Rechtsprechung
   LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates unzulässig

  • kanzlei.biz

    Den Drosselungsplänen der Telekom wird zunächst einmal ein Riegel vorgeschoben

  • Verbraucherzentrale NRW
  • verbraucherzentrale.nrw
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Klausel über Reduzierung der Datengeschwindigkeit ab ein bestimmten Datenvolumen in Verträgen über Internetzugangsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Bremse für #Drosselkom - Vertragsklauseln zur Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Telekom darf die Internetgeschwindigkeit für Flatrate Tarife nicht drosseln

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Telekom hebt Drosselungen ihrer DSL Anschlüsse auf

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Hürden auf dem Weg zur Drosselkom

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Drosselung bei Festnetz-Flatrates unzulässig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich ist nicht zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Drosselung von Internet-Flatrates

  • faz.net (Pressemeldung, 30.10.2013)

    Flatrates: Telekom darf Internetgeschwindigkeit nicht drosseln

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    DSL-Geschwindigkeit: Keine Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Die gedrosselte Flatrate - Telekom darf bei Internet-Flatrates die Übertragungsgeschwindigkeit nicht reduzieren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internet-Flatrates - Telekom darf nicht drosseln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telekom darf bei Flatrates keine Drosselungen vornehmen

  • Verbraucherzentrale NRW (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Gericht bremst Telekom-Drosselpläne aus

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Telekom-Tempodrosselung im Internet verboten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Surfbremse der Telekom vorerst gestoppt

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Landgericht Köln verbietet Telekom-Drossel-Pläne

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Drossel-Klausel der Deutschen Telekom AG in Flatrate-Verbraucherverträgen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine volumenabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung für Internet-Flatrates

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Rechte von Verbrauchern mit Internet-Flatrate gestärkt

Besprechungen u.ä. (5)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Drosselklauseln der Telekom bei Flatrates unwirksam

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bandbreiten-Drosselung der Telekom auf dem Prüfstand

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Tempodrosselung der Datenübermittlungsgeschwindigkeit in AGB ist unwirksam

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Telekom verzichtet auf Berufung gegen Urteil des LG Köln: Hoffen auf mehr Transparenz bei der Vermarktung von Festnetz-Internetanschlüssen durch TK-Anbieter

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 137
  • K&R 2013, 813



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15  

    Notarielle Unterlassungserklärung

    Besondere Bedeutung erlangt hier die in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortete Frage, welches Gericht als Prozessgericht erster Instanz für den Erlass der Ordnungsmittelandrohung (§ 890 Abs. 2 ZPO) sowie die Durchführung des Bestrafungsverfahrens (§ 890 Abs. 1 ZPO) zuständig ist (für das Amtsgericht am Sitz des Notars: OLG Köln, WRP 2014, 746; OLG München, WRP 2015, 646; OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 7 W 28/99, juris; OLG Düsseldorf, WRP 2015, 71; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 890 Rn. 14 iVm § 887 Rn. 6; MünchKomm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 890 Rn. 25 u. 16 iVm § 887 Rn. 25; für das Gericht, das für den Hauptanspruch zuständig wäre: LG Paderborn, WRP 2014, 117; Nippe, WRP 2015, 532, 534; Teplitzky, WRP 2015, 527, 528; Tavanti, WRP 2015, 1411, 1412).
  • LG Düsseldorf, 18.02.2015 - 12 O 70/14  

    Drosselung eines Internet-Tarifs nicht irreführend

    Eine ausdrückliche Bezeichnung beispielsweise als sogenannte "Flatrate", bei dem Durchschnittskunden berechtigterweise einen Pauschaltarif ohne Einschränkungen und versteckte Kosten erwarten können, verwendet die Beklagte im Gegensatz zu dem dem Urteil des LG Köln vom 30.1.2013 - 26 O 211/13 - zugrundeliegenden Sachverhalt nicht.

    Im Gegensatz zu dem der Entscheidung des LG Köln vom 30.1.2013 - 26 O 211/13 - zugrundeliegenden Sachverhalt besteht das Hauptleistungsversprechen der Beklagten bereits nach der Produktbeschreibung nicht darin, einen uneingeschränkten Internetzugang mit einer bestimmten Bandbreite zu verschaffen, sondern vielmehr in einem volumenbasierten Internetzugang.

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