Rechtsprechung
   VG Berlin, 01.12.2016 - 26 L 227.16   

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https://dejure.org/2016,48742
VG Berlin, 01.12.2016 - 26 L 227.16 (https://dejure.org/2016,48742)
VG Berlin, Entscheidung vom 01.12.2016 - 26 L 227.16 (https://dejure.org/2016,48742)
VG Berlin, Entscheidung vom 01. Dezember 2016 - 26 L 227.16 (https://dejure.org/2016,48742)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16

    Dienstvergehen außerhalb des Dienstes

    Dabei ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 4, 7; Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.09.2007 - 2 M 159/07 - juris Rn. 11 f.; VG Berlin, Beschluss vom 01.12.2016 - 26 L 227.16 - juris Rn. 15).
  • VG Mainz, 19.03.2019 - 4 L 105/19

    Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken

    Bei dem Verschweigen von Ermittlungsverfahren handelt es sich um eine Verhaltensweise, die für sich genommen geeignet ist, die charakterliche Integrität des Bewerbers in Frage zu stellen (OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2014 - 6 A 1896/13 -, juris Rn. 48; VG Berlin, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 26 L 227.16 -, juris Rn. 19).

    Denn durch die Angabe - auch eingestellter - Verfahren wird der Dienstherr überhaupt erst in die Lage versetzt, sich durch Beiziehung der Ermittlungsakten ein umfassendes Bild darüber zu machen, ob ein Bewerber dauerhaft den besonderen charakterlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes gewachsen sein wird (VG Berlin, Beschluss vom 1. Dezember 2016 a.a.O., juris Rn. 19).

  • VG Berlin, 05.05.2017 - 26 L 151.17

    Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheit auf dem Fahrrad

    Ein Verwertungsverbot und ein Verschweigerecht des Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst hinsichtlich eingestellter Ermittlungsverfahren ergibt sich weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung aus § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister - BZRG - (vgl. eingehend Beschluss der Kammer vom 1. Dezember 2016 - 26 L 227.16 - juris, Rn. 18 ff. m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

    Einstellung; Vorbereitungsdienst; gehobener Dienst; Schutzpolizei; charakterliche

    Anderenfalls ist eine Berücksichtigung der früheren Verfehlungen beurteilungsfehlerhaft (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. August 2016 - 26 K 89.15 - juris Rn. 20 f. und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 26 L 227.16 - juris Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 6 B 751/17

    Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Freihaltung eines

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. November 2008, a.a.O., juris, Rn. 11; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 12. September 2007 - 2 M 159/07 -, Rn. 12; VG Berlin, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 26 L 227.16 -, juris, Rn. 21; vgl. auch zur Verwertbarkeit bei Widerruf der Approbation BVerwG, Beschluss vom 28. April 1998 - 3 B 174.97 -, juris, Rn. 4; sowie OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2009 - 6 B 415/09 -, juris, Rn. 5, zu nicht in das Bundeszentralregister aufzunehmende Verurteilungen.
  • VG Berlin, 25.07.2018 - 28 L 312.18

    Charakterliche Ungeeignetheit für den Polizeidienst eines 21jährigen Bewerbers

    Hieraus folgt, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Eignungsbeurteilung in das Erziehungsregister einzutragende jugendstrafrechtliche Vorbelastungen eines Einstellungsbewerbers nicht mehr berücksichtigen darf, wenn es aus dem Zentralregister entfernt oder getilgt worden ist oder zu tilgen ist (irreführend insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018, OVG 4 S 19.18; S 6 unter Hinweis auf VG Berlin, Urteil vom 25. August 2016 - 26 K 89.15 - juris Rn. 20 f. und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 26 L 227.16 - juris Rn. 17), es sei denn, dass die Einstellung des Bewerbers zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde (§ 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG).
  • VG Köln, 27.07.2018 - 19 L 1485/18
    Hiernach dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr - mithin auch im beamtenrechtlichen Einstellungsverfahren - nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder zu tilgen ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.07.2016 - 6 B 543/16, juris; VG Berlin, Beschluss vom 01.12.2016 - 26 L 227.16, juris.
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