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   LG München I, 26.03.2018 - 26 Ns 381 Js 166309/17   

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https://dejure.org/2018,11079
LG München I, 26.03.2018 - 26 Ns 381 Js 166309/17 (https://dejure.org/2018,11079)
LG München I, Entscheidung vom 26.03.2018 - 26 Ns 381 Js 166309/17 (https://dejure.org/2018,11079)
LG München I, Entscheidung vom 26. März 2018 - 26 Ns 381 Js 166309/17 (https://dejure.org/2018,11079)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VereinsG § 20
    Einstellung wegen des Verfahrenshindernisses der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation tritt hinter dem Freispruch zurück

  • rewis.io

    Verbot des Tragens einer Kutte der Hells Angels Vereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt

    Auszug aus LG München I, 26.03.2018 - 26 Ns 381 Js 166309/17
    Nach der überzeugenden Entscheidung des BGH vom 10.06.2015 2 StR 97/14 hat eine rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.
  • BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß -

    Zudem enthält § 9 Abs. 3 VereinsG auslegungsbedürftige und auslegungsfähige Rechtsbegriffe, was jüngere strafgerichtliche Entscheidungen zeigen (LG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2019 - 251 Js 302/18 Ns -, juris, Rn. 21 ff.; LG Bochum, Urteil vom 7. November 2018 - II-1 KLs 47 Js 248/17-22/17 -, juris, Rn. 31 ff.; LG München I, Urteil vom 26. März 2018 - 26 Ns 381 Js 166309/17 -, juris, Rn. 45 ff.).
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