Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nach dem sog. "Policenmodell" abgeschlossenen Leibrentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 108/15

  Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung

  Auszug aus LG Köln, 18.05.2016 - 26 O 199/15

  Dies ist aber nur ein, wenngleich sicher wesentliches Element im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände, und gleichwohl können besondere Gegebenheiten die Annahme rechtfertigen, dass der Versicherer berechtigterweise mit einem Widerspruch des Versicherungsnehmers nicht mehr rechnen muss und auch der Versicherungsnehmer insoweit nicht mehr schutzwürdig ist (OLG Köln, Urteil vom 6.11.2015 - 20 U 108/15 - , Urteil vom 19.9.2014 - 20 U 69/14 - ).

  Im Urteil vom 6.11.2015 (20 U 108/15) hat das Oberlandesgericht Köln besondere Gegebenheiten darin gesehen, dass der Kläger unter Inanspruchnahme der Verbaucherzentrale über viele Jahre hinweg ausschließlich Ansprüche auf einen weitergehenden Rückkaufswert verfolgt und den vertraglichen Bestand des Versicherungsvertrages zu keiner Zeit in Abrede gestellt habe.

• OLG Köln, 19.09.2014 - 20 U 69/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …

  Auszug aus LG Köln, 18.05.2016 - 26 O 199/15

  Dies ist aber nur ein, wenngleich sicher wesentliches Element im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände, und gleichwohl können besondere Gegebenheiten die Annahme rechtfertigen, dass der Versicherer berechtigterweise mit einem Widerspruch des Versicherungsnehmers nicht mehr rechnen muss und auch der Versicherungsnehmer insoweit nicht mehr schutzwürdig ist (OLG Köln, Urteil vom 6.11.2015 - 20 U 108/15 - , Urteil vom 19.9.2014 - 20 U 69/14 - ).

  Als besondere Umstände sind dort etwa die Inanspruchnahme der Versicherung als Kreditsicherheit, der Ablauf der Versicherung nach langem Zeitraum oder ein langer Zeitraum mit bestätigenden Handlungen des Versicherungsnehmer angenommen worden; das Oberlandesgericht Köln hat im Urteil vom 19.9.2014 (20 U 69/14) Verwirkung bei einem Zeitraum von 20 Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerruf angenommen und dabei darauf abgestellt, dass die Frage der Kenntnis von einem Widerrufsrecht nur ein Element im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände darstelle.

• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …

  Auszug aus LG Köln, 18.05.2016 - 26 O 199/15

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union unterliegen nationale Rechtsmaximen, die einem Anspruch entgegengehalten werden können, dem nationalen Recht, das unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes angewandt werden muss (…BGH aaO mwN; BVerfG Beschlüsse vom 2.2.15 - 2 BvR 2437/14 - und vom 4.3.2015 - 1 BvR 3280/14 -).

 
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …

  Auszug aus LG Köln, 18.05.2016 - 26 O 199/15

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union unterliegen nationale Rechtsmaximen, die einem Anspruch entgegengehalten werden können, dem nationalen Recht, das unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes angewandt werden muss (…BGH aaO mwN; BVerfG Beschlüsse vom 2.2.15 - 2 BvR 2437/14 - und vom 4.3.2015 - 1 BvR 3280/14 -).
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell

  Auszug aus LG Köln, 18.05.2016 - 26 O 199/15

  Demzufolge wird auch in der Rechtsprechung in Fällen einer unrichtigen Belehrung bei Hinzutreten besonderer Umstände ein Rechtsmissbrauch bzw. eine Verwirkung angenommen (OLG München - 25 U 3877/11 - , OLG Dresden - 7 U 146/15 - und LG Berlin - 7 O 309/14).
• OLG Dresden, 26.08.2015 - 7 U 146/15

  Widerspruchsrecht gem. § 5 a VVG a. F. kann auch bei mangelhafter Belehrung nach …

  Auszug aus LG Köln, 18.05.2016 - 26 O 199/15

  Demzufolge wird auch in der Rechtsprechung in Fällen einer unrichtigen Belehrung bei Hinzutreten besonderer Umstände ein Rechtsmissbrauch bzw. eine Verwirkung angenommen (OLG München - 25 U 3877/11 - , OLG Dresden - 7 U 146/15 - und LG Berlin - 7 O 309/14).