - 26 K 4876/13, 26 K 5494/13, 26 K 5722/13 (https://dejure.org/2015,4115)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verbraucherinformationsgesetz; Gastro-Ampel; Gastro-Kontrollbarometer; Lebensmittelüberwachung; Verbraucherzentrale; Risikobeurteilung; Risikobewertung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weitergabe des aus einem bloßen Puntwert bestehenden Bewertungsergebnisses einer Kontrolluntersuchung eines Gastronomiebetriebes durch ein Lebensmitteluntersuchungsamt an eine Verbraucherzentrale; Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gastro-Kontrollbarometer: Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verbraucherinformationsgesetz und Gastro-Ampel

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Behörde entwickelt "Gastro-Kontrollbarometer": Weitergabe der Gaststättenbewertung an die Verbraucherzentrale rechtswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gastro-Ampel in Gefahr

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    "Gastro-Kontrollbarometer”: Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rot für die Gastro-Kontrollampel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW rechtswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Weitergabe von Kontrollergebnissen aus Lebensmittelüberwachung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 13.03.2015)

    "Lebensmittel-Pranger": Entscheidung gegen Gastro-Ampel in NRW

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verbraucherinformationsgesetz und Gastro-Ampel

  • weka.de (Kurzinformation)

    Die Gastro-Ampel ist rechtswidrig

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Gastro-Ampel: Ergebnisse dürfen nicht an Verbraucherzentrale weitergegeben werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden - Verbraucherinformationsgesetz erlaubt nur Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche ...


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ksta.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2015)

    Hygienekontrollen: Gastronomen wollen Gastro-Ampel abschalten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15

    Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von

    Zur Begründung hat er sich auf die in einem Parallelverfahren unter dem Aktenzeichen 26 K 4876/13 (VG Düsseldorf) gegebene Klagebegründung bezogen.

    Zur Begründung hat sie Bezug genommen auf die Begründung ihres Klageabweisungsantrags im Verfahren 26 K 4876/13 (VG Düsseldorf).

  • VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 8686/13

    "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von

    Der Kläger hat am 13. November 2013 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er auf das Vorbringen der Klägerin in dem Verfahren VG Düsseldorf 26 K 4876/13, das inhaltlich mit dem vorliegenden Verfahren übereinstimmt, Bezug nimmt.
  • VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 26 K 6749/13

    Anspruch eines Gaststättenbetreibers auf Zugang zu Informationen über Ergebnisse

    Die Beteiligten haben durch Schriftsätze vom 19. März 2015 und vom 25. März 2015 bzw. durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung der Parallelverfahren (26 K 4876/13 u.a.) vom 13. März 2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt.
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